Die Neutralitätsinitiative wird als Friedensprojekt verkauft. Doch hinter der netten Verpackung steckt eine alte Idee Christoph Blochers: Die Schweiz soll sich heraushalten, wenn die internationale Gemeinschaft mit Sanktionen gegen Aggressoren und Unrechtsregime vorgeht, damit auch Drecksgeschäfte nicht gestört werden.

Diese zynische Politik hat Tradition. Schon in den 1980er-Jahren bekämpfte Blocher Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheidregime. Schweizer Unternehmen machten damals fröhlich Geschäfte mit dem rassistischen Unrechtsstaat, das international zum Glück immer isolierter dastand. Blochers Ems-Patvag lieferte zum Beispiel Munitionszünder nach Südafrika. Heute will Blocher die Sanktionen gegen Putins Russland aufheben. Das Muster ist dasselbe: Unter dem Deckmantel der Neutralität sollen krude Geschäftsinteressen geschützt werden.

Genau deshalb ist diese Initiative grundfalsch. Sie würde es der Schweiz faktisch verbieten, wirtschaftliche Sanktionen gegen Aggressoren und Menschenrechtsbrecher zu verhängen. Damit würde unser Land zum Schlupfloch für jene, die internationale Sanktionen umgehen wollen. Wer bei einem Angriffskrieg wie jenem Russlands gegen die Ukraine wegschaut, ist nicht neutral. Er stärkt den Aggressor.

Neutralität ist kein Staatsziel der Schweiz und war es auch nie. Artikel 2 unserer Bundesverfassung sagt, wofür sich die Schweiz in der Welt einsetzen muss: für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung. Neutralität kann ein Instrument dafür sein – ist aber niemals Selbstzweck.

Die Initiative kehrt dieses Verhältnis um. Sie will ein starres Neutralitätsverständnis des 19. und frühen 20. Jahrhunderts in die Verfassung meisseln – aus einer Zeit, als Krieg völkerrechtlich noch nicht verboten war. Mit der UNO-Charta von 1945 änderte sich das fundamental. Seither gilt ein allgemeines Gewaltverbot, Angriffskriege sind völkerrechtswidrig. Das moderne Völkerrecht folgt der Idee kollektiver Sicherheit: Das Opfer schützen, den Aggressor isolieren. Gegenüber einem Angriffskrieg kann man deshalb politisch nicht neutral sein.

Auch für unsere eigene Sicherheit wäre Blochers Rezept fatal. Die Initiative würde nicht nur die Sanktionen gegen Putins Russland aufheben, sondern auch die sicherheitspolitische Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn erschweren. Dabei hängt unsere Sicherheit von dieser Zusammenarbeit ab. Man kann sich nicht jeder Solidarität verweigern und gleichzeitig erwarten, dass einem dieselben Nachbarn im Ernstfall zu Hilfe kommen. Nachbarschaftshilfe ist keine Einbahnstrasse.

Die Schweiz kann und soll militärisch neutral bleiben. Aber wir brauchen eine aktive und verantwortungsvolle Neutralitätspolitik: für Frieden, Sicherheit, Völkerrecht und Menschenrechte – nicht für Geschäfte mit Autokraten und Kriegstreibern.

Wer unter dem Deckmantel der Neutralität Aggressor und Opfer gleichbehandelt, höhlt das moderne Völkerrecht aus und spielt Putin und anderen Imperialisten in die Hände. Ein Ja zur Neutralitätsinitiative stärkt nicht den Frieden, sondern das Recht des Stärkeren. Darum braucht es am 27. September ein klares Nein.

Dieser Text ist am 2. September 2026 als Kolumne in der Südostschweiz erschienen.

Charas convaschinas, chars convaschins!

Che plaschair esser quia a Silvaplana per ils prüms avuost! Grazcha fich per l’invid.

Es gibt einen Satz, den wir Schweizerinnen und Schweizer zu selten lesen.

Er steht am Anfang unserer Bundesverfassung.

Nicht in einem Artikel. Sondern in ihrer Präambel.

Aufgeschrieben hat ihn der Schriftsteller Adolf Muschg, in die Verfassung aufgenommen hat ihn das Parlament und beschlossen haben ihn dann Volk und Stände.

Der Satz lautet:

«La forza dal pövel as masüra al bainstar dals debels.»

«Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.»

Ich finde, das ist der schönste Satz unserer Verfassung.

Und vielleicht sagt kein anderer Satz besser, welche Schweiz wir sein wollen.

Heute wird überall auf der Welt über Stärke gesprochen.

Wer ist stärker? Chi es il plü ferm?

Wer ist reicher? Chi es il plü rich?

Wer hat die grössere Armee? Chi ha l’armada plü gronda?

Wer schlägt wen?

Nicht nur in der internationalen Politik scheint wieder das Recht des Stärkeren zu gelten.

Doch unsere Bundesverfassung hat eine ganz andere Idee von Stärke.

Sie sagt nicht:

Ein Land ist stark, wenn es mächtig ist.

Nicht:

wenn es andere einschüchtern oder unterwerfen kann.

Nicht:

wenn es am meisten Milliardäre hat.

Sondern:

Ein Land ist stark, wenn es Sorge trägt zu den Schwächeren.

Für unsere Bundesverfassung zeigt sich Stärke nicht dort, wo rohe Macht ausgeübt wird.

Sondern dort, wo Verantwortung auch für andere übernommen wird.

Ich glaube, genau darin kann das Geheimnis der Schweiz liegen.

Wir waren nie stark, weil wir gross gewesen wären.

Wir waren nie stark, weil wir andere dominieren konnten.

Wir wurden stark, weil wir gelernt haben, zusammenzuhalten.

Vier Sprachen.

Unterschiedliche Religionen.

Verschiedene Kulturen.

26 Kantone.

Über zweitausend Gemeinden.

Städte und Bergtäler.

Liberale, Konservative, Progressive, Moderate.

Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten und Weltanschauungen.

Die Schweiz ist kein Land der Einheitlichkeit. Brich ün pajais unifuorm.

