Der schreckliche Krieg gegen die Ukraine zieht sich in die Länge, die Menschen vor Ort sind müde und in Westeuropa nimmt die Aufmerksamkeit für ihre Nöte ab. Und immer wieder begegnet man dem Irrglauben, wonach die Ukraine ihren Verteidigungskampf einstellen sollte, um das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung zu beenden. Gewissermassen eine Teilkapitulation aus humanitären Gründen. Diese Haltung ist zynisch, weil…

Der New Yorker Verkehrsexperte Lewis Mumford wusste schon vor 70 Jahren: Mehr Strassen bauen ist wie «seinen Hosengürtel öffnen, um Übergewicht loszuwerden.» Wer die Strassen ausbaut, schafft mehr Verkehr. Das ist wissenschaftlich belegt, wie auch der Schweizer Mobilitätsforscher Thomas Sauter-Servaes kürzlich bestätigte: «Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten». In der Fachsprache heisst das Phänomen «induzierte Nachfrage». Eine Vergrösserung des Angebots…

Als Schweizer Sozialdemokrat werde ich ab und zu dafür belächelt, dass unser Parteiprogramm die Überwindung des Finanzkapitalismus als Vision postuliert. Es entbehrte darum nicht einer gewissen Ironie, als der Bundesrat am 19. März feststellen musste, dass der globale Finanzkapitalismus die Schweizer Traditionsbank Credit Suisse überwunden hatte. Dabei war spätestens seit der Finanzkrise und der UBS-Rettung 2009 eigentlich allen klar, dass…

«Systemrelevant» – dieses Wort ist wieder in aller Munde. Grosse Banken seien angeblich systemrelevant. Darum musste nach der UBS 2009 nun auch die CS mit Milliarden der Bürgerinnen und Bürger gerettet werden. Dass die Casino-Banken wirklich systemrelevant sind, würde ich bezweifeln. Zumindest nicht für ein gutes System. Klar ist aber: Grossbanken sind schlicht zu gross und zu mächtig, um fallengelassen…

In quanto doppio cittadino italo-svizzero per me è un onore speciale e un grande piacere parlare qui oggi e celebrare con voi questa importante festa. Il 25 aprile l’Italia festeggia la liberazione del paese dal flagello del nazifascismo. Celebriamo i valori democratici e quest’anno in particolare i 75 anni della meravigliosa Costituzione della Repubblica Italiana. “La più bella del mondo”,…

Das Nein zum CO2-Gesetz im Sommer 2021 steckt vielen ökologisch denkenden Bürgerinnen und Bürgern noch immer in den Knochen. Die damalige Vorlage war ein grosser klimapolitischer Kompromiss, der viele Bereiche abdeckte und mit verschiedenen Vorschriften, Förderungen und Lenkungsmassnahmen unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte senken sollte. Es scheiterte knapp an einem Referendum der Öl- und Gaslobby. Über die Gründe…

Ein politisches Amt auszuüben ist keine Selbstverständlichkeit. Das darf es in der Demokratie auch nie werden. Darum habe ich mir genau und kritisch überlegt, ob ich bei den Wahlen im Oktober noch einmal antreten soll oder nicht. Ich empfinde es als grosses Privileg, die Bündner Bevölkerung und die progressiven Werte der Sozialdemokratie in Bern vertreten zu dürfen. Und ja, das…

Letzte Woche hat die Vereinigte Bundesversammlung zwei neue Mitglieder des Bundesrates gewählt. Besonders die Wahl der Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider versetzte den Berner Polit- und Medienbetrieb in Aufregung und strafte manchen Auguren Lügen. In der medialen Aufregung um die vermeintliche Niederlage der Städte ging fast unter, dass erstmals der Kanton Jura im Bundesrat vertreten ist. Wie schon Andrea Masüger in dieser…

Nach spannender Debatte hat der Basler Parteitag am 29. und 30. Oktober mit 293 zu 84 Stimmen bei 20 Enthaltungen das von unserer Arbeitsgruppe erarbeitete Europapapier verabschiedet. Als SP ergreifen wir damit klar Partei für eine europäische Schweiz in einem sozialen und demokratischen Europa. Mit einer Strategie aus drei Schritten.

Wir erleben die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten. Es droht eine Energiemangellage und die hohen Strompreise bringen Unternehmen und Haushalte in Bedrängnis. Auslöser ist Putins verbrecherischer Krieg. Um den westlichen Zusammenhalt und die Unterstützung für die Ukraine zu brechen, setzt der russische Diktator seinen Gashahn als Waffe gegen Europa ein. Seit Jahrzehnten engagieren sich fortschrittliche Kräfte für einen raschen Umstieg von…

Die Schweiz hat eines der besten Gesundheitssysteme. Aber auch eines der teuersten der Welt. Jährlich werden über 80 Milliarden Franken darin umgesetzt, rund 12 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Grundsätzlich ist das ein gutes Zeichen. Wir leben länger und oft besser, haben Zugang zu modernsten Therapien und Medikamenten, das medizinische Fachpersonal ist bestens qualifiziert (wenn auch im Fall der Pflege unterbezahlt!) und unsere…

Wir alle stellen diese Tage besorgt fest: Die Strompreise explodieren, obwohl momentan noch keine Knappheit herrscht. Und wir haben gelernt: Der Marktpreis für Strom hat mit den Produktionskosten rein gar nichts zu tun. Er hängt nur davon ab, wie viel die Kundschaft bereit ist zu zahlen. Eigentlich verrückt für ein Gut, welches für Bevölkerung und Wirtschaft so überlebenswichtig ist. Noch…

Bundesrat Ueli Maurer und die rechte Parlamentsmehrheit aus SVP, FDP, Mitte und GLP wollen die Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen abschaffen. Die SP hat zusammen mit den Gewerkschaften und den Grünen erfolgreich das Referendum gegen dieses Ansinnen ergriffen, weshalb wir am 25. September einmal mehr über eine unverschämte Steuervorlage der Rechten abstimmen dürfen.

