Ich mag die Schweiz, weil sie multikulturell, demokratisch, liberal und sozial ist. Weil sie es vermag, scheinbare Gegensätze in Einklang zu bringen: Freiheit und Zusammenhalt, Innovation und Tradition. Und weil sie eine einzigartige Natur bewahrt – Berge, Seen, Wälder, Landschaften.Wir dürfen patriotisch sein – nicht nur am 1. August. Aber ohne Überheblichkeit. Patriotismus darf nie in Nationalismus kippen.Unsere Heimat ist…

Am kommenden Montag behandelt der Nationalrat die sogenannte Halbierungsinitiative. Sie will die Radio- und Fernsehabgabe auf 200 Franken senken. Das tönt harmlos und gut fürs Portemonnaie. In Wahrheit ist es ein Frontalangriff auf die SRG und die Schweizer Medienvielfalt. Und damit auf das, was unser Land zusammenhält: eine gemeinsame Öffentlichkeit, getragen von unabhängiger, hochwertiger Information, Kultur und Unterhaltung – in…

«Let’s drink to the hard working people, let’s drink to the salt of the earth», singt Mick Jagger in der legendären Working-Class-Hymne der Rolling Stones. Als agnostischer Mensch habe ich gewisse Hemmungen, Bibelzitate zu bemühen. Und doch finde ich: Jagger und die Stones haben recht. Die hart arbeitenden Menschen schaffen die Werte unserer Wirtschaft. Sie sorgen für Fortschritt und Sicherheit…

Screenshot, Der Spiegel 4/2025 18.01.2025 Donald Trump hat letzte Woche der Welt – und damit auch der Schweiz – den Wirtschaftskrieg erklärt. Dabei geht es ihm nicht primär um das Wohl der amerikanischen Wirtschaft, zumal diese unter den inflationstreibenden Zöllen schwer leiden wird. Der Börsenabsturz lässt grüssen. Es geht dem Herrscher im Weissen Haus um autoritäre Machtausübung. Mit seinen willkürlichen…

Quelle: europa.ch Dem Bundesrat gebührt Lob für seine klare Haltung und seinen Mut in der Europapolitik. Im Dezember hat er erfolgreich die Verhandlungen mit Brüssel abgeschlossen, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu stabilisieren. Letzten Freitag hat er dann auch die von den Sozialpartnern ausgehandelten Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes vorgestellt. Zeitgleich stellte er klar, dass…

Trotz eines positiven Jahresabschlusses und einem Rückgang der ohnehin äusserst bescheidenen Bundesschulden beharrt der Bundesrat darauf, staatliche Leistungen weiter zu kürzen, was er euphemistisch «sparen» oder «entlasten» nennt. Die Begründung lautet, die Schweiz habe ein «Ausgabenproblem», weshalb die Schuldenbremse strikt durchgesetzt werden müsse. Dieses Argument ist schlicht falsch. Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verkehr sagte kurz vor seiner Pensionierung,…

Screenshot von der Website des Beobachter, Artikel vom 4. Juli 2024. Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder der Rechtskommission, vielen Dank für die Möglichkeit, meine Parlamentarische Initiative zu präsentieren. Ihr Inhalt ist einfach und klar: Allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die in der Ukraine gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression kämpfen, soll eine Amnestie gewährt werden. Diese Amnestie betrifft ausschliesslich Verstösse…

Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der Europäischen Union abgeschlossen. Gut so, die SGA gratuliert. Noch nicht ausgehandelt sind hingegen die innenpolitischen Begleitmassnahmen. Das ist bedauerlich, denn diese werden letztlich entscheiden, ob eine Mehrheit für das Vertragspaket gewonnen und so der bilaterale Weg weitergeführt werden kann. Der Abschluss der Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel ist aber zweifellos ein wichtiger Schritt…

Der New Yorker Verkehrsexperte Lewis Mumford wusste schon vor 70 Jahren: Mehr Strassen bauen ist wie «seinen Hosengürtel öffnen, um Übergewicht loszuwerden». Wer die Strassen ausbaut, schafft mehr Verkehr. Das ist wissenschaftlich belegt. In der Fachsprache heisst das Phänomen «induzierte Nachfrage». Eine Vergrösserung des Angebots führt dazu, dass dieses stärker genutzt wird als vorher – sodass die erweiterten Kapazitäten der…

Die leider erstarkte Machtpolitik und die damit einhergehende Schwäche des Multilateralismus und des Völkerrechts blockieren die dringend notwendigen Fortschritte für Frieden und Wohlfahrt auf der Welt. Und dies, obwohl der Frieden sowie eine nachhaltige Entwicklung das erklärte Ziel der UNO und damit der internationalen Gemeinschaft wären. Doch in der globalen Realität erleben wir bittere Armut inmitten des Überflusses, wachsende Ungleichheit…

Jon Pult, Nationalrat SP-GR, portraitiert am 16. Dezember 2019 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally) Atomfreund Albert Rösti hat es geschafft: Der Gesamtbundesrat will neue Atomkraftwerke (AKW). Trotz klarem Volksentscheid für den Atomausstieg und drei Monate nach dem wuchtigen Ja zum neuen Stromgesetz für erneuerbaren Energien jubelt die AKW-Lobby. Wir – Bevölkerung und Parlament – müssen diesen dreifachen Irrweg stoppen: AKW sind…

Das World Economic Forum ist als Quasi-Zentralorgan des weltweiten Kapitalismus für viele Linke und Grüne ein rotes Tuch. Ebendieses WEF bezeichnet den Biodiversitätsverlust als eine der fünf grössten Gefahren für die nächsten 10 Jahre. Als noch grössere Gefahr als alle Cyber-Risiken inklusive Missbrauch von künstlicher Intelligenz. Sogar das WEF sagt, was die Wissenschaft längst anmahnt: Wir müssen dringend mehr für…

