Rede an der Feier zum 1. Mai 2026 der SP Oberland in Unterseen bei Interlaken

Wenn für eine Woche alle CEOs, Verwaltungsrätinnen, Regierungsrätinnen, Parlamentarier oder Bundesrätinnen ausfallen, passiert – nichts. Wenn aber für eine Woche alle Pflegerinnen, Bähnler, Chauffeurinnen, Lehrer, Polizistinnen, Sozialarbeiter, Sanitärinnen, Köche, Ärztinnen, Sekretäre und Bauarbeiterinnen ausfallen – dann steht das Land still. Dann gerät unsere Gesellschaft ins Wanken.

Es sind die hart arbeitenden Menschen, die den Wohlstand unserer Wirtschaft schaffen. Sie sorgen für Fortschritt und Sicherheit in unserer Gesellschaft. Sie halten dieses Land am Laufen.

Deshalb feiern wir sie jedes Jahr am 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Und an den übrigen 364 Tagen setzen wir uns dafür ein, dass Arbeit endlich den Respekt erhält, den sie verdient.

Der 1. Mai ist der einzige wirklich globale Feiertag. Denn der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter um Würde, Freiheit und Gerechtigkeit findet weltweit statt – und ist zugleich ein Kampf für mehr Demokratie.

Demokratie ist mehr als ein politisches Verfahren. Sie ist die Idee einer Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich sind. In der niemand wegen seines Berufs, Einkommens, Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung, seiner Herkunft, Religion oder Überzeugungen weniger Rechte hat als andere. In der niemand über andere herrscht und niemand sich unterwerfen muss. In der kein König, kein Autokrat, keine Oligarchen und keine Milliardäre über das Leben der Menschen bestimmen.

Genau deshalb fürchten die Trumps, Putins, Xis – aber auch die Musks, Bezos und Zuckerbergs – die Gewerkschaften und andere Demokratiebewegungen. Denn gemeinsamer Einsatz für gerechte Arbeitsbedingungen und gleiche Rechte für alle entzieht ihrer Herrschaft und ihrer Hetze die Grundlage. Die Werte des 1. Mai sind das stärkste Schutzschild gegen Autokratie und Oligarchie – und gerade deshalb heute so wichtig!

Denn wir leben im Ernstfall: Eine aggressive Grossmachtpolitik ist zurück. Die Grossmächte dieser Welt arbeiten aktiv gegen Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechte – nach innen wie nach aussen.

China ist ein totalitärer Staat, der alles und alle überwacht und jeden Widerspruch brutal unterdrückt. Russland ist eine faschistische Gangsterdiktatur, die die demokratische Ukraine vernichten und die europäische Einigung zerschlagen will. Und unter Trump liegt nun auch die älteste Demokratie der Welt auf der Intensivstation. Seine permanente Lügenpropaganda, die tägliche Hetze, die Säuberungen in der Verwaltung, die illegalen Massendeportationen, die Staatsgewalt auf den Strassen von Minneapolis, die Missachtung von Justiz und Gewaltenteilung, der rassistische und antifeministische Backlash, die Angriffe auf freie Medien, Wissenschaft, Andersdenkende und Minderheiten – all das zeigt die pure Zerstörungswut von Trump und seiner MAGA-Gefolgschaft.

Auch aussenpolitisch kennt Trump sprichwörtlich keine Grenzen. Wie Xi Taiwan annektieren will, wie Putin die Ukraine bombardiert, so erhebt Trump territoriale Ansprüche – wahlweise auf Venezuela, Grönland, Panama oder Kanada. Er greift auf illegale und verantwortungslose Weise den Iran an und stürzt den Mittleren Osten ins Chaos. Damit tötet er Unschuldige, gefährdet die Weltwirtschaft und zerstört das letzte Stück der regelbasierten Weltordnung. Und wie Putin versucht auch er, den Zusammenhalt in Europa zu zerstören und die grösste Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg – die europäische Einigung – rückgängig zu machen.