Hoz es ils 1. avuost, nossa festa naziunala. A prüma ögliada nun es quai üna chosa cumplichada, anzi ella es simpla: nus festagiain nossa patria. Für einmal gefällt mir das deutsche Wort besser als das romanische, weil es ohne patriarchale Etymologie auskommt: wir feiern nossa patria, unsere Heimat. Das ist prima vista eine einfache Sache. Doch auf den zweiten Blick…

Putins brutaler Krieg gegen die Ukraine tobt seit über vier Monaten. Tausende wurden getötet, ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ist besetzt, Millionen mussten fliehen, Grossstädte sind zerstört und die schrecklichen Bilder der Kriegsverbrechen lassen uns nicht mehr los. Verbrecherisch ist auch Putins Blockierung der Agrarexporte, die zu Hunger und Elend in vielen afrikanischen Staaten führen könnten. Gleichzeitig drohen wir in…

Die grösste ungeklärte Frage der «Berner Politik» ist unser Verhältnis zu Europa. Spätestens seit dem bundesrätlichen Verhandlungsabbruch zum Rahmenabkommen vor einem Jahr befindet sich die helvetische Politik diesbezüglich in einem gefährlichen Blindflug. Dabei spüren die Bürgerinnen und Bürger gerade in dieser Krisenzeit, wie wichtig Zusammenarbeit und Zusammenhalt in Europa auch für uns Schweizerinnen und Schweizer sind. Putins verbrecherische Aggression gegen…

Peter Peyer hat eine unter Politikern seltene Charaktereigenschaft: in der Sache ist er ambitioniert, persönlich aber äusserst bescheiden. Das ermöglicht ihm, Politik wirklich für das Gemeinwohl zu machen. Als Regierungsrat und Gesundheitsdirektor ist er sich diesbezüglich treu geblieben. Auch darum wurde Graubünden zum allseits gelobten Pionierkanton in der Pandemiebekämpfung. Peter Peyer hat eine glanzvolle Widerwahl verdient – Graubünden wird dadurch…

Im Jahr 2021 standen 1434 Personen auf der Warteliste für eine Organspende. Pro Woche sterben ein bis zwei Menschen, während sie auf ein Organ warten. Dass man selbst oder ein Familienmitglied auf ein Spendenorgan angewiesen sein könnte, ist rund sechs Mal wahrscheinlicher, als dass man seine Organe spenden kann. Das Problem: Es haben sich schlicht zu wenige Menschen ins Organspendenregister eingetragen. Gleichzeitig…

Wenn amerikanische Internet-Giganten wie Disney+ oder Netflix Serien und Filme in der Schweiz zeigen und damit sehr viel Geld verdienen, sollen sie in Zukunft 4% ihrer Einnahmen hier investieren. Das gleiche würde für ausländische Werbefenster gelten. Darum geht es im neuen Filmgesetz, über das wir am 15. Mai abstimmen. Das Gesetz schafft eine Ungerechtigkeit ab. Denn Schweizer Fernsehsender sind schon…

Wenn amerikanische Internet-Giganten wie Disney+ oder Netflix Serien und Filme in der Schweiz zeigen und damit sehr viel Geld verdienen, sollen sie in Zukunft 4% ihrer Einnahmen hier investieren. Das gleiche würde für ausländische Werbefenster gelten. Darum geht es im neuen Filmgesetz, über das wir am 15. Mai abstimmen. Das Gesetz schafft eine Ungerechtigkeit ab. Denn Schweizer Fernsehsender sind schon…

Auf dem Höhepunkt der Pandemie hast du in dieser Zeitung dem Bundesrat vorgeworfen, dass er in der Schweiz eine Diktatur eingeführt habe. Für diesen abstrusen Angriff auf unsere Demokratie hast du dich bis heute nie entschuldigt. Nun lesen wir, dass du deinen Mitarbeitenden in der Ems Chemie verbietest, Putins Krieg gegen die Ukraine einen Krieg zu nennen. Dasselbe verbietet Putin…

In Davos forschen Wissenschaftler:innen des Weltstrahlungszentrums der ETH oder des Instituts für Schnee- und Lawinenforschung. Unsere Fachhochschule in Chur bietet mit Informationswissenschaften und Multimedia Production zwei schweizweit einmalige Studiengänge an. Das weiss die interessierte Schweiz. Und das nimmt auch Bundesbern wahr. Ein guter Bündner Forschungsplatz bleibt in Zukunft aber nicht einfach so gut. Es braucht dafür mehr Investitionen und mehr…

In Davos forschen Wissenschaftler:innen des Weltstrahlungszentrums der ETH oder des Instituts für Schnee- und Lawinenforschung. Unsere Fachhochschule in Chur bietet mit Informationswissenschaften und Multimedia Production zwei schweizweit einmalige Studiengänge an. Das weiss die interessierte Schweiz. Und das nimmt auch Bundesbern wahr. Ein guter Bündner Forschungsplatz bleibt in Zukunft aber nicht einfach so gut. Es braucht dafür mehr Investitionen und mehr…

Für unsere Demokratie ist unabhängige Berichterstattung in allen Regionen überlebenswichtig. Darum müssen wir die Medien unterstützen, wenn sie sich allein nicht mehr finanzieren können. Denn Journalismus kann man nicht einfach wie andere Tätigkeiten in Billiglohnländer verschieben. Nicht umsonst nennt man die Medien auch «vierte Staatsgewalt».