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Transparenz über Grossratseinkünfte

Posted by: on Jun 29, 2016 | No Comments

Diese Woche wurde ich öffentich beschuldigt, als Grossrat ungerechtfertigte Reisespesen bezogen zu haben. Ein sehr unangenehmer Vorwurf. Ein Tag später hat die Präsidentenkonferenz des Grossen Rates diesen Vorwurf entkräftet. Mein Verhalten war korrekt.

Diese Geschichte hat mich dafür sensibilisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben sollten, zu wissen, welche Bezüge ihre Vertreterinnen und Vertreter im Parlament erhalten. Zudem schützt Transparenz auch vor ungerechtfertigten Angriffen. Darum habe ich entschieden, alle meine Bezüge aus der Arbeit im Grossen Rat zu publizieren.

Die Reisespesen des Grossen Rates machten im Jahr 2015 total 220’000 CHF aus. Die Reisespesen der Grossratskommissionen im gleichen Jahr 78’000 CHF. Total kosteten die Reisespesen des Parlaments 2015 also 298’000 CHF. Das wären durchschnittlich gut 2’483 CHF pro Grossrat.

2015 habe ich persönlich 1’459.60 CHF Reisespesen erhalten – deutlich unter dem Durchschnitt. Ein wesentlicher Teil davon für Reisen innerhalb des Kantons, die ja von niemandem bestritten sind.

2014 beliefen sich die Reisespesen des Grossen Rates auf 195’000 CHF, diejenigen der Kommissionen auf 78’000 CHF. Von einem Total von 273’000 CHF habe ich ein paar Hunder Franken erhalten. Auch das ist deutlich unterdurchschnittlich.

Die folgenden Angaben beruhen auf den Lohnausweisen sowie auf den Lohnauszügen, die ich vom Kanton seit meinem Amtsantritt im Augsut 2010 erhalten habe. Sie zeigen die nackten, unkommentierten Zahlen.

Jahr Nettolohn Reisespesen Verpflegungs- und Übernachtungsspesen
Bemerkungen
2010 3‘382 78.40 720 ab August
2011 7‘594 296.80 1‘770
2012 9‘563 488 2‘640 neu in WAK
2013 8‘156 2‘114.8 1‘890
2014 8‘156 526.40 1‘660
2015 17‘531 1‘459.60 3‘272 neu in GPK
2016 5‘053.8 0 900 bis April

 

Nettolohn/Taggelder:

Fr. 300.- pro Sitzungstag (Grosser Rat, Fraktion, Kommission)

Reisespesen:

Effektive Reisekosten (1. Klasse) & Verdoppelung Betrag Reisezeitentschädigung

Verpflegungs- und Übernachtungskosten:

Fr. 60.- Essenspauschale pro Sitzungstag (Grosser Rat, Fraktion, Kommission)

Fr. 150.- Übernachtungspauschale (wenn Wohnort mehr als 25 km entfernt ist)

Alle Regelungen sind nachzulesen in der Geschäftsordnung des Grossen Rates.

Parlamentsrede zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips: Glasnost in Bündens Gemeinden und Regionen!
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Parlamentsrede zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips: Glasnost in Bündens Gemeinden und Regionen!

Posted by: on Mai 16, 2016 | No Comments

Das neue Öffentlichkeitsgesetz ist keine Revolution. Auch die heutigen Gegner und Skeptiker werden bald feststellen, dass die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips keine Probleme für das Funktionieren unseres Staatswesens bringen wird. Genauso wie es in fast allen anderen Kantonen keine Probleme bereitet.

Abschiedsrede am Parteitag der SP Graubünden
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Abschiedsrede am Parteitag der SP Graubünden

Posted by: on Apr 9, 2016 | No Comments

Am 7. März 2009, vor gut 7 Jahren, habt ihr mich in Samedan zum Präsidenten der SP Graubünden gewählt. Ein wichtiger Tag für mich, fast schon der Beginn eines Lebensabschnitts. Bis zum heutigen, letzten Tag empfinde ich es als grosse Ehre, der 21. Präsident der mittlerweile 110 Jahre alten SP Graubünden zu sein.

Durchsetzungsbarbarei, Röhrenschwindel und CVP-Ehe-Privileg verhindern
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Durchsetzungsbarbarei, Röhrenschwindel und CVP-Ehe-Privileg verhindern

Posted by: on Feb 8, 2016 | No Comments

Das Material für die Abstimmungen vom 28. Februar ist da. Die Entscheidungen sind schwerwiegend, unsere Teilnahme äusserst wichtig. Die Zukunft des Landes liegt in unseren Händen. Überzeugen wir so viele Leute wie möglich, am 28. Februar abzustimmen. Und zwar richtig. Wir können gewinnen!

Zuversicht
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Zuversicht

Posted by: on Dez 1, 2015 | No Comments

Es ist Zeit, die Verantwortung weiterzugeben. Nach sieben Jahren als Präsident der SP Graubünden mache ich Platz für neue Kräfte. Das bringt neue Dynamik für die Partei und mir mehr Zeit für anderen Interessen und Leidenschaften.

Rücktritt als Präsident der SP Graubünden
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Rücktritt als Präsident der SP Graubünden

Posted by: on Nov 25, 2015 | No Comments

Am 7. März 2009, vor knapp sieben Jahren, wurde ich in Samedan als Präsident der SP Graubünden gewählt. Obwohl biologisch immer noch der jüngste, bin ich mittlerweile der amtsälteste Präsident aller Bündner Parteien. Und: Nur drei meiner 20 Vorgänger haben in 110 Jahren SP Graubünden diese Funktion länger ausgeübt. Es ist Zeit, die Verantwortung weiterzugeben.

Jahrhundertprojekt Neat nicht torpedieren
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Jahrhundertprojekt Neat nicht torpedieren

Posted by: on Nov 13, 2015 | No Comments

Der Vorschlag von Bundesrat und Parlament, mit der Sanierung des Gotthardstrassentunnels auch eine zweite Röhre zu bohren, ist abzulehnen. Das Projekt ist finanzpolitisch unvernünftig, verfassungsrechtlich problematisch und verkehrspolitisch unsinnig.

Flüchtlinge: Vorbild Davos
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Flüchtlinge: Vorbild Davos

Posted by: on Okt 9, 2015 | No Comments

Wegen des blutigen Kriegs in Syrien und der unfassbaren Barbarei des Islamischen Staats haben über 4 Millionen Syrerinnen und Syrer ihre Heimat verlassen. Weitere 7,6 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Aber auch aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Somalia, aus Libyen oder aus Eritrea flüchten die Menschen in grosser Zahl. Vor Krieg, vor willkürlichen Diktaturen oder vor unkontrollierter Gewalt in gescheiterten Staaten.

Die EU-Frage…
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Die EU-Frage…

Posted by: on Okt 1, 2015 | No Comments

…wird selbst von den Sozialdemokraten ausgeklammert. Die Mitte-Bürgerlichen verstecken sich hinter dem Fetisch Bilateralismus. Die Beschwörungen der Konservativen sind vor allem Rhetorik. Und ein EU-Beitritt der Schweiz ist ohnehin tabu. Falsch!

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Die SP GR im Wahlkampf – Ziele, Strategie und Inhalte

Posted by: on Sep 19, 2015 | No Comments

TV Sütostschweiz hat im Rahmen ihrer „Wahl Gspröch“ mit allen Bündner Parteipräsidenten gesprochen. Ich habe versucht, unsere Ziele, unsere Strategie und unsere politischen Inhalte zu erklären. Den Überzeugten empfehle ich wärmstens die Liste 4 der SP!