Die Schweiz ist dank ihren Institutionen ein Land des Zusammenhalts. Ün pajais da la coesiun.

Gerade der soziale und der regionale Ausgleich gehören zum Kern unseres Staates.

Eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke nicht daran, wie gut es den Erfolgreichen geht.

Sondern daran, ob auch jene dazugehören, die weniger Glück haben.

Ob Kinder unabhängig vom Einkommen oder Vermögen ihrer Eltern gute Chancen erhalten.

Ob ältere Menschen in Würde leben können.

Ob Menschen mit einer Behinderung selbstverständlich Teil unserer Gemeinschaft sind.

Ob Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht zum sozialen Absturz führen.

Ob Menschen, die anders denken, anders glauben, anders lieben, anders aussehen und von anderswo herkommen, dazugehören.

Solidarità nun es il cuntrari da libertà.

Solidarität macht Freiheit überhaupt erst möglich. Grazia a las instituziuns da la democrazia ed il stadi da dret.

Denn was nützt die grösste Freiheit, wenn sie nur den vermeintlich Stärksten offensteht?

Charas svizzras, chars svizzers, charas abitantas ed abitants da nos pajais,

Diese Idee von Stärke aus der Bundesverfassung müssen wir heute verteidigen.

Denn wir erleben eine Welt, in der wieder eine ganz andere Vorstellung von Stärke an Einfluss gewinnt.

Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping stehen – auf unterschiedliche Weise – für die imperialistische Logik, dass Politik nur Machtausübung und Dominanz bedeutet und nur Grossmächte Souveränität besitzen.

Nachbarländer werden angegriffen oder bedroht.

Repression wird dies- und jenseits der eigenen Landesgrenzen ausgeübt.

Zölle und andere handels- und industriepolitischen Massnahmen werden zur politischen Waffe.

Internationale Regeln gelten nicht – oder nur, wenn sie der eigenen Machtausübung nützen.

Das Völkerrecht und internationale Kooperationen werden als Schwäche ausgelegt.

Diese Weltsicht ist falsch und gefährlich.

Nicht nur, weil sie auch der Schweiz schadet.

Sondern weil es unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Werten widerspricht.

Für uns freie Bürgerinnen und Bürger ist klar:

Die Stärke des Rechts muss grösser sein als das Recht des Stärkeren.

La forza dal dret sto esser plü gronda sco al dret dal plü ferm.

Gerade deshalb darf die Schweiz jetzt ihre Haltung nicht verlieren.

Selbstverständlich braucht unsere Aussenpolitik Pragmatismus.

Aber Pragmatismus darf nicht in vorauseilenden Gehorsam umschlagen.

Ich wünsche mir eine Schweiz, die höflich bleibt.

Aber nicht unterwürfig.

Die kompromissbereit ist.

Aber nicht willfährig.

Die ihre Interessen vertritt.

Und ihre Werte nicht verrät.

Die ihre militärische Neutralität wahrt.

Aber nicht Aggressor und Opfer gleichsetzt.

Die immer das Völkerrecht als Richtschnur ihrer Aussenpolitik anwendet.

Wer Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nur verteidigt, solange es nichts kostet, verteidigt sie am Ende gar nicht.

Ich beobachte deshalb mit Sorge, dass sich unser Bundesrat zu oft bei den Trumps dieser Welt anbiedert.

Gleichzeitig unternimmt er nichts dagegen, dass unseren europäischen Nachbarn in der politischen Debatte mit Misstrauen begegnet wird. Richtig wäre das Gegenteil.

Europa ist keine Bedrohung unserer Souveränität. Europa ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Demokratien ihre Souveränität auch morgen bewahren können.

Europa ist der Kontinent, auf dem Nationen gelernt haben, Konflikte nicht mit Gewalt, sondern mit dem Recht zu lösen. Dank dem Aufbau gemeinsamer Institutionen.

Natürlich ist auch dieses Europa nicht perfekt.

Keine Demokratie und keine Rechtsgemeinschaft ist es.

Aber demokratische Rechtsstaaten und Gemeinschaften besitzen eine Stärke, die autoritären Regimen meist fehlt.

Sie können ihre Fehler korrigieren.

Sie können Kritik zulassen.

Sie können sich verändern und verbessern.

Auch darum bin ich überzeugt:

Eine engere Zusammenarbeit mit Europa macht die Schweiz nicht schwächer.

Sie macht sie stärker.

Gerade in Bezug auf unsere Unabhängigkeit.

Denn in einer Welt der aggressiven Grossmächte können Demokratien ihre Unabhängigkeit und Souveränität nur im Verbund bewahren.

Manchmal zeigt sich diese europäische Stärke übrigens dort, wo man sie am wenigsten erwartet.

Vorgestern beschlossen sämtliche europäischen Fussballverbände, FIFA-Wettbewerbe zu boykottieren, falls die Fussball-Weltmeisterschaft zu einem Anlageprodukt von Investoren auch im Umfeld der Trump-Familie gemacht und damit faktisch ausverkauft würde.

Mich beeindruckt dieser Entscheid.

Wegen der Haltung dahinter. Und wegen der Geschlossenheit.

55 Länder, darunter auch die Schweiz, mit unterschiedlichsten Interessen.

Und trotzdem die gemeinsame Überzeugung:

Nicht alles ist käuflich.

Nicht alles darf den Profitinteressen überlassen werden.

Der Fussball gehört den Menschen.

Er ist weltweite Volkskultur.

Er verbindet Nationen und Generationen.

Und genau deshalb darf ihn auch Gianni Infantino nicht zum Spekulationsobjekt machen.

Ich wünsche mir manchmal, wir hätten auch in der Politik etwas mehr europäischen Zusammenhalt.

Denn gemeinsam sind wir stärker.

Nicht nur, weil wir gemeinsam mächtiger sind.

Sondern weil wir unsere Werte gemeinsam besser schützen.

Und damit auch unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unsere Umwelt.

Chara raspada, liebe Festgemeinde,

Der Nationalfeiertag ist kein Tag der Selbstbeweihräucherung.

Id es ün di da recugnuschentscha.