Und was machen wir in der Schweiz?

Wir führen eine Auseinandersetzung um die Trumpisierung unseres Landes. Auf den Spuren Trumps betreibt die SVP nämlich eine Politik, die Institutionen aber auch freie Medien schwächt, die europäische Integration rückabwickelt, Ausländerinnen und Ausländer zu Sündenböcken macht und die Nähe zu Autokraten wie Putin sucht.

Im März haben wir über die Anti-SRG-Initiative abgestimmt – ein Angriff auf unsere mediale Souveränität und den Service public. Diesen Angriff konnten wir zum Glück abwehren. Doch die nächsten folgen:

Im Herbst stimmen wir über die sogenannte «Neutralitätsinitiative» ab, die es der Schweiz verbieten würde, Sanktionen gegen Kriegstreiber wie Putin zu ergreifen und mit unseren Nachbarn in der Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten.

Und schon am 14. Juni kommt die «Chaos-Initiative» zur Abstimmung. Wer ihren Text nüchtern liest, erkennt schnell die Gefahr: Bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müssten zentrale Abkommen zum Asylrecht und zur Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU würde faktisch wegfallen, weil die EU Diskriminierung ihrer Bürger:innen nicht akzeptieren kann. Gleichzeitig würde das Asylrecht ausgehöhlt und der Familiennachzug massiv eingeschränkt – ein Verstoss gegen grundlegende Menschenrechte. Und 1,5 Millionen Europäerinnen und Europäer in der Schweiz sowie 500’000 Schweizerinnen und Schweizer in Europa hätten keine Rechtssicherheit über ihren Aufenthaltsstatus mehr.

Besonders zynisch ist die Definition der ständigen Wohnbevölkerung in der SVP-Initiative. Gezählt würden nur Menschen, die länger als zwölf Monate hier leben. Das öffnet Tür und Tor für ein System, in dem Arbeitskräfte kurzfristig eingesetzt werden – ohne Rechte, ohne Perspektive. Es wäre die Rückkehr zum Saisonnierstatut. Die Rückkehr in eine Schweiz, die Familien trennt und Menschen entrechtet. Die SVP will nicht weniger Arbeitskräfte – sie will weniger Menschen mit Rechten.

Die Folgen der Chaos-Initiative träfen nicht nur diese direkt Betroffenen. Auch die Schweiz als Ganzes würde grossen Schaden nehmen. Aussenpolitisch käme es zu einem Bruch mit Europa. Fällt die Personenfreizügigkeit, stehen die bilateralen Verträge auf dem Spiel. Damit würde die Schweiz den privilegierten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt riskieren – ein schwerer Schuss ins eigene Knie, gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Dagegen müssen wir alle erbitterten Widerstand leisten.

Bei der SRG haben wir gewonnen. Wir müssen auch am 14. Juni gegen die Chaos-Initiative und im Herbst gegen die Pro-Putin-Initiative gewinnen. In diesen Abstimmungen entscheidet sich, ob die Schweiz auf der trumpistischen Welle mitschwimmt – oder ob sie sich als Wellenbrecherin positioniert.

Dabei wissen wir, was der wirksamste Widerstand ist: solidarisches Engagement.

Für eine soziale Schweiz – mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und gerechten Renten.
Für einen starken Service public.
Für bezahlbare Mieten und Krankenkassenprämien.
Für echte Gleichstellung und eine zeitgemässe Familienpolitik.
Für den Zusammenhalt in Europa und eine verlässliche Beziehung zur EU.
Für eine Schweiz, die gemeinsam mit anderen Demokratien für das Völkerrecht einsteht und sich dem Imperialismus entgegenstellt.
Für eine Schweiz, die zusammenhält – im Innern und in Europa.

Für eine Schweiz, die die Werte des 1. Mai lebt – jeden Tag.

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