Nach der irren und wirren Rede von Donald Trump am WEF begreifen auch die letzten Beschwichtiger, was auf dem Spiel steht. Dieser Präsident ist eine Bedrohung für das Völkerrecht und die Souveränität kleinerer Staaten. Die USA treten offen als imperialistische Grossmacht auf und zeigen mehr Sympathie für Putins Russland als für die Demokratien Europas, die von Trump und seinen Anhängern…

In den Händen weniger Konzerne liegt heute mehr Macht über Information als je zuvor. Nationalrätin Jacqueline Badran hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Tech-Giganten kontrollieren, filtern und kuratieren Nachrichten, setzen Algorithmen über redaktionellen Sinn – und bestimmen damit, was wir überhaupt noch wahrnehmen können. Ihre Absicht ist entweder maximaler Profit oder, wie im Fall von Elon Musk, das Durchsetzen…

Das neue Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die sogenannten «Bilateralen III», sind ein politischer Meilenstein für unser Land. Sie sichern unseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt, ermöglichen die Teilnahme an Forschungs-, Bildungs- und Kulturprogrammen, schaffen Rechtssicherheit – und stärken die Position der Schweiz in einer gefährlichen Welt.Wir müssen das sich – zum Glück – integrierende Europa nicht fürchten. Im…

Letztes Jahr durfte ich den Zürcher Jona Neidhart kennenlernen. Er hat sich in der Ukraine der Internationalen Legion der Territorialverteidigung angeschlossen. Denn er ist überzeugt, dass es seine demokratische und vor allem christliche Pflicht ist, gegen Putins Aggression zu kämpfen. Seine Geschichte und sein persönliches Opfer beeindrucken mich, obwohl ich nicht religiös bin und auch nicht in den Krieg ziehen…

Ich mag die Schweiz, weil sie multikulturell, demokratisch, liberal und sozial ist. Weil sie es vermag, scheinbare Gegensätze in Einklang zu bringen: Freiheit und Zusammenhalt, Innovation und Tradition. Und weil sie eine einzigartige Natur bewahrt – Berge, Seen, Wälder, Landschaften. Wir dürfen patriotisch sein – nicht nur am 1. August. Aber ohne Überheblichkeit. Patriotismus darf nie in Nationalismus kippen. Unsere…

Nächstes Jahr stimmt die Bevölkerung über die sogenannte Klimafonds-Initiative der SP und der Grünen ab. Sie ist ein konkreter Vorschlag, wie wir die grosse Herausforderung der Klimaneutralität sozialverträglich und wirtschaftlich sinnvoll bewältigen können. Denn das Ziel ist längst gesetzt: Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes hat das Volk 2023 entschieden, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Damit stellt sich…

Am kommenden Montag behandelt der Nationalrat die sogenannte Halbierungsinitiative. Sie will die Radio- und Fernsehabgabe auf 200 Franken senken. Das tönt harmlos und gut fürs Portemonnaie. In Wahrheit ist es ein Frontalangriff auf die SRG und die Schweizer Medienvielfalt. Und damit auf das, was unser Land zusammenhält: eine gemeinsame Öffentlichkeit, getragen von unabhängiger, hochwertiger Information, Kultur und Unterhaltung – in…

«Let’s drink to the hard working people, let’s drink to the salt of the earth», singt Mick Jagger in der legendären Working-Class-Hymne der Rolling Stones. Als agnostischer Mensch habe ich gewisse Hemmungen, Bibelzitate zu bemühen. Und doch finde ich: Jagger und die Stones haben recht. Die hart arbeitenden Menschen schaffen die Werte unserer Wirtschaft. Sie sorgen für Fortschritt und Sicherheit…

Donald Trump hat letzte Woche der Welt – und damit auch der Schweiz – den Wirtschaftskrieg erklärt. Dabei geht es ihm nicht primär um das Wohl der amerikanischen Wirtschaft, zumal diese unter den inflationstreibenden Zöllen schwer leiden wird. Der Börsenabsturz lässt grüssen. Es geht dem Herrscher im Weissen Haus um autoritäre Machtausübung. Mit seinen willkürlichen Zöllen versucht er, die Handelspartner…

Dem Bundesrat gebührt Lob für seine klare Haltung und seinen Mut in der Europapolitik. Im Dezember hat er erfolgreich die Verhandlungen mit Brüssel abgeschlossen, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu stabilisieren. Letzten Freitag hat er dann auch die von den Sozialpartnern ausgehandelten Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes vorgestellt. Zeitgleich stellte er klar, dass die SVP-Initiative…

Trotz eines positiven Jahresabschlusses und einem Rückgang der ohnehin äusserst bescheidenen Bundesschulden beharrt der Bundesrat darauf, staatliche Leistungen weiter zu kürzen, was er euphemistisch «sparen» oder «entlasten» nennt. Die Begründung lautet, die Schweiz habe ein «Ausgabenproblem», weshalb die Schuldenbremse strikt durchgesetzt werden müsse. Dieses Argument ist schlicht falsch. Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verkehr sagte kurz vor seiner Pensionierung,…

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder der Rechtskommission, vielen Dank für die Möglichkeit, meine Parlamentarische Initiative zu präsentieren. Ihr Inhalt ist einfach und klar: Allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die in der Ukraine gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression kämpfen, soll eine Amnestie gewährt werden. Diese Amnestie betrifft ausschliesslich Verstösse gegen Artikel 94 des Militärstrafgesetzes, der den Eintritt in fremden Militärdienst…

Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der Europäischen Union abgeschlossen. Gut so, die SGA gratuliert. Noch nicht ausgehandelt sind hingegen die innenpolitischen Begleitmassnahmen. Das ist bedauerlich, denn diese werden letztlich entscheiden, ob eine Mehrheit für das Vertragspaket gewonnen und so der bilaterale Weg weitergeführt werden kann. Der Abschluss der Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel ist aber zweifellos ein wichtiger Schritt…

Der New Yorker Verkehrsexperte Lewis Mumford wusste schon vor 70 Jahren: Mehr Strassen bauen ist wie «seinen Hosengürtel öffnen, um Übergewicht loszuwerden». Wer die Strassen ausbaut, schafft mehr Verkehr. Das ist wissenschaftlich belegt. In der Fachsprache heisst das Phänomen «induzierte Nachfrage». Eine Vergrösserung des Angebots führt dazu, dass dieses stärker genutzt wird als vorher – sodass die erweiterten Kapazitäten der…

Der New Yorker Verkehrsexperte Lewis Mumford wusste schon vor 70 Jahren: Mehr Strassen bauen ist wie «seinen Hosengürtel öffnen, um Übergewicht loszuwerden». Wer die Strassen ausbaut, schafft mehr Verkehr. Das ist wissenschaftlich belegt. In der Fachsprache heisst das Phänomen «induzierte Nachfrage». Eine Vergrösserung des Angebots führt dazu, dass dieses stärker genutzt wird als vorher – sodass die erweiterten Kapazitäten der…

Atomfreund Albert Rösti hat es geschafft: Der Gesamtbundesrat will neue Atomkraftwerke (AKW). Trotz klarem Volksentscheid für den Atomausstieg und drei Monate nach dem wuchtigen Ja zum neuen Stromgesetz für erneuerbaren Energien jubelt die AKW-Lobby. Wir – Bevölkerung und Parlament – müssen diesen dreifachen Irrweg stoppen: AKW sind unsicher, bringen nichts für die Versorgungssicherheit und sind ausser für die Atomlobby selber…

Das World Economic Forum ist als Quasi-Zentralorgan des weltweiten Kapitalismus für viele Linke und Grüne ein rotes Tuch. Ebendieses WEF bezeichnet den Biodiversitätsverlust als eine der fünf grössten Gefahren für die nächsten 10 Jahre. Als noch grössere Gefahr als alle Cyber-Risiken inklusive Missbrauch von künstlicher Intelligenz. Sogar das WEF sagt, was die Wissenschaft längst anmahnt: Wir müssen dringend mehr für…

Seit Jahren fordert die Finanzbranche die Senkung des Umwandlungssatzes und damit der Renten in der zweiten Säule. Die Begründung: Die Versicherten würden immer älter, die Renditen sänken, es reiche einfach nicht mehr für die Finanzierung der Renten. Zudem fände eine ungerechtfertigte Umverteilung von den aktiven Jungen zu den pensionierten Alten statt. Diese Argumentation steht am Anfang der BVG-Vorlage, über die…

Aber für einmal gefällt mir das deutsche Wort besser als das italienische, weil es ohne patriarchale Etymologie auskommt: wir feiern unsere Heimat. «Heimat» vuole dire patria ma anche casa. A prima vista il concetto è semplice. Ma a un secondo sguardo la questione diventa più complicata se ci chiediamo cosa sia esattamente questa casa comune che chiamiamo anche patria. Comincio…

Wir leben in einer gefährlicher werdenden Welt. Die Klimakrise, der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der islamistische Terror der Hamas und Israels Missachtung des humanitären Völkerrechts im Gazakrieg sowie viele weitere Konflikte und Krisen machen Angst. Dazu kommt, dass Demokratie und Rechtsstaat auf allen Kontinenten von autoritären Kräften angegriffen werden. Xi, Putin, Orban oder Trump lassen grüssen. Diesen Herausforderungen…

Die Konferenz vom 15./16. Juni auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit dem Aggressor auszuhandeln. Sondern darum, die Position der Ukraine als Opfer der Aggression zu stärken. Es ist erfreulich, dass dies gelang. 84 der 100 anwesenden Delegationen unterzeichneten eine Schlusserklärung, welche an…

300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie brauchen Lebensmittel, Trinkwasser, medizinische Hilfe oder physischen Schutz. Kriege, Naturkatastrophen oder Hunger bedrohen ihre Existenz unmittelbar. Humanitäre Hilfe sichert ihr Überleben, während Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag leistet, damit diese und andere Menschen dauerhaft der Armut entkommen. Die Weltbank beziffert die Anzahl der von extremer Armut betroffenen Menschen auf 647 Millionen. Gemäss Internationalem…

«Let’s drink to the hard working people, let’s drink to the salt of the earth», singt Mick Jagger in der legendären Working-Class-Hymne der Rolling Stones. Als agnostischer Mensch habe ich Hemmungen vor Bibelzitaten. Und doch finde ich: Jagger und die Stones haben Recht. Die hart arbeitenden Menschen schaffen die Werte unserer Wirtschaft. Sie sorgen für Fortschritt und Sicherheit in unserer…

Vom 1. bis zum 6. April bereiste unsere Delegation die kolumbianische Hauptstadt Bogotá und das sehr arme Departement Sucre an der Karibikküste. Die Delegation wurde von Swissaid-Co-Präsident und Nationalrat Fabian Molina (SP) geleitet. Es gehörten ihr die Nationalrätinnen und Nationalräte Corina Gredig (GLP), Marc Jost (EVP), Martina Munz (SP), Pierre-André Page (SVP), Benjamin Roduit (Mitte) und meine Person an. Organisiert wurde…