SP-Kampagne für ein Ja zum Covid-19-Gesetz am 28. November Seit fast zwei Jahren hält die Covid-19-Pandemie die Welt im Würgegriff und unsere Demokratie auf Trab. Grundlage der bundesrätlichen Pandemiebekämpfung war von Anfang an das Epidemiengesetz, dem 2012 rund 60 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt hatten. Der Bundesrat musste in der ersten Phase der Krise teilweise aber auch mit Notrecht regieren, um…

Quelle: Unia Diesen Mittwochvormittag führt der Nationalrat auf Basis von drei dringlichen Interpellationen von SP, Grünen und Grünliberalen eine aktuelle Debatte zum Thema «Pandemie und Krankenpflege». Angesichts der übermenschlichen Arbeit, die seit Monaten in den Gesundheitseinrichtungen und insbesondere in den Intensivstationen unseres Landes geleistet wird, ist diese Auseinandersetzung nötig. Massnahmen zur Unterstützung der Pflege und gegen den wachsenden Personalmangel in…

Kampagne für die Ehe für alle Zur Schliessung einer Ehe kann man mit vielen guten Gründen Ja oder Nein sagen. Aber es gibt keinen einzigen guten Grund, warum nicht alle Menschen das Recht haben sollten, diesen Entscheid frei zu treffen. Es ist Zeit, dass wir damit aufhören, unsere queeren Mitmenschen zu diskriminieren. Wir wollen eine Schweiz, die Liebe respektiert und…

Flagge zeigen auf der Bundeshausterrasse Die 99-Prozent-Initiative will die Gewichte in der Steuerpolitik verschieben. Wer arbeitet, soll besser dastehen, als wer nur sein Geld «arbeiten» lässt. Wir wollen Einkommen aus Kapital künftig höher besteuern als Arbeitseinkommen. Zum Kapitaleinkommen zählen zum Beispiel Dividenden oder Kursgewinne auf Aktien. Kapitaleinkommen würden neu ab einem Schwellenwert von 100’000 Franken zum eineinhalbfachen Wert besteuert. Wer…

Grafik des Informationsformats „Quarks“ des deutschen Senders WDR. Der Weltklimarat spricht in seinem jüngsten Bericht Klartext. Eisschmelze, Meeresspiegelanstieg, Hitzewellen, Dürren und Starkniederschläge lassen sich noch sicherer vorhersagen als bisher. «Menschlicher Einfluss hat das Klima so aufgeheizt, wie es seit mindestens 2000 Jahren nicht mehr vorgekommen ist», heisst es im vorgestern publizierten Bericht. Und: «2019 war die CO2-Konzentration in der Atmosphäre…

Bild: Website Uni Zürich / Die 1. August Ansprache wurde an der offiziellen Bundesfeier der Gemeinde Churwalden in Parpan gehalten. Den 1. August feiern heisst die Schweiz feiern – unsere Vielfalt, unsere Werte, unsere Errungenschaften. Wir erzählen uns Mythen und Geschichten zum Werdegang unseres Landes. Wir betonen Grundsätze unserer Willensnation wie Freiheit, Gemeinsinn, Demokratie. Diese Tradition ist trotz den konstruierten…

Fussballerisch träumt die Schweiz europäisch. Und politisch? Unser Land liegt geografisch, kulturell und wirtschaftlich im Herzen Europas. Fussballerisch sowieso! Seit dem grandiosen Sieg über Weltmeister Frankreich lassen uns Xhaka, Sommer, Seferović und Co. sogar europäisch träumen. Gebannt werden wir heute ab 18 Uhr auf die Schirme blicken und gegen Spanien auf eine Wiederholung der Sensation hoffen. Dann noch die Scharte…

Seit über einem Jahr habe ich mich im Nationalrat für ein tragfähiges Massnahmenpaket zugunsten der Medien eingesetz. Der Niedergang der Medienvielfalt in den Regionen ist einer der Gründe für die Krise der amerikanischen Demokratie. In den USA gibt es praktisch keine regionalen Zeitungen oder Online-Portale und faktisch keinen Lokaljournalismus mehr. Die Menschen wissen nicht, was vor Ort passiert. Dieses Informationsvakuum…