Nus vain la furtüna da viver in ün pajais bel, liber, paschaivel e benestant.

Gerade deshalb tragen wir Verantwortung.

Für unsere Demokratie.

Für unseren Rechtsstaat.

Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Für unsere Umwelt.

Für unsere Nachbarn.

Und für jene Menschen aus Nah und Fern, deren Freiheit bedroht ist.

Eu n’ha jent nossa Svizzra perquai cha ella es multiculturala, democratica, liberala e sociala.

Ich mag die Schweiz, weil sie es schafft, scheinbare Gegensätze miteinander zu verbinden:

Freiheit und Zusammenhalt. Innovaziun e tradiziun. Eigenständigkeit und Offenheit.

Und weil sie ihre einzigartige Natur bewahrt – las muntognas, ils lais, ils flüms, ils gods e las cuntradas.

Wir dürfen patriotisch sein. Aber ohne Überheblichkeit. Patriotismus darf nie in Nationalismus kippen.

Unser Patriotismus sollte dafür sorgen, dass die Schweiz immer mehr zu jenem Land wird, das die Präambel unserer Bundesverfassung beschreibt.

Die Schweiz soll stark sein und bleiben.

Aber nicht im Sinn der Imperialisten und Autokraten.

Sondern im Sinn unserer Bundesverfassung.

Denn die Stärke unseres Volkes misst sich nicht an der Grösse des Landes.

Nicht an der Macht der Regierung.

Nicht an der Feuerkraft der Armee.

Nicht am Reichtum der Elite.

Sondern am Wohl der Schwachen.

Al bainstar dals debels.

Bild: energiestiftung.ch

Vor knapp einem Monat hat das Parlament die Aufhebung des vom Volk beschlossenen AKW-Neubauverbots beschlossen und äusserst knapp darauf verzichtet, die finanziellen Konsequenzen dieser energiepolitischen Kehrtwende abzuklären. Das ist sachlich verantwortungslos. Und auch die Art und Weise, wie der Entscheid zustande kam, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

Die SVP übte vor laufender Kamera massivsten Druck auf den Kollegen Daniel Sormanni aus, bis dieser entgegen seiner ursprünglichen Haltung auf die Parteilinie einschwenkte. Dabei hält Artikel 161 der Bundesverfassung ausdrücklich fest: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.»

Niemand kann ernsthaft behaupten, dass dieser Grundsatz bei besagter Abstimmung respektiert wurde.
Diese unrühmliche Episode wird als Schandfleck an der AKW-Vorlage von SVP-Bundesrat Albert Rösti haften bleiben. Zum Glück hat nicht das Parlament das letzte Wort. Dank einem Referendum kann die Bevölkerung diesen Fehlentscheid korrigieren. Die Chancen dafür stehen gut, denn die sachlichen Argumente gegen neue AKW sind zahlreich und gewichtig.

Erstens: AKW produzieren radioaktive Abfälle, die über 100’000 Jahre gefährlich bleiben. Die Endlagerung dieser hochgiftigen Hinterlassenschaft ist bis heute nicht geregelt.

Zweitens: Das Risiko eines schweren Unfalls ist real. Fünf der rund 200 kommerziellen Atomreaktoren, die weltweit ihr Betriebsende erreicht haben, erlebten eine Kernschmelze.

Drittens: AKW stellen auch ein erhebliches militärisches und terroristisches Risiko dar. Faktisch sind sie die Atombomben des Feindes im eigenen Land.

Viertens: Uran muss vollständig importiert werden. Das schafft zusätzliche Abhängigkeiten von Schurkenstaaten wie Russland.

Fünftens: Wären die Risiken eines AKW vollständig privat versichert, wäre Atomstrom unbezahlbar. Deshalb haftet letztlich der Staat.

Sechstens: Die Neubaukosten explodieren überall. Die Beispiele in Flamanville (F) und Hinkley Point (UK) zeigen, dass massive Verzögerungen und Kostenüberschreitungen längst die Regel sind.

Siebtens: Wegen der enormen Investitionskosten sind neue AKW wirtschaftlich unattraktiv. Ohne staatliche Subventionen investiert heute niemand mehr in solche Projekte.

Achtens: AKW sind Schwachstellen der Versorgungssicherheit. Die Energiekrise 2022 hat gezeigt, wie stark die Versorgung durch Ausfälle französischer AKW beeinträchtigt werden kann.

Neuntens: Jeder Franken für neue AKW fehlt beim Ausbau von Solar- und Windenergie, Wasserkraft, Speichern und Energieeffizienz.

Zehntens: Bereits heute gibt es Forderungen, Gelder aus dem vom Volk beschlossenen Stromgesetz künftig für neue AKW umzuleiten – entgegen dem Volkswillen.

Aus diesen zehn – und noch vielen weiteren – Gründen sind neue AKW keine Antwort auf unsere energiepolitischen Herausforderungen. Sie sind zu teuer, kommen zu spät, sind zu riskant und schwächen die eigentlichen Lösungen. Versorgungssicherheit und Klimaschutz erreichen wir durch den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, zusätzliche Speicher und mehr Energieeffizienz. Nicht durch die Rückkehr zu einer Risikotechnologie des vergangenen Jahrhunderts. Darum gilt auch heute noch: «Atomkraft? Nein danke.»

Dieser Text ist am 15. Juli 2026 als Kolumne in der Südostschweiz erschienen.

Visual Abstimmungskampagne SP Schweiz

Bei der Abstimmung am 14. Juni geht es nur vordergründig um Zuwanderung. Tatsächlich geht es um eine andere Grundsatzfrage: Setzt die Schweiz weiterhin auf europäischen Zusammenhalt und europäische Grundwerte? Oder schlägt sie den Weg nationalistischer Abschottung ein?

Gerade in diesem Punkt unterscheidet sich die SVP kaum von anderen rechtspopulistischen Kräften. Wie Alice Weidel in Deutschland, Viktor Orbán in Ungarn oder Donald Trump in den USA stellt auch sie internationale Zusammenarbeit, überstaatliche Institutionen und den europäischen Menschenrechtsschutz infrage – im Namen einer fundamentalistisch verstandenen «nationalen Souveränität».

