Gemeinsam Dinge ändern.
Das ist Sozialdemokratie.

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0.00 Franken

Posted by: on Sep 2, 2016 | No Comments

Am 28. Juni 2016 wurde ich unerwartet und öffentlich beschuldigt, als Grossrat ungerechtfertigte Reisespesen bezogen zu haben. Der gleiche Vorwurf traf auch meine beiden Kollegen Conradin Caviezel und Andri Perl. Konkret wurden wir beschuldigt, dass wir als Wochenaufenthalter in Zürich und Bern Spesen für ausserkantonale Reisen zu den Ratssitzungen bezogen hätten, was reglementswidrig sei. Mit einem öffentlichen Schreiben an die Finanzdirektorin haben wir unverzüglich Stellung genommen und unsere Bereitschaft erklärt, jeden Rappen zurückzuzahlen, sollte sich herausstellen, dass wir uns falsch verhalten haben. Wir haben aber auch betont, dass wir davon ausgehen, immer rechtens und korrekt gehandelt zu haben. Ein Tag später hat die Präsidentenkonferenz des Grossen Rates – als dafür zuständige Instanz – den Vorwurf gegen uns entkräftet. Unser Verhalten war korrekt. Der anonyme Angriff stellte sich als politischer Diskreditierungsversuch heraus.

Am 29. Juni 2016 bat ich die Verwaltung um eine Zusammenstellung der von mir bezogenen ausserkantonalen Reisespesen. Als öffentich Beschuldigter wollte ich wissen, was mir genau vorgeworten wurde. Ich nahm an, dass ich – wenn überhaupt – nur sehr wenige Reisespesen für ausserkantonale Reisen bezogen hatte. Aber auf den Lohnauszügen des Kantons lässt sich nicht eruieren, ob die Reisespesen für ausser- oder innerkantonale Reisen bezogen wurden. Am 9. August, genau sechs Wochen später (!), hat mir das Ratssekretariat eine Abrechnung über meine Reisespesen der laufenden Legislatur zugestellt. Die Summe meiner Spesen für die kritisierten ausserkantonale Reisen beträgt 0.00 Franken!

Fazit: Fast eine Woche lang wurde ich in der Zeitung mit einer Art „Spesenskandal“ in Verbindung gebracht. Mein Image als Politiker hat sicherlich darunter gelitten. Heute weiss ich, dass die kritisierte Praxis absolut reglementskonfort ist und ich zudem aus dieser Praxis keinen roten Rappen erhalten habe.

Diese unangenehme und ungerechte Geschichte hat mich aber immerhin dafür sensibilisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben sollten, zu wissen, welche Bezüge ihre Grossrätinnen und Grossräte erhalten. Zudem schützt Transparenz vor ungerechtfertigten Angriffen. Darum habe ich entschieden, alle meine Bezüge aus der Arbeit im Grossen Rat zu hier publizieren.

Nationalstaat hin oder her
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Nationalstaat hin oder her

Posted by: on Jun 29, 2016 | No Comments

Geopolitische Konflikte, Klimawandel, Migration, gerechte Verteilung des Reichtums, demographischer und wirtschaftlicher Bedeutungsverlust Europas, Regulierung des Cyberspace und des globalen Handels, Beseitigung der Ursachen des Terrors – das sind einige der grossen Herausforderungen unserer Zeit.

Parlamentsrede zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips: Glasnost in Bündens Gemeinden und Regionen!
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Parlamentsrede zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips: Glasnost in Bündens Gemeinden und Regionen!

Posted by: on Mai 16, 2016 | No Comments

Das neue Öffentlichkeitsgesetz ist keine Revolution. Auch die heutigen Gegner und Skeptiker werden bald feststellen, dass die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips keine Probleme für das Funktionieren unseres Staatswesens bringen wird. Genauso wie es in fast allen anderen Kantonen keine Probleme bereitet.

Abschiedsrede am Parteitag der SP Graubünden
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Abschiedsrede am Parteitag der SP Graubünden

Posted by: on Apr 9, 2016 | No Comments

Am 7. März 2009, vor gut 7 Jahren, habt ihr mich in Samedan zum Präsidenten der SP Graubünden gewählt. Ein wichtiger Tag für mich, fast schon der Beginn eines Lebensabschnitts. Bis zum heutigen, letzten Tag empfinde ich es als grosse Ehre, der 21. Präsident der mittlerweile 110 Jahre alten SP Graubünden zu sein.

Durchsetzungsbarbarei, Röhrenschwindel und CVP-Ehe-Privileg verhindern
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Durchsetzungsbarbarei, Röhrenschwindel und CVP-Ehe-Privileg verhindern

Posted by: on Feb 8, 2016 | No Comments

Das Material für die Abstimmungen vom 28. Februar ist da. Die Entscheidungen sind schwerwiegend, unsere Teilnahme äusserst wichtig. Die Zukunft des Landes liegt in unseren Händen. Überzeugen wir so viele Leute wie möglich, am 28. Februar abzustimmen. Und zwar richtig. Wir können gewinnen!

Zuversicht
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Zuversicht

Posted by: on Dez 1, 2015 | No Comments

Es ist Zeit, die Verantwortung weiterzugeben. Nach sieben Jahren als Präsident der SP Graubünden mache ich Platz für neue Kräfte. Das bringt neue Dynamik für die Partei und mir mehr Zeit für anderen Interessen und Leidenschaften.

Rücktritt als Präsident der SP Graubünden
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Rücktritt als Präsident der SP Graubünden

Posted by: on Nov 25, 2015 | No Comments

Am 7. März 2009, vor knapp sieben Jahren, wurde ich in Samedan als Präsident der SP Graubünden gewählt. Obwohl biologisch immer noch der jüngste, bin ich mittlerweile der amtsälteste Präsident aller Bündner Parteien. Und: Nur drei meiner 20 Vorgänger haben in 110 Jahren SP Graubünden diese Funktion länger ausgeübt. Es ist Zeit, die Verantwortung weiterzugeben.

Jahrhundertprojekt Neat nicht torpedieren
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Jahrhundertprojekt Neat nicht torpedieren

Posted by: on Nov 13, 2015 | No Comments

Der Vorschlag von Bundesrat und Parlament, mit der Sanierung des Gotthardstrassentunnels auch eine zweite Röhre zu bohren, ist abzulehnen. Das Projekt ist finanzpolitisch unvernünftig, verfassungsrechtlich problematisch und verkehrspolitisch unsinnig.

Flüchtlinge: Vorbild Davos
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Flüchtlinge: Vorbild Davos

Posted by: on Okt 9, 2015 | No Comments

Wegen des blutigen Kriegs in Syrien und der unfassbaren Barbarei des Islamischen Staats haben über 4 Millionen Syrerinnen und Syrer ihre Heimat verlassen. Weitere 7,6 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Aber auch aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Somalia, aus Libyen oder aus Eritrea flüchten die Menschen in grosser Zahl. Vor Krieg, vor willkürlichen Diktaturen oder vor unkontrollierter Gewalt in gescheiterten Staaten.

Die EU-Frage…
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Die EU-Frage…

Posted by: on Okt 1, 2015 | No Comments

…wird selbst von den Sozialdemokraten ausgeklammert. Die Mitte-Bürgerlichen verstecken sich hinter dem Fetisch Bilateralismus. Die Beschwörungen der Konservativen sind vor allem Rhetorik. Und ein EU-Beitritt der Schweiz ist ohnehin tabu. Falsch!