Jon Pult, Präsident Verein Alpen-Initiative, an der Pressekonferenz / Live-Stream Verein Alpen-Initiative, Lancierung Ja-Kampagne „Ja zum CO2-Gesetz“. Guttannen BE, 20. April 2021. Foto: Mattias Nutt Das CO2-Gesetz ist kein visionärer Wurf. Aber es sorgt dafür, dass die Schweiz die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutz-Abkommens erfüllt. Bei einem Ja reduzieren wir unseren CO2-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990. Für das…

Bildquelle: suedostschweiz.ch Der «Beobachter» publizierte vor gut drei Jahren eine grosse Reportage der Bündner Journalistin Stefanie Hablützel mit dem Titel: «PCB. Das Gift, das man vergessen möchte». Angestossen vom grossen Schadensfall am Bergbach Spöl im Herbst 2016 arbeitete Hablützel detailliert auf, wie gross die Probleme mit der Industriechemikalie PCB in der Schweiz wirklich sind. Tatsächlich ist das Gift überall. Gemäss…

Medienvielfalt schützt vor Trumpismus Vier Jahre Donald Trump haben die älteste Demokratie der Welt an den Rand des Abgrunds gebracht. Seine Lügen, seine Korruption, sein Sexismus und sein Rassismus haben die bereits polarisierte US-Gesellschaft definitiv zerrüttet. Soziale Ungleichheit und Diskriminierungen von Minderheiten prägen den Alltag. Wut und Hass dominieren die Debatte. Der Angriff eines faschistischen Mobs auf das Kapitol war…

SRF Sondersendung – Corona Keyvisual 2020 Copyright: SRF Die ersten Corona-Welle hat die Schweiz gut gemeistert. Der Bundesrat gab der Gesundheit oberste Priorität und handelte entschlossen für das ganze Land. Die Bevölkerung verstand seine Botschaften. Das Virus wurde erfolgreich eingedämmt. Die Anzahl der Todesfälle war im internationalen Vergleich tief. Die ersten Wirtschaftshilfen wurden rasch und unbürokratisch ausbezahlt. Solidarität prägte die…

Ueli Maurer: Schuldenverhinderung als Dogma Seit die Spanische Grippe vor über 100 Jahren wütete, wissen wir: Es kommen diejenigen Länder und Regionen wirtschaftlich am besten durch eine Pandemie, die das Virus am schnellsten und wirksamsten eindämmen. Das bestätigt sich in der aktuellen Krise. Wer wie die ostasiatischen Staaten, Neuseeland aber auch Finnland oder Deutschland am wenigsten Infizierte, Kranke und Tote…

Kampagnensujet der Kriegsgeschäfte-Initiative Die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen oder Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge sollen keine Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten tätigen. Oder anders formuliert: Unser Volksvermögen soll nicht die Kriege und das Elend dieser Welt finanzieren. Das will die Kriegsgeschäfte-Initiative, über die wir am 29. November abstimmen. Für die neutrale Schweiz ist es unwürdig, dass unsere Nationalbank und unsere Vorsorgeeinrichtungen heute…

Der neu gewählte Präsident Joe Biden mit seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris. Seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, steckt das Land in einer politischen Dauerkrise. Trumps Lügen, seine Korruption, der Sexismus und der Rassismus sowie seine Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie stehen für den Niedergang Amerikas. Trump hat die ohnehin schon polarisierte Gesellschaft definitiv zerrüttet. Das Ausmass der sozialen…

Kampagnensujet der Konzernverantwortungsinitiative Eigentlich ist es selbstverständlich: Wer Regeln verletzt, muss dafür geradestehen. Wer einen Schaden anrichtet, haftet dafür. Das ist nichts als recht. Jedes Kind weiss das. Darum ist es höchste Zeit, dass diese Grundsätze auch für Konzerne mit Sitz in der Schweiz gelten. Denn zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört die globale Verantwortung für Mensch und Umwelt. Als…