Darum greift die SVP seit Jahrzehnten die bilateralen Verträge mit der EU, aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention an. So auch mit der verfänglichen Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».

Denn der geforderte, starre Bevölkerungsdeckel hätte gravierende Folgen. Sobald die Schweiz 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner erreicht – also bei einem Wachstum von gerade einmal vier Prozent –, müssten zentrale internationale Verträge faktisch gekündigt werden. Ohne Abwägung, allein wegen einer letztlich willkürlichen Zahl in der Verfassung.

Im Zentrum steht das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Die Initianten stellen es gerne als isolierte Regelung zur Migration dar. Das ist falsch. Die Personenfreizügigkeit gehört zu den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts und ist deshalb mit den anderen bilateralen Verträgen verknüpft. Wer sie kündigt, stellt den gesamten bilateralen Weg infrage.

Bei einer Annahme der Initiative wären deshalb nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern die gesamten Bilateralen I gefährdet. Auch wichtige Abkommen der Bilateralen II – etwa Schengen und Dublin – gerieten unter Druck. Und auch die neuen Bilateralen III müsste man wohl vergessen.

Die Schweiz würde sich damit ausgerechnet in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen von jenem europäischen Raum entfremden, auf den sie wirtschaftlich und sicherheitspolitisch angewiesen ist. Während Europa enger zusammenarbeitet, würde sich die Schweiz selbst ins Abseits manövrieren. Und stattdessen die Nähe zu wem suchen? Trump? Xi? Putin?

Gravierend wären die Folgen auch für unsere Grundrechte. Gemäss der Botschaft des Bundesrats würden durch die Initiative fundamentale menschenrechtliche Verpflichtungen infrage gestellt. Darunter mehrere UNO-Konventionen sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.

Das wäre ein historischer Bruch. Die Schweiz versteht sich seit Jahrzehnten als Verteidigerin des Völkerrechts. Umso widersprüchlicher wäre es, wenn ausgerechnet sie beginnen würde, zentrale Menschenrechtsverträge infrage zu stellen. Und ja: Es würde den Grundrechtsschutz von uns allen schwächen, wenn wir unsere Rechte nicht mehr notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchsetzen könnten.

Natürlich darf und soll über Zuwanderung diskutiert werden. Sie bringt neben Chancen auch Herausforderungen mit sich. Doch diese bewältigt man ganz sicher nicht durch die Schwächung unserer Grundrechte und die Isolation in Europa.

Dieser Text ist am 27. Mai 2026 als Kolumne in der Südostschweiz erschienen.

Jon Pult, Nationalrat SP-GR, portraitiert am 16. Dezember 2019 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», über die Volk und Stände am 14. Juni entscheiden, ist weit mehr als ein innenpolitisches Projekt zur Begrenzung der Zuwanderung. Sie ist ein fundamentaler Angriff auf die aussenpolitischen Grundlagen unseres Landes. Würde die Initiative angenommen, hätte dies eine der schwersten selbstverschuldeten Beschädigungen der schweizerischen Aussenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg zur Folge.

Die Initiative würde unser Land dazu zwingen, zentrale internationale Verpflichtungen aufzugeben – nicht aufgrund geopolitischer Zwänge oder internationaler Krisen, sondern allein wegen eines starren Bevölkerungsdeckels in der Verfassung. Die Schweiz würde damit ihre eigene Handlungsfähigkeit mutwillig einschränken und ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartnerin und Anwältin des Völkerrechts massiv beschädigen.

Im Zentrum steht das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Die Initianten tun gerne so, als handle es sich dabei um ein isoliertes Migrationsabkommen. Tatsächlich ist die Personenfreizügigkeit jedoch eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts. Wer sie kündigt, stellt die gesamte Logik des bilateralen Wegs infrage.

Genau deshalb würde die Initiative weit über die Zuwanderung hinausreichen. Aufgrund der Guillotineklausel stünden mit dem Ende der Personenfreizügigkeit sämtliche Bilateralen I auf dem Spiel. Darüber hinaus gerieten zentrale Abkommen der Bilateralen II unter Druck – insbesondere die Beteiligung an Schengen und Dublin. Auch die Bilateralen III wären damit infrage gestellt. Die Schweiz würde sich damit in einer Zeit globaler Unsicherheit ausgerechnet von jenem europäischen Raum entfremden, auf den sie wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und geopolitisch angewiesen ist.

Die Initiative hätte jedoch noch weitreichendere Konsequenzen. Ihre Umsetzung würde eine ganze Kaskade internationaler Verpflichtungen infrage stellen. Betroffen wären – zusätzlich zum Freizügigkeitsabkommen, den Bilateralen I und II sowie dem EFTA-Übereinkommen – fundamentale menschenrechtliche Verpflichtungen, darunter:

  • die UNO-Flüchtlingskonvention mitsamt Zusatzprotokollen,
  • die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),
  • die UNO-Kinderrechtskonvention,
  • der UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte,
  • möglicherweise auch weitere Menschenrechts- und Schutzabkommen wie die Istanbul-Konvention oder das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Damit würde die Schweiz ausgerechnet jene internationale Rechtsordnung schwächen, zu deren Aufbau und Verteidigung sie während Jahrzehnten beigetragen hat. Ein Land, das regelmässig für Menschenrechte, Völkerrecht, multilaterale Zusammenarbeit und internationale Gouvernanz eintritt, würde plötzlich selbst beginnen, internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zur Disposition zu stellen.

Besonders gravierend wäre die Infragestellung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die EMRK ist nicht irgendein Vertrag. Sie bildet das Fundament des europäischen Menschenrechtsschutzes nach 1945 – eine direkte Antwort auf Krieg, Faschismus und staatliche Willkür in Europa. Würde die Schweiz ihre Einhaltung relativieren oder gar ihre Mitgliedschaft im Europarat aufs Spiel setzen, wäre das nicht einfach ein juristischer Vorgang, sondern ein historischer Bruch mit den Institutionen und Werten des Nachkriegseuropas.

