Gemeinsam Dinge ändern.
Das ist Sozialdemokratie.

1. Mai, Zeit für Fortschritt!

1. Mai, Zeit für Fortschritt!

Posted by: on Mai 1, 2019 | No Comments

Der 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeit. Entstanden aus dem politischen Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter für menschenwürdige Arbeitsbedingungen aber auch für ihre Anerkennung als vollwertige Bürgerinnen und Bürger. Ein Tag des gesellschaftlichen Fortschritts. Für alle Menschen, die freier leben wollen, und zwar als Gleiche unter Gleichen, die untereinander solidarisch sind und deren Kampf immer der Kampf für den Frieden ist.

Schauen wir vorwärts! Machen wir hier und jetzt, in Graubünden und in der Schweiz, etwas für den Fortschritt, für eine bessere Welt. 

Was genau? Wir müssen drei Kämpfe führen. Für das Klima, für die Gleichstellung, für eine offene und soziale Schweiz.

Erstens:Bekämpfen wir die Klima- und Umweltkatastrophe. Ja, dieses Thema ist auch am Tag der Arbeit das dringendste! Denn die Klima- und Umweltkatastrophe bedroht nicht nur Polkappen und Gletscher. Sie bedroht die gesamte Natur. Sie bedroht uns Menschen. Unsere Arbeitsplätze. Unsere Lebensgrundlagen. Speziell auch hier im Berggebiet. Das ist die einfache Botschaft unserer vorbildlichen Klimajugend!

Darum fordert die SP Graubünden einen Green New Deal, der Klima- und Umweltschutz mit neuen Arbeitsplätzen und einer besseren Gesellschaft verbindet. 

Wo können wir wirksam ansetzen? 

  • Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen sind mit ihren weltweiten Investitionen in fossile Energie die grössten Klimasünder der Nation. Sie verursachen 10-20 Mal mehr CO2-Ausstoss als alle Betriebe und Haushalte in der Schweiz. Das müssen wir ändern. Mehr nachhaltige, weniger fossile Investitionen. Weniger Kohle für Kohle sozusagen. Der Schweizer Finanzplatz darf die Klimakatastrophe nicht weiter anheizen! 
  • Die Mobilität muss rasch und sozialverträglich elektrifiziert werden. Wir brauchen mehr Eisenbahn und mehr Güter auf der Schiene. Ab 2030 dürfen wir keine Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen. Und wir brauchen wirksame CO2-Abgaben auf Flugreisen. 
  • 100% erneuerbare Energie ist möglich! Besteuern wir den Kohle- und Gasstrom aus dem Ausland, schalten wir die Schweizer AKWs ab und sanieren wir dank kluger Förderung unseren Gebäudepark. Und es braucht jetzt und nicht erst übermorgen einen Klimafonds für den raschen Ausbau der Solarenergie.
  • Auch unsere der Land- und Ernährungswirtschaft müssen wir umbauen. Zu viele Pestizide und Antibiotika landen in unserem Trinkwasser und auf unseren Tellern. Und: Zu viel Ammoniak in unserer Luft. Das wird zum Gesundheitsproblem und zerstört unsere Biodiversität, also unsere Lebensgrundlagen als Ganzes. Wir müssen die Biolandwirtschaft stärker fördern und den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika massiv reduzieren. Wir brauchen nicht mehrlandwirtschaftliche Produktion, sondern bessere, gesündere, zukunftsfähige!

Zweitens: Kämpfen wir für Gleichstellung für alle! Unsere Solidarität mit dem Frauenstreik vom 14. Juni ist uneingeschränkt. Es braucht sofort gleiche Löhne für gleiche Arbeit. Männer und Frauen müssen mehr Teilzeit arbeiten können. Wir brauchen eine echte Elternzeit. Ein Tag Vaterschaftsurlaub? Hört mir doch auf! Wir brauchen mehr und zahlbarere Kinderbetreuung. Engagieren wir uns für die Ehe für alle und gegen Sexismus sowie Diskriminierung, nur aufgrund dessen wer wir sind und wen wir lieben.

Drittens:Kämpfen für eine offene Schweiz. Kämpfen wir für eine offene UND soziale Schweiz. Wir wollen eine gute Zusammenarbeit mit und in Europa. Wir wollen Personenfreizügigkeit und gute Beziehungen zur EU. Eine humane Migrations- und Flüchtlingspolitik. Ja, wir wollen internationale Solidarität. Gleichzeitig kämpfen wir für mehr Lohnschutz. Für sichere Renten. Für bezahlbare Krankenkassenprämien. Für unsere Sozialwerke. Denn wir wissen: Europa, die bilateralen Verträge, gerade die Personenfreizügigkeit haben uns Fortschritt gebracht. Mehr Jobs, mehr Aufträge, mehr Gäste, mehr Freiheit. Aber ohne den sozialen Schutz der flankierenden Massnahmen, ohne die Löhne zu kontrollieren, ohne Gesamtarbeitsverträge würde uns das alles nichts nützen. Wir hätten stattdessen weniger Wohlstand und letztlich weniger Freiheit. Öffnung und soziale Sicherheit zu verbinden ist nicht immer einfach. Aber es ist unabdingbar. Und wir tun es seit Jahrzehnten erfolgreich. Machen wir weiter! Setzen wir uns für einen guten Rahmenvertrag MIT Lohnschutz ein!

