Gemeinsam Dinge ändern.
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Wasserzinsen: Jetzt in die Offensive
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Wasserzinsen: Jetzt in die Offensive

Posted by: on Mrz 19, 2019 | No Comments

Die Wasserzinsen sind gerettet, der Angriff auf das Berggebiet vorerst abgewehrt. Gut so! Der Streit von SVP und FDP darum, wer im Parlament die Interessen des Berggebiets weniger schlecht vertreten hat, ist irrelevant. Geschlossen für das Berggebiet stimmten ohnehin nur SP, Grüne und CVP. Die Rechtsparteien erlagen mindestens zum Teil dem Schwindel der Strombarone. Die Wasserkraft sei zu teuer und deshalb müssten die Wasserzinsen gesenkt werden. So jammerten die Konzerne.

Dabei haben sich die Strompreise nach einer kurzen Baisse wieder erholt. Eine Krise der Wasserkraft gibt es nicht. Im Gegenteil. Schon in den 1990er Jahren malten die Stromproduzenten den Teufel der «Nicht Amortisierbaren Investitionen» an die Wand, um die Allgemeinheit über den Tisch zu ziehen. Auch damals kam die Erholung am Strommarkt schnell. Die Unterländer Konzerne verdienten seither dutzende Milliarden, für die sie in den Gebirgskantonen kaum Steuern zahlten.

Das grosse Problem der Strombarone ist nicht die Wasserkraft. Das ungelöste Problem von Alpiq und Axpo sind ihre veralteten Atomkraftwerke. Der Druck auf den ältesten Kraftwerkpark der Welt wird immer grösser. Um davon abzulenken, starteten die Konzerne den nun gescheiterten Angriff auf die Wasserzinsen.

Das Gebirgskantone müssen nach dem erfolgreichen Abwehrkampf in die Offensive. Denn insgesamt verdienen wir immer noch zu wenig an der Wasserkraft, unserer wertvollsten Ressource. Eine kluge Offensive des Berggebiets muss drei Stossrichtungen verfolgen: 1. Das künftige Modell für die Wasserzinsen als Entgelt für die Wassernutzung kann flexibel sein. Aber die heutige Höhe von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung darf als Sockel nicht unterschritten werden. 2. Die Gewinne, die schon bald wieder sprudeln werden, sind endlich in den Gebirgskantonen zu versteuert. 3. Strategische Heimfälle sollen geltend gemacht werden, damit in Zukunft die ganze Wertschöpfung der Wasserkraft im Berggebiet bleibt. Für diese Offensive braucht es Unabhängigkeit von den Stormkonzernen, die Fähigkeit Allianzen zu schmieden und etwas politischen Mut. Wir sollten es wagen!

Kandidat für National- und Ständerat!
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Kandidat für National- und Ständerat!

Posted by: on Feb 4, 2019 | No Comments

Seit ich 18 bin, brenne ich für Politik und für unsere Partei. Ihr seid meine politische Familie geworden. Mit einigen von euch habe ich vor 16 Jahren die JUSO mit gegründet, mit anderen sass ich sieben Jahre im Churer Gemeinderat, sieben Jahre durfte ich euer Präsident sein und acht Jahre durfte ich in und mit unserer engagierten Fraktion im Grossen Rat Politik machen. Danke für all das! 

Meine Kandidatur als National- und Ständerat
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Meine Kandidatur als National- und Ständerat

Posted by: on Jan 14, 2019 | No Comments

Seit ich 18 bin, brenne ich für Politik. Ich habe die JUSO mit gegründet, war sieben Jahre Churer Gemeinderat, sieben Jahre kantonaler Parteipräsident und acht Jahre Grossrat. 

Jetzt bin ich 34 und will mich in Bern für eine fortschrittliche Schweiz einsetzen. Als Vertreter des fortschrittlichen Graubündens.

Gerechte Wahlen im 21. Jahrhundert
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Gerechte Wahlen im 21. Jahrhundert

Posted by: on Nov 18, 2018 | No Comments

Es ist mir eine Freude und eine Ehre heute vor der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen zu sprechen. Vielen Dank für die Einladung! 

Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern habe ich keine besonderen fachlichen oder akademischen Kompetenzen zum Thema «100 Jahre Proporzwahlrecht». Dafür habe ich als Vertreter des Majorzkantons Graubünden praktische Erfahrung in der politischen Auseinandersetzung um ein gerechtes Wahlsystem. 

Die Fremdspracheninitiative ist ein Angriff auf Graubünden
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Die Fremdspracheninitiative ist ein Angriff auf Graubünden

Posted by: on Aug 14, 2018 | No Comments

Präambeln von Verfassungen dienen der Erklärung des höchsten Zwecks eines Staatswesens. Sie stellen eine Art gesellschaftlichen Basiskonsens dar. So auch die Präambel unserer Bündner Kantonsverfassung.

Parlamentsrede zum Verjährungsrisiko im Steuerstreit mit Remo Stoffel
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Parlamentsrede zum Verjährungsrisiko im Steuerstreit mit Remo Stoffel

Posted by: on Jun 19, 2018 | No Comments

Die wesentlichen Fakten dieser Geschichte sollen öffentlich und im Protokoll des Grossen Rats dokumentiert sein. Darum habe ich am Ende meiner Grossrats-Karriere diese Anfrage eingereicht. Darum raube ich Ihnen jetzt ein paar Minuten Ihrer Zeit.

Parlamentsrede für eine PUK zum Baukartell-Skandal
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Parlamentsrede für eine PUK zum Baukartell-Skandal

Posted by: on Jun 13, 2018 | No Comments

Bevor ich auf den Antrag der GPK eingehe, scheint es mir angebracht, ein paar grundsätzliche Gedanken zum Baukartell-Skandal mit Ihnen zu teilen. Es sind noch längst nicht alle Fakten auf dem Tisch. Doch ein Zwischenfazit ist möglich.

Rede zum 1. Mai 2018 in Rorschach (SG): Baukartell & Martullo oder Fortschritt & Gerechtigkeit
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Rede zum 1. Mai 2018 in Rorschach (SG): Baukartell & Martullo oder Fortschritt & Gerechtigkeit

Posted by: on Mai 2, 2018 | No Comments

Mein Kanton ist momentan sehr negativ in den Schlagzeilen. Ein korruptes Baukartell hat private Bauherrschaften aber auch Gemeinden und den Kanton systematisch und über Jahre mit abgesprochenen, überhöhten Preisen abgezockt und betrogen. Das Ausmass ist schockierend. Die Sache darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Gastrede bei der SVP GR: Für eine europäische Schweiz!
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Gastrede bei der SVP GR: Für eine europäische Schweiz!

Posted by: on Okt 22, 2017 | No Comments

Für die Einladung zu Ihrem Parteitag möchte ich mich bedanken. Sie wissen so gut wie ich: Ich bin nicht gekommen, um politisch neue Freunde zu gewinnen. Ich werde mich nicht anbiedern und ich werde Sie nicht schonen. Mein Auftrag heisst Klartext für Europa. Mit fünf Thesen möchte ich für ein vereinigtes Europa und für eine europäische Schweiz werben.

Spöl-Verschmutzung: Zeit für Eigenverantwortung, Herr Ständerat!
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Spöl-Verschmutzung: Zeit für Eigenverantwortung, Herr Ständerat!

Posted by: on Okt 11, 2017 | No Comments

Der Spöl, ein Bach im Schweizerischen Nationalpark, dürfte im Moment der dreckigste Fluss der Schweiz sein. 2016 wurde der Bergbach mit dem gefährlichen, krebserregenden und nicht abbaubaren Gift PCB belastet. Der Grund liegt in einer Panne bei Arbeiten an der Livigno-Staumauer der Engadiner Kraftwerke (EKW). PCB ist seit 2001 weltweit verboten und muss gemäss Stockholmer Konvention bei Freisetzung aus der Umwelt entfernt werden.