Hinzu kommt ein fundamentaler Widerspruch: Dieselben politischen Kräfte, die permanent von «Souveränität» sprechen, würden die Schweiz in Europa isolieren und ihre reale Handlungsfreiheit massiv reduzieren. Denn Souveränität entsteht heute nicht durch Abschottung, sondern durch verlässliche Partnerschaften, stabile Regeln und internationale Einbindung.

Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen wäre die Annahme dieser Initiative deshalb ein Akt der aussenpolitischen Selbstverstümmelung. Während Europa sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitisch enger zusammenrückt, würde sich die Schweiz selbst an den Rand stellen. Und in einer Zeit, in der Menschenrechte und Völkerrecht weltweit unter Druck stehen, würde sich die Schweiz faktisch auf die Seite jener Kräfte schlagen, die diese zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zurückdrehen wollen.

Am 14. Juni geht es deshalb um weit mehr als um Migrationspolitik. Es geht um die Entscheidung, welche Art von Land die Schweiz sein will. Ein verlässlicher, offener, menschlicher und souveräner Staat im Zentrum Europas. Oder ein Land, das aus migrationspolitischer Nervosität beginnt, seine eigenen internationalen Fundamente einzureissen – und damit seine humanitären und demokratischen Werte preiszugeben.

Dieser Text ist zuerst als präsidiales Editorial auf der Website der SGA ASPE erschienen.

Rede an der Feier zum 1. Mai 2026 der SP Oberland in Unterseen bei Interlaken

Wenn für eine Woche alle CEOs, Verwaltungsrätinnen, Regierungsrätinnen, Parlamentarier oder Bundesrätinnen ausfallen, passiert – nichts. Wenn aber für eine Woche alle Pflegerinnen, Bähnler, Chauffeurinnen, Lehrer, Polizistinnen, Sozialarbeiter, Sanitärinnen, Köche, Ärztinnen, Sekretäre und Bauarbeiterinnen ausfallen – dann steht das Land still. Dann gerät unsere Gesellschaft ins Wanken.

Es sind die hart arbeitenden Menschen, die den Wohlstand unserer Wirtschaft schaffen. Sie sorgen für Fortschritt und Sicherheit in unserer Gesellschaft. Sie halten dieses Land am Laufen.

Deshalb feiern wir sie jedes Jahr am 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Und an den übrigen 364 Tagen setzen wir uns dafür ein, dass Arbeit endlich den Respekt erhält, den sie verdient.

Der 1. Mai ist der einzige wirklich globale Feiertag. Denn der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter um Würde, Freiheit und Gerechtigkeit findet weltweit statt – und ist zugleich ein Kampf für mehr Demokratie.

Demokratie ist mehr als ein politisches Verfahren. Sie ist die Idee einer Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich sind. In der niemand wegen seines Berufs, Einkommens, Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung, seiner Herkunft, Religion oder Überzeugungen weniger Rechte hat als andere. In der niemand über andere herrscht und niemand sich unterwerfen muss. In der kein König, kein Autokrat, keine Oligarchen und keine Milliardäre über das Leben der Menschen bestimmen.

Genau deshalb fürchten die Trumps, Putins, Xis – aber auch die Musks, Bezos und Zuckerbergs – die Gewerkschaften und andere Demokratiebewegungen. Denn gemeinsamer Einsatz für gerechte Arbeitsbedingungen und gleiche Rechte für alle entzieht ihrer Herrschaft und ihrer Hetze die Grundlage. Die Werte des 1. Mai sind das stärkste Schutzschild gegen Autokratie und Oligarchie – und gerade deshalb heute so wichtig!

Denn wir leben im Ernstfall: Eine aggressive Grossmachtpolitik ist zurück. Die Grossmächte dieser Welt arbeiten aktiv gegen Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechte – nach innen wie nach aussen.

China ist ein totalitärer Staat, der alles und alle überwacht und jeden Widerspruch brutal unterdrückt. Russland ist eine faschistische Gangsterdiktatur, die die demokratische Ukraine vernichten und die europäische Einigung zerschlagen will. Und unter Trump liegt nun auch die älteste Demokratie der Welt auf der Intensivstation. Seine permanente Lügenpropaganda, die tägliche Hetze, die Säuberungen in der Verwaltung, die illegalen Massendeportationen, die Staatsgewalt auf den Strassen von Minneapolis, die Missachtung von Justiz und Gewaltenteilung, der rassistische und antifeministische Backlash, die Angriffe auf freie Medien, Wissenschaft, Andersdenkende und Minderheiten – all das zeigt die pure Zerstörungswut von Trump und seiner MAGA-Gefolgschaft.

Auch aussenpolitisch kennt Trump sprichwörtlich keine Grenzen. Wie Xi Taiwan annektieren will, wie Putin die Ukraine bombardiert, so erhebt Trump territoriale Ansprüche – wahlweise auf Venezuela, Grönland, Panama oder Kanada. Er greift auf illegale und verantwortungslose Weise den Iran an und stürzt den Mittleren Osten ins Chaos. Damit tötet er Unschuldige, gefährdet die Weltwirtschaft und zerstört das letzte Stück der regelbasierten Weltordnung. Und wie Putin versucht auch er, den Zusammenhalt in Europa zu zerstören und die grösste Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg – die europäische Einigung – rückgängig zu machen.

Und was machen wir in der Schweiz?

Wir führen eine Auseinandersetzung um die Trumpisierung unseres Landes. Auf den Spuren Trumps betreibt die SVP nämlich eine Politik, die Institutionen aber auch freie Medien schwächt, die europäische Integration rückabwickelt, Ausländerinnen und Ausländer zu Sündenböcken macht und die Nähe zu Autokraten wie Putin sucht.

Im März haben wir über die Anti-SRG-Initiative abgestimmt – ein Angriff auf unsere mediale Souveränität und den Service public. Diesen Angriff konnten wir zum Glück abwehren. Doch die nächsten folgen:

Im Herbst stimmen wir über die sogenannte «Neutralitätsinitiative» ab, die es der Schweiz verbieten würde, Sanktionen gegen Kriegstreiber wie Putin zu ergreifen und mit unseren Nachbarn in der Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten.