Am 17. Oktober 2020 hat der digital durchgeführte Parteitag der SP Schweiz ein neues Führungsteam gewählt. Mattea Meyer und Cédric Wermuth bilden nun das Co-Präsidium unserer Partei. Und ich darf nun als einer von fünf Vizes die Zukunft der Schweizer Sozialdemokratie mitgehalten. Welche Ehre! Meine Bewerbungsrede Charas cumpognas e chars cumpogns Nus vivain in temps cumplichats. Las sfidas sun grondas,…

Die Sozialdemokratische Fraktion in der Bundesversammlung zeigt Flagge für die UNO Das Jahr 2020 ist ein historisches für die UNO: Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet. Seither kämpft die UNO auf globaler Ebene für Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, für Menschenrechte, Demokratie und internationale Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten…

Die „Begrenzungsinitiative“ der SVP ist faktisch eine Kündigungsinitiative Wer nicht nationalistisch verblendet ist, bekämpft die SVP-Kündigungsinitiative. Der bilaterale Weg wäre bei einer Annahme am Ende. Die Schweiz stünde europapolitisch vor dem Nichts. Dabei sind wir wie kaum ein anderes Land vom Export abhängig, zu dem übrigens auch der für Graubünden so wichtige Tourismus gehört. Der europäische Binnenmarkt ist in diesem…

1. August Ansprache 2020. Gehalten auf dem Weingut Gat’Luzi in Fläsch, im Seniorenzentrum Cadonau in Chur und im Kulm Park in St. Moritz (im Bild). Am 1. August feiern wir Jahr für Jahr die Schweiz. Wir kennen die Geschichten und Schlagworte. Freiheit, Gemeinsinn, Vielfalt zum Beispiel. Und als Kulisse unserer Reden dienen uns lodernde Feuer, wehende Fahnen und vor allem…

Eine gemeinsamer Vorschlag der „SP-Fünferbande“ (Blick, 22.7.2020): Eric Nussbaumer (BL), Céline Widmer (ZH), Jon Pult (GR), Babtiste Hurni (NE) und Fabian Molina (ZH). Am 21. Juli 2020 beschloss der Europäische Rat einen historischen Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft. 750 Milliarden Euro sprachen die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Das sind…

Kampagne der SP Schweiz gegen den „Kinderabzug-Bschiss“. Unser Land braucht familienfreundliche Reformen. Denn die Schweiz schneidet im europäischen Vergleich miserabel ab, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Das ist ein Hauptgrund für unseren Rückstand bei der Gleichstellung. Dagegen sind im letzten Jahr hunderttausende Frauen und einige solidarische Männer auf die Strasse gegangen. Die Kinderbetreuung kostet viel…

Die Illustrationen von Diego Balli zeigen die Gams „Aline“, eine gute Begleiterin der Alpen-Initiative. Liebe Freundinnen und Freunde der Alpen-Initiative, die Corona-Krise hat uns die Augen geöffnet, wie verletzlich unsere Welt ist. Sie hat definitiv klar gemacht, dass es wichtigere Werte als steigende Aktienkurse gibt: den Schutz von Menschenleben, unsere Gesundheit, Solidarität und Zusammenhalt. Die Pandemie hat auch den Irrsinn…

Schlagbäume passen nicht zu einem freien und modernen Europa, weder das Virus noch die SVP dürfen unsere Offenheit in Frage stellen. Die Entwicklung ist positiv, die Zahl der Corona-Infektionen sinkt. Bis jetzt funktioniert der Schweizer Lockdown-Exit. Nach Pfingsten werden wir sehen, ob die gesellschaftlich und wirtschaftlich so erfreulichen Lockerungen vom 11.Mai auch epidemiologisch funktionieren – und wir uns auf weitere…