Nur dank der Personenfreizügigkeit ist grenzüberschreitende Mobilität ein Freiheitsrecht für alle statt ein Privileg nur für die Reichen und Mächtigen. Und in der Schweiz hat erst die Personenfreizügigkeit den Weg zu einer sozialen Lohnpolitik bereitet. Für die Reichen und Mächtigen waren Landesgrenzen noch nie ein Hindernis. Hat man Geld in der Tasche, ist man überall willkommen. Der russische Oligarch Wiktor…

Gemäss Artikel 163 des Parlamentsgesetzes kann die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen, wenn «Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen». Die Spionageaffäre um die Zuger Crypto AG, die letzte Woche enthüllt wurde, ist zweifellos ein solcher Fall.  Die Maschinen, welche die Crypto AG seit 1970 in über hundert Länder lieferte, waren manipuliert. Staaten, die auf Verkaufsargumente wie «Schweizer Qualität»…

Die Änderung des Strafrechts, über die wir am 9. Februar abstimmen, will Lesben, Schwule und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung schützen. Wer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, beschimpft oder von Dienstleistungen ausschliesst, soll bestraft werden können. Genauso wie die Gerichte heute schon Täter bestrafen können, die Menschen aufgrund der Hautfarbe, Ethnie oder Religion diskriminieren. Ist die Ausweitung dieser Strafnorm gegen Rassismus,…

Am 2. Dezember startete die 51. Legislatur des Nationalrates. Vorfreudig durfte ich meinen Platz neben Sandra Locher Benguerel in der zweithintersten Reihe der SP-Fraktion einnehmen. Die Freude paarte sich schnell mit Demut vor der neuen Aufgabe. Kurz vor der Vereidigung dachte ich an die drei Persönlichkeiten, die in den letzten 44 Jahren das fortschrittliche Graubünden in Bern vertreten haben: Silva…

Wer einigermassen bodennah lebt, kennt mindestens jemanden, der oder die nach einem langen Arbeitsleben die Stelle verloren hat. Oft entstehen daraus Härtefälle. Einen neuen Job zu finden, ist für ältere Arbeitslose äusserst schwierig. Und die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sind befristet. Auch hunderte Bewerbungen und mehrere Weiterbildungen bringen oft keinen Erfolg. Viele Betroffene verlieren zuerst das Einkommen und dann den Mut.…

Diese Tage entscheiden sich die Wahlen. Es zählt jetzt wirklich jede Stimme! Alle müssen unbedingt noch wählen gehen! So wichtig war es noch nie! In etwa so sprechen, schreiben und träumen Kandidatinnen und Kandidaten im Schlussspurt einer Wahlkampagne. Um aus diesem Hamsterrad auszubrechen, erlaube ich mir den Luxus des vorzeitigen Rückblicks. Nicht, weil es schon gelaufen wäre. Sondern weil ich…

Il citat plü cuntschaint dal pled d’inauguraziun dal president dals Stadis Units John F. Kennedy tgnü il 20 schner 1961 es sgüra: “Ask not what your country can do for you; ask what you can do for your country.” Üna frasa chi rapreschainta il spiert voluntaristic ed il sentimaint patriotic american da quel temp. Per üna visiun dal Rumantsch dal…

In der Familienpolitik ist die Schweiz im europäischen Vergleich grausam im Rückstand. Die externen Betreuungskosten sind für Familien überdurchschnittlich hoch, in vielen ländlichen Regionen fehlen immer noch die Betreuungsangebote und der gesetzliche Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen ist viel zu kurz. Vom nicht vorhandenen Vaterschaftsurlaub wollen wir gar nicht sprechen. Dass der Ständerat sich nun durchgerungen hat, einen Mini-Vaterschaftsurlaub von zwei…

Heute feiern wir als Verein unseren 30 Geburtstag. Glückwunsch uns allen! Da wir ein paar Alt-68er unter uns haben, hoffe ich schwer, dass der 68er-Spruch «Trau keinem über 30» für unsere Bewegung nicht zutrifft…  Schön, dass so viele Gründungsmütter und Gründungsväter unserer Bewegung hier sind. Besonders begrüsse ich natürlich unsere Ehrenpräsidenten Andreas Weissen und Fabio Pedrina. Schön, dass auch andere…

Der 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeit. Entstanden aus dem politischen Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter für menschenwürdige Arbeitsbedingungen aber auch für ihre Anerkennung als vollwertige Bürgerinnen und Bürger. Ein Tag des gesellschaftlichen Fortschritts. Für alle Menschen, die freier leben wollen, und zwar als Gleiche unter Gleichen, die untereinander solidarisch sind und deren Kampf immer der Kampf für…

Die Wasserzinsen sind gerettet, der Angriff auf das Berggebiet vorerst abgewehrt. Gut so! Der Streit von SVP und FDP darum, wer im Parlament die Interessen des Berggebiets weniger schlecht vertreten hat, ist irrelevant. Geschlossen für das Berggebiet stimmten ohnehin nur SP, Grüne und CVP. Die Rechtsparteien erlagen mindestens zum Teil dem Schwindel der Strombarone. Die Wasserkraft sei zu teuer und…

Seit ich 18 bin, brenne ich für Politik und für unsere Partei. Ihr seid meine politische Familie geworden. Mit einigen von euch habe ich vor 16 Jahren die JUSO mit gegründet, mit anderen sass ich sieben Jahre im Churer Gemeinderat, sieben Jahre durfte ich euer Präsident sein und acht Jahre durfte ich in und mit unserer engagierten Fraktion im Grossen…

Es ist mir eine Freude und eine Ehre heute vor der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen zu sprechen. Vielen Dank für die Einladung!  Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern habe ich keine besonderen fachlichen oder akademischen Kompetenzen zum Thema «100 Jahre Proporzwahlrecht». Dafür habe ich als Vertreter des Majorzkantons Graubünden praktische Erfahrung in der politischen Auseinandersetzung um ein gerechtes…