Für diese Kämpfe stehen wir am 1. Mai ein. Und für diese Kämpfe kandidieren wir als SP bei den Wahlen im Oktober. Wie ihr wisst, kandidiere ich als National- UND als Ständerat. Weil es eine Alternative braucht. Weil Zeit für Veränderung ist.

Es ist Zeit für eine neue Generation in der Politik. Eine Generation, die sich von der bunten Klimajugend und nicht von grauen Populisten inspirieren lässt. Eine Generation, die Politik aus Überzeugung und nicht für das Portemonnaie macht.

Es ist Zeit für konkrete Massnahmen gegen die Klimakatastrophe. Wir brauchen einen Finanzplatz, der kein Geld in fossile Energie pumpt. Wir brauchen mehr Bahn und mehr Elektromobilität. Wir brauchen 100% erneuerbare Energie. 

Es ist Zeit für eine gesunde Natur. Für Massnahmen gegen Pestizide in unseren Gewässern und auf unseren Tellern. Zeit für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

Es ist Zeit für Fortschritt. Für Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen. Für beste Kinderbetreuung. Für echte Elternzeit. Für bezahlbare Krankenkassenprämien. Für gleiche Rechte und Chancen.

Es ist Zeit für eine offene Schweiz, die europäisch denkt und handelt. Aber auch Löhne schützt, Renten sichert und unsere Sozialwerke stärkt.

Es ist Zeit gegen diejenigen anzutreten, die für sich und ihre Freunde Extrawürste fordern und gleichzeitig auf Menschen herumtrampeln, die sich kaum wehren können. 

Zeit für unabhängige Köpfe statt für verbandelte Lobbyisten. Zeit dafür, dem Filz entgegenzutreten. 

Es ist Zeit. Zeit für Leidenschaft statt für Kalkül in der Politik.

Zeit für klare Worte und mutige Taten in Bern. 

Ich bin bereit. Zusammen packen wir das!

Wasserzinsen: Jetzt in die Offensive
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Wasserzinsen: Jetzt in die Offensive

Posted by: on Mrz 19, 2019 | No Comments

Die Wasserzinsen sind gerettet, der Angriff auf das Berggebiet vorerst abgewehrt. Gut so! Der Streit von SVP und FDP darum, wer im Parlament die Interessen des Berggebiets weniger schlecht vertreten hat, ist irrelevant. Geschlossen für das Berggebiet stimmten ohnehin nur SP, Grüne und CVP. Die Rechtsparteien erlagen mindestens zum Teil dem Schwindel der Strombarone. Die Wasserkraft sei zu teuer und deshalb müssten die Wasserzinsen gesenkt werden. So jammerten die Konzerne.

Dabei haben sich die Strompreise nach einer kurzen Baisse wieder erholt. Eine Krise der Wasserkraft gibt es nicht. Im Gegenteil. Schon in den 1990er Jahren malten die Stromproduzenten den Teufel der «Nicht Amortisierbaren Investitionen» an die Wand, um die Allgemeinheit über den Tisch zu ziehen. Auch damals kam die Erholung am Strommarkt schnell. Die Unterländer Konzerne verdienten seither dutzende Milliarden, für die sie in den Gebirgskantonen kaum Steuern zahlten.

Das grosse Problem der Strombarone ist nicht die Wasserkraft. Das ungelöste Problem von Alpiq und Axpo sind ihre veralteten Atomkraftwerke. Der Druck auf den ältesten Kraftwerkpark der Welt wird immer grösser. Um davon abzulenken, starteten die Konzerne den nun gescheiterten Angriff auf die Wasserzinsen.

Das Gebirgskantone müssen nach dem erfolgreichen Abwehrkampf in die Offensive. Denn insgesamt verdienen wir immer noch zu wenig an der Wasserkraft, unserer wertvollsten Ressource. Eine kluge Offensive des Berggebiets muss drei Stossrichtungen verfolgen: 1. Das künftige Modell für die Wasserzinsen als Entgelt für die Wassernutzung kann flexibel sein. Aber die heutige Höhe von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung darf als Sockel nicht unterschritten werden. 2. Die Gewinne, die schon bald wieder sprudeln werden, sind endlich in den Gebirgskantonen zu versteuert. 3. Strategische Heimfälle sollen geltend gemacht werden, damit in Zukunft die ganze Wertschöpfung der Wasserkraft im Berggebiet bleibt. Für diese Offensive braucht es Unabhängigkeit von den Stormkonzernen, die Fähigkeit Allianzen zu schmieden und etwas politischen Mut. Wir sollten es wagen!