Und schon am 14. Juni kommt die «Chaos-Initiative» zur Abstimmung. Wer ihren Text nüchtern liest, erkennt schnell die Gefahr: Bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müssten zentrale Abkommen zum Asylrecht und zur Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU würde faktisch wegfallen, weil die EU Diskriminierung ihrer Bürger:innen nicht akzeptieren kann. Gleichzeitig würde das Asylrecht ausgehöhlt und der Familiennachzug massiv eingeschränkt – ein Verstoss gegen grundlegende Menschenrechte. Und 1,5 Millionen Europäerinnen und Europäer in der Schweiz sowie 500’000 Schweizerinnen und Schweizer in Europa hätten keine Rechtssicherheit über ihren Aufenthaltsstatus mehr.

Besonders zynisch ist die Definition der ständigen Wohnbevölkerung in der SVP-Initiative. Gezählt würden nur Menschen, die länger als zwölf Monate hier leben. Das öffnet Tür und Tor für ein System, in dem Arbeitskräfte kurzfristig eingesetzt werden – ohne Rechte, ohne Perspektive. Es wäre die Rückkehr zum Saisonnierstatut. Die Rückkehr in eine Schweiz, die Familien trennt und Menschen entrechtet. Die SVP will nicht weniger Arbeitskräfte – sie will weniger Menschen mit Rechten.

Die Folgen der Chaos-Initiative träfen nicht nur diese direkt Betroffenen. Auch die Schweiz als Ganzes würde grossen Schaden nehmen. Aussenpolitisch käme es zu einem Bruch mit Europa. Fällt die Personenfreizügigkeit, stehen die bilateralen Verträge auf dem Spiel. Damit würde die Schweiz den privilegierten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt riskieren – ein schwerer Schuss ins eigene Knie, gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Dagegen müssen wir alle erbitterten Widerstand leisten.

Bei der SRG haben wir gewonnen. Wir müssen auch am 14. Juni gegen die Chaos-Initiative und im Herbst gegen die Pro-Putin-Initiative gewinnen. In diesen Abstimmungen entscheidet sich, ob die Schweiz auf der trumpistischen Welle mitschwimmt – oder ob sie sich als Wellenbrecherin positioniert.

Dabei wissen wir, was der wirksamste Widerstand ist: solidarisches Engagement.

Für eine soziale Schweiz – mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und gerechten Renten.
Für einen starken Service public.
Für bezahlbare Mieten und Krankenkassenprämien.
Für echte Gleichstellung und eine zeitgemässe Familienpolitik.
Für den Zusammenhalt in Europa und eine verlässliche Beziehung zur EU.
Für eine Schweiz, die gemeinsam mit anderen Demokratien für das Völkerrecht einsteht und sich dem Imperialismus entgegenstellt.
Für eine Schweiz, die zusammenhält – im Innern und in Europa.

Für eine Schweiz, die die Werte des 1. Mai lebt – jeden Tag.

Einmal mehr macht die SVP mit ihrer «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative Ausländerinnen und Ausländer zu Sündenböcken für reale und vermeintliche Probleme. Zynischerweise nennt sie ihr extremes Projekt auch «Nachhaltigkeits»-Initiative. Treffender ist der Name der Gegnerschaft: «Chaos-Initiative». Denn eine Annahme würde unser Land tatsächlich ins aussenpolitische, wirtschaftliche und versorgungspolitische Chaos stürzen.

Die Initiative führt einen starren Bevölkerungsdeckel ein – ein gefährliches Experiment. Mit Folgen, die schnell spürbar wären. Denn die Initiative zwingt den Bundesrat bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, also bei einem Bevölkerungswachstum um nur 4 Prozent, internationale Verträge wie das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln oder zu kündigen. Das Problem ist: Genau diese Neuverhandlungen sind völlig unrealistisch. Selbst der Bundesrat hält sie für nicht umsetzbar, weil die Personenfreizügigkeit eine Grundfreiheit Europas ist. Es bliebe nur die Kündigung und damit wegen der Guillotine-Klausel der Wegfall des gesamten bilateralen Vertragsverhältnisses zwischen der Schweiz und der EU. Angesichts der aktuellen geopolitischen Unsicherheit wäre dieser Bruch mit unseren Nachbarn verheerend.

Wirtschaftlich wäre der Schaden enorm. Mit den Bilateralen fiele auch der Zugang zum europäischen Binnenmarkt weg. Das würde den Handel mit unseren Nachbarstaaten ins Chaos stürzen. Als ob Trumps Zölle, der Krieg im Nahen Osten und Putins Angriff gegen die Ukraine nicht schon genügend Unsicherheit für unsere Wirtschaft bringen würden.

Fast noch gravierender ist, dass die Initiative die Realität unseres Arbeitsmarkts und unsere Altersstruktur ignoriert. Schon heute fehlen Arbeitskräfte in vielen Branchen und der Anteil der Pensionierten an der Gesamtbevölkerung steigt. So wurde rund die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz im Ausland ausgebildet, rund ein Drittel des Pflegepersonals stammt aus der EU. Wie sollen wir unsere Spitäler und Heime mit einem starren Bevölkerungsdeckel in Zukunft betreiben?

Besonders gravierend wäre der Schaden für Graubünden. Unser Kanton wächst deutlich weniger als der Rest der Schweiz, altert aber deutlich schneller als der Durchschnitt. Die Versorgung aufrechtzuerhalten ist schon heute eine Herausforderung. Die Initiative würde Graubünden definitiv ins Abseits manövrieren. Wir könnten künftig kaum noch Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren und würden gleichzeitig mehr an andere Kantone verlieren. Denn im verschärften Wettbewerb würde es die Leute noch stärker in die grossen Agglomerationen des Unterlands und innerhalb des Kantons vermehrt von der Peripherie ins Churer Rheintal ziehen. Die Folge wäre, dass wir in vielen Regionen Spitäler, Pflegeheime, Schulen, Restaurants und Hotels schliessen müssten. Schlicht, weil es zu wenig Personal gäbe.