Bild: SGB Seit Jahren fordert die Finanzbranche die Senkung des Umwandlungssatzes und damit der Renten in der zweiten Säule. Die Begründung: Die Versicherten würden immer älter, die Renditen sänken, es reiche einfach nicht mehr für die Finanzierung der Renten. Zudem fände eine ungerechtfertigte Umverteilung von den aktiven Jungen zu den pensionierten Alten statt. Diese Argumentation steht am Anfang der BVG-Vorlage,…

Care poschiavine e cari poschiavini, charas Svizras e chars Svizzers, liebe Mitmenschen von nah und fern, oggi festeggiamo la nostra patria. Aber für einmal gefällt mir das deutsche Wort besser als das italienische, weil es ohne patriarchale Etymologie auskommt: wir feiern unsere Heimat. «Heimat» vuole dire patria ma anche casa. A prima vista il concetto è semplice. Ma a un…

Wir leben in einer gefährlicher werdenden Welt. Die Klimakrise, der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der islamistische Terror der Hamas und Israels Missachtung des humanitären Völkerrechts im Gazakrieg sowie viele weitere Konflikte und Krisen machen Angst. Dazu kommt, dass Demokratie und Rechtsstaat auf allen Kontinenten von autoritären Kräften angegriffen werden. Xi, Putin, Orban oder Trump lassen grüssen. Diesen Herausforderungen…

Als neugewählter SGA-Präsident erhalte ich am 27. April 2024 von meinem Amtsvorgänger Roland Fischer einen «Weckruf-Wecker», der immer dann schrillen soll, wenn Aussenpolitik einseitig aus innenpolitischer statt aus aussenpolitischer Sicht diskutiert wird. Foto: Leonie Mugglin. Die Konferenz vom 15./16. Juni auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht…

Votum im Nationalrat (KEYSTONE/Peter Klaunzer) 300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie brauchen Lebensmittel, Trinkwasser, medizinische Hilfe oder physischen Schutz. Kriege, Naturkatastrophen oder Hunger bedrohen ihre Existenz unmittelbar. Humanitäre Hilfe sichert ihr Überleben, während Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag leistet, damit diese und andere Menschen dauerhaft der Armut entkommen. Die Weltbank beziffert die Anzahl der von extremer Armut betroffenen…

Während der Rede in Uster. Bild: Dario Vareni. «Let’s drink to the hard working people, let’s drink to the salt of the earth», singt Mick Jagger in der legendären Working-Class-Hymne der Rolling Stones. Als agnostischer Mensch habe ich Hemmungen vor Bibelzitaten. Und doch finde ich: Jagger und die Stones haben Recht. Die hart arbeitenden Menschen schaffen die Werte unserer Wirtschaft.…

Anfangs April durfte ich mit sechs Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat an einer Informationsreise des Hilfswerks Swissaid in Kolumbien teilnehmen. Swissaid und die Schweiz unterstützen den kolumbianischen Friedensprozess, die sogenannte «Paz Total». Mit Fabian Molina und Jon Pult begrüssen wir den kolumbianischen Aussenminister Luis Gilberto Murillo. Bild: Kolumbianische Staatskanzlei. Vom 1. bis zum 6. April bereiste unsere Delegation die kolumbianische…

Andreas Zünd ist der Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Manche verunglimpfen Herrn Zünd gerade als Landesverräter. Grund ist, dass er seinen Job als unabhängigen Richter gemacht hat. Zusammen mit den anderen Richterinnen und Richtern hat Herr Zünd befunden, dass die Schweiz gegen die Menschenrechte ihrer eigenen Bevölkerung handelt, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel tut.…

Am a.o. Parteitag der SP Graubünden vom 14. Oktober 2023 bei der Nomination als Bundesratskandidat. (KEYSTONE/Mayk Wendt) Plakatwände, Inserate, Instagram-Posts und die meisten Medienkommentare behaupten, dass eine 13. AHV-Rente die jüngere Generation belasten wird. Dieses Narrativ ist geschichtsvergessen und falsch. Historisch hat nichts das Verhältnis zwischen den Generationen mehr verbessert als die AHV. Sie hat der breiten Bevölkerung ein Alter…

Die Krankenkassenprämien explodieren, die Mieten steigen, Energie und Lebensmittel werden teurer. Die Kaufkraft der Bevölkerung bricht weg, weil Löhne und Renten mit der genannten Entwicklung nicht mithalten. In der Altersvorsorge kommt das Problem hinzu, dass die Pensionskassenrenten seit Jahren sinken. Fünfzehn Prozent der heutigen Rentenbeziehenden leben in einem Haushalt mit höchstens 10’000 Franken finanzieller Reserve und rund 300’000 sind armutsgefährdet. Für…

Am a.o. Parteitag der SP Graubünden vom 14. Oktober 2023 bei der Nomination als Bundesratskandidat. (KEYSTONE/Mayk Wendt) Dieser Jahresbeginn ist für die Berner Politik auch ein Aufbruch in die neue Legislatur. Gerne hätte ich ihn als Bundesrat in Angriff genommen, die Bundesversammlung hat bekanntlich eine andere – gute! – Wahl getroffen. Ich freue mich nun auf die Arbeit im Parlament…

Der schreckliche Krieg gegen die Ukraine zieht sich in die Länge, die Menschen vor Ort sind müde und in Westeuropa nimmt die Aufmerksamkeit für ihre Nöte ab. Und immer wieder begegnet man dem Irrglauben, wonach die Ukraine ihren Verteidigungskampf einstellen sollte, um das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung zu beenden. Gewissermassen eine Teilkapitulation aus humanitären Gründen. Diese Haltung ist zynisch, weil…