Kandidat für National- und Ständerat!
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Kandidat für National- und Ständerat!

Posted by: on Feb 4, 2019 | No Comments

Seit ich 18 bin, brenne ich für Politik und für unsere Partei. Ihr seid meine politische Familie geworden. Mit einigen von euch habe ich vor 16 Jahren die JUSO mit gegründet, mit anderen sass ich sieben Jahre im Churer Gemeinderat, sieben Jahre durfte ich euer Präsident sein und acht Jahre durfte ich in und mit unserer engagierten Fraktion im Grossen Rat Politik machen. Danke für all das! 

Meine Kandidatur als National- und Ständerat
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Meine Kandidatur als National- und Ständerat

Posted by: on Jan 14, 2019 | No Comments

Seit ich 18 bin, brenne ich für Politik. Ich habe die JUSO mit gegründet, war sieben Jahre Churer Gemeinderat, sieben Jahre kantonaler Parteipräsident und acht Jahre Grossrat. 

Jetzt bin ich 34 und will mich in Bern für eine fortschrittliche Schweiz einsetzen. Als Vertreter des fortschrittlichen Graubündens.

Gerechte Wahlen im 21. Jahrhundert
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Gerechte Wahlen im 21. Jahrhundert

Posted by: on Nov 18, 2018 | No Comments

Es ist mir eine Freude und eine Ehre heute vor der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen zu sprechen. Vielen Dank für die Einladung! 

Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern habe ich keine besonderen fachlichen oder akademischen Kompetenzen zum Thema «100 Jahre Proporzwahlrecht». Dafür habe ich als Vertreter des Majorzkantons Graubünden praktische Erfahrung in der politischen Auseinandersetzung um ein gerechtes Wahlsystem. 

Die Fremdspracheninitiative ist ein Angriff auf Graubünden
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Die Fremdspracheninitiative ist ein Angriff auf Graubünden

Posted by: on Aug 14, 2018 | No Comments

Präambeln von Verfassungen dienen der Erklärung des höchsten Zwecks eines Staatswesens. Sie stellen eine Art gesellschaftlichen Basiskonsens dar. So auch die Präambel unserer Bündner Kantonsverfassung.

Parlamentsrede zum Verjährungsrisiko im Steuerstreit mit Remo Stoffel
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Parlamentsrede zum Verjährungsrisiko im Steuerstreit mit Remo Stoffel

Posted by: on Jun 19, 2018 | No Comments

Die wesentlichen Fakten dieser Geschichte sollen öffentlich und im Protokoll des Grossen Rats dokumentiert sein. Darum habe ich am Ende meiner Grossrats-Karriere diese Anfrage eingereicht. Darum raube ich Ihnen jetzt ein paar Minuten Ihrer Zeit.

Parlamentsrede für eine PUK zum Baukartell-Skandal
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Parlamentsrede für eine PUK zum Baukartell-Skandal

Posted by: on Jun 13, 2018 | No Comments

Bevor ich auf den Antrag der GPK eingehe, scheint es mir angebracht, ein paar grundsätzliche Gedanken zum Baukartell-Skandal mit Ihnen zu teilen. Es sind noch längst nicht alle Fakten auf dem Tisch. Doch ein Zwischenfazit ist möglich.

Rede zum 1. Mai 2018 in Rorschach (SG): Baukartell & Martullo oder Fortschritt & Gerechtigkeit
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Rede zum 1. Mai 2018 in Rorschach (SG): Baukartell & Martullo oder Fortschritt & Gerechtigkeit

Posted by: on Mai 2, 2018 | No Comments

Mein Kanton ist momentan sehr negativ in den Schlagzeilen. Ein korruptes Baukartell hat private Bauherrschaften aber auch Gemeinden und den Kanton systematisch und über Jahre mit abgesprochenen, überhöhten Preisen abgezockt und betrogen. Das Ausmass ist schockierend. Die Sache darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Gastrede bei der SVP GR: Für eine europäische Schweiz!
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Gastrede bei der SVP GR: Für eine europäische Schweiz!

Posted by: on Okt 22, 2017 | No Comments

Für die Einladung zu Ihrem Parteitag möchte ich mich bedanken. Sie wissen so gut wie ich: Ich bin nicht gekommen, um politisch neue Freunde zu gewinnen. Ich werde mich nicht anbiedern und ich werde Sie nicht schonen. Mein Auftrag heisst Klartext für Europa. Mit fünf Thesen möchte ich für ein vereinigtes Europa und für eine europäische Schweiz werben.