Die SVP-Initiative löst kein einziges Problem. Sie schafft aber viele neue – und trifft einen Bergkanton wie Graubünden besonders heftig. Wer sie annimmt, nimmt massiven wirtschaftlichen Schaden, einen akuten Versorgungsnotstand und die aussenpolitische Isolation unseres Landes in Kauf. Gut, dass wir dieses Chaos am 14. Juni abwenden können.

Dieser Text ist am 8. April 2026 als Kolumne in der Südostschweiz erschienen.

Bild: ChatGPT

Nach der irren und wirren Rede von Donald Trump am WEF begreifen auch die letzten Beschwichtiger, was auf dem Spiel steht. Dieser Präsident ist eine Bedrohung für das Völkerrecht und die Souveränität kleinerer Staaten. Die USA treten offen als imperialistische Grossmacht auf und zeigen mehr Sympathie für Putins Russland als für die Demokratien Europas, die von Trump und seinen Anhängern regelmässig bedroht oder verächtlich behandelt werden.

Zugleich müssen wir mitansehen, wie ICE-Agenten in US-Städten Menschen erschiessen, Kinder verhaften und ganze Quartiere terrorisieren. Das systematische Lügen, die Verherrlichung von Gewalt als Stärke und die Herabwürdigung, Unterdrückung sowie Verfolgung von Minderheiten und Andersdenkenden sind kein Zufall, sondern Methode. Es lässt sich nicht mehr leugnen, dass diese Regierung nicht nur autoritäre, sondern faschistische Züge trägt.

Und dennoch gibt es gerade in der Schweiz, insbesondere in Teilen der Wirtschaftselite und im Bundesrat, weiterhin eine bedenkliche Neigung zur Verharmlosung. Teils aus Opportunismus, teils aus einer verqueren Faszination für die USA, die als dynamischer, innovativer und attraktiver gelten als Europa. Tatsächlich wuchs das Bruttoinlandprodukt (BIP) der USA in den vergangenen Jahren schneller als jenes Europas. Die USA erleben einen Tech- und KI-Boom, den es in Europa nicht gibt. Daraus wird gerne die Erzählung gestrickt, Europa trete an Ort oder würge gar Innovation ab, während jenseits des Atlantiks die Zukunft gebaut werde.

Doch was liefern die beiden Modelle tatsächlich für die Menschen? Ein Blick auf nüchterne Zahlen von Eurostat und der OECD lohnt sich. Die Lebenserwartung beträgt in der EU 82 Jahre, in den USA 78. Auf 1000 Lebendgeburten sterben in der EU 3,3 Kinder, in den USA 5,6. 15 Prozent der EU-Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, in den USA sind es 18 Prozent. Die Staatsverschuldung liegt in den USA bei rund 120 Prozent des BIP, in der EU durchschnittlich bei 81 Prozent. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt in den USA rund 40 Prozent des Vermögens, in der EU rund 25 Prozent. Studienabgängerinnen und -abgänger starten in den USA mit durchschnittlich 40’000 Dollar Schulden ins Arbeitsleben, in der EU in der Regel schuldenfrei. In den USA gibt es 5 Morde und 531 Inhaftierte pro 100’000 Einwohnerinnen und Einwohner, in der EU 2 Morde und 111 Häftlinge. 71 Prozent der Frauen nehmen in Europa am Erwerbsleben teil, in den USA nur 57 Prozent. Tödliche Arbeitsunfälle treffen in den USA 3,5 von 100’000 Erwerbstätigen, in der EU 1,6.

Das angeblich überlegene Wirtschaftsmodell der USA liefert also in Tat und Wahrheit deutlich schlechtere Resultate. Trotz geringeren Wachstums in den letzten Jahren lebt man auf dem alten Kontinent klar länger, gesünder, sicherer, freier und besser. Das sagen die Zahlen. Und sie werden sich im aktuellen Regime kaum zugunsten der USA entwickeln.

Was Europa und vor allem auch die Schweiz brauchen, ist darum mehr Selbstachtung und weniger Unterwürfigkeit gegenüber dem Autokraten Trump. Wir brauchen mehr Einsatz für europäische Souveränität und Zusammenarbeit – gerade für unser erfolgreiches Sozialmodell.

Dieser Text ist am 4. Februar 2026 als Kolumne in der Südostschweiz und als Beitrag auf der Website der SGA erschienen.

Quelle: www.operation-libero.ch

In den Händen weniger Konzerne liegt heute mehr Macht über Information als je zuvor. Nationalrätin Jacqueline Badran hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Tech-Giganten kontrollieren, filtern und kuratieren Nachrichten, setzen Algorithmen über redaktionellen Sinn – und bestimmen damit, was wir überhaupt noch wahrnehmen können. Ihre Absicht ist entweder maximaler Profit oder, wie im Fall von Elon Musk, das Durchsetzen einer rechten Agenda. Die Demokratie steht unter Druck. Auch in der Schweiz.

Umso unverständlicher, dass unser Land ausgerechnet jetzt darüber diskutiert, ob wir unsere wichtigste mediale Infrastruktur halbieren wollen. Die sogenannte Halbierungsinitiative der SVP, über die wir bald abstimmen, will die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen senken und den Beitrag der Unternehmen ganz streichen. Das klingt sympathisch und harmlos – ist aber brandgefährlich. Denn das Budget der SRG würde dadurch halbiert.

Eine eigentliche Anti-SRG-Initiative

Was das bedeutet? Einen Rückzug aus den Regionen. Den Verlust mehrsprachiger Berichterstattung. Das Ausdünnen von Angeboten wie «Telesguard», «Il Quotidiano», «Infrarouge» oder «Echo der Zeit». Den Abbau journalistischer Präsenz in der Fläche. Graubünden würde faktisch RTR und das Romanische sein Fernsehen und grosse Teile seines Radios verlieren. Unter dem Strich gäbe es eine massive Schwächung des Service public. In einem Land mit vier Sprachregionen, gelebtem Föderalismus und starker Zivilgesellschaft ist das nichts weniger als ein Angriff auf den Zusammenhalt.

Die SRG ist nicht perfekt. Aber sie ist einzigartig – und notwendig. Sie ist die einzige Institution, die täglich aus allen Regionen in allen vier Landessprachen berichtet. Sie verbindet, was sonst auseinanderdriften würde. Sie bildet ab, was nicht laut ist, aber relevant. Und sie gehört niemandem ausser uns allen. Keine Partei, kein Konzern, kein Clan, kein Oligarch hat direkten Zugriff auf ihre Informationen. Gerade deshalb ist sie ein Dorn im Auge all jener, die Journalismus kontrollieren, Wahrheiten manipulieren und die demokratische Debatte dominieren wollen.

Information ist Macht

Das ist kein Zufall. Die Initiative reiht sich ein in eine internationale Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ob in Deutschland durch die AfD, in Ungarn durch Orban oder in den USA durch Trumps Rechte – überall ist das Ziel dasselbe: unabhängige Medien zum Schweigen bringen. Auch bei der SVP-Initiative geht es nicht um Entlastung der Bevölkerung. Es geht um Macht über Information.

Doch eine Demokratie ohne informierte Öffentlichkeit verliert ihr Fundament. Öffentlich-rechtliche Medien wurden nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um genau das zu verhindern: Sie sollten eine vielfältige, faktenbasierte Öffentlichkeit sichern, unabhängig von Parteien und Konzernen. Heute brauchen wir sie dringender denn je. Denn wo sie schwach sind, übernehmen Algorithmen, Empörung und Propaganda.

Keine Demokratie ohne starke Medien

Die Schweiz darf nicht auf diesen gefährlichen Kurs einschwenken. Wenn wir die SRG halbieren, verlieren wir mehr als ein paar Sendungen. Wir verlieren ein Stück unserer demokratischen Infrastruktur. Wir verlieren die Fähigkeit, uns selbst zu erzählen. Und wir überlassen das Feld jenen, die Öffentlichkeit als Geschäftsmodell oder Machtinstrument betrachten.

Die Schweiz braucht starke Schweizer Medien. Für ihren Zusammenhalt. Für ihre Demokratie. Für ihre Unabhängigkeit.

Dieser Text ist 30. Oktober 2025 als Gastkommentar im Bündner Tagblatt erschienen.

Das neue Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die sogenannten «Bilateralen III», sind ein politischer Meilenstein für unser Land. Sie sichern unseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt, ermöglichen die Teilnahme an Forschungs-, Bildungs- und Kulturprogrammen, schaffen Rechtssicherheit – und stärken die Position der Schweiz in einer gefährlichen Welt.

Wir müssen das sich – zum Glück – integrierende Europa nicht fürchten. Im Gegenteil: Die europäische Integration ist der Rahmen, in dem sich die Schweiz in der neuen Welt-Unordnung souverän behaupten kann. Angesichts der aggressiven Machtpolitik in Moskau, Peking und Washington können kleine Demokratien nur bestehen, wenn sie sich verbünden. Die EU ist deshalb nicht Gegnerin, sondern die historisch beste Nachbarin und weltpolitisch beste Freundin der Schweiz.

Die neuen Verträge bedeuten kein Unterwerfungsversuch, wie wir es von Trumps Amerika erleben, sondern eine partnerschaftliche Fortführung des bewährten bilateralen Wegs – auf Basis des Rechts und auf Augenhöhe. Ein zentraler Fortschritt sind die verrechtlichten Verfahren zur Streitbeilegung: Konflikte werden künftig juristisch statt politisch ausgetragen. Das stärkt gerade die kleinere Partnerin, also die Schweiz.

Ebenso entscheidend ist die Dynamisierung: Relevante EU-Regeln, die in unserem Interesse liegen, können künftig effizient übernommen werden – nicht als Automatismus, sondern mit der Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen. Gleichzeitig erhält die Schweiz Mitsprache im sogenannten «Decision Shaping». Das ist echte Souveränität durch Mitwirkung auf unserem vernetzten Kontinent.

Wirtschaftlich ist der europäische Binnenmarkt für unser Land unverzichtbar. Kein Abkommen mit Übersee kann ihn ersetzen. Der Bundesrat hat berechnen lassen, was ein Ende der bilateralen Verträge kosten würde: 4,9 Prozent weniger Wirtschaftsleistung bis 2045 – das wären rund 2’500 Franken Einkommensverlust pro Kopf und Jahr. Das ist kein Detail, sondern eine Frage des Wohlstands und der sozialen Sicherheit. Auch die Realität auf dem Arbeitsmarkt spricht eine klare Sprache: Ohne Arbeitskräfte aus der EU stünden viele Branchen still. Gerade in Graubünden. Zudem leisten diese Menschen mehr, als sie beziehen – sie zahlen deutlich mehr in unsere Sozialwerke ein, als sie daraus erhalten. Auch das belegen Studien.

Das neue Vertragspaket bringt also wirtschaftliche Sicherheit, stärkt dank einem guten innenpolitischen Kompromiss der Sozialpartner den Lohnschutz, eröffnet Perspektiven in Bildung und Forschung und erhöht die Versorgungssicherheit bei Strom und Gesundheit. Es ist kein Bruch, sondern die konsequente Weiterentwicklung des bilateralen Wegs – auf einer stabileren, zukunftsfähigeren Basis.

In einer Zeit von Kriegen, Imperialismus und Angriffen auf die Demokratie wäre das Experiment einer schweizerischen Isolation auf unserem Kontinent weder realistisch noch verantwortungsvoll. Die Zukunft der Schweiz ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden.

Mit den «Bilateralen III» beweist die Schweiz, dass sie bereit ist, im Kreis der europäischen Demokratien aktiv und solidarisch mitzuwirken. Das ist keine Preisgabe unserer Unabhängigkeit – es ist ihre Voraussetzung.

Dieser Text ist am 22. Oktober 2025 als Kolumne in der Südostschweiz erschienen.

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