Gemeinsam Dinge ändern.
Das ist Sozialdemokratie.

Erbschaftssteuer: Fakten statt Lügenpropaganda
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Erbschaftssteuer: Fakten statt Lügenpropaganda

Posted by: on Mai 28, 2015 | No Comments

Abstimmungspropaganda war selten so unverschämt und tatsachenwidrig wie die Kampagne gegen die Erbschaftssteuerreform. Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» wird in farbigen Inseraten von fröhlichen Verbandsfunktionären und Politikern als familienfeindlich, wirtschaftsschädigend oder sogar als KMU-Killerin dargestellt. Doch der Initiativtext zeigt eigentlich das pure Gegenteil auf. Ein paar Fakten tun not.

Liberale Steuer für die AHV
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Liberale Steuer für die AHV

Posted by: on Mai 20, 2015 | No Comments

Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» will Erbschaften und Schenkungen ab einer Höhe von zwei Millionen Franken – für Verheiratete ab vier Millionen – landesweit mit 20 Prozent besteuern. Kleine und mittlere Erbschaften unter dieser Schwelle, die heute kantonal besteuert werden, würden neu steuerfrei.

Ja zum RTVG: gut für SRG und Graubünden
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Ja zum RTVG: gut für SRG und Graubünden

Posted by: on Mai 18, 2015 | No Comments

Um die Gebühren kann es beim RTVG-Referendum nicht gehen. Denn wir bezahlen bei einem Ja praktisch alle weniger und die meisten KMU gar nichts mehr. Es geht um einen Angriff auf die SRG. Das würden wir spätestens am Sonntagnachmittag erfahren, wenn die Nein-Sager ihren Sieg interpretieren.

Parlamentsrede vom 21. April 2015 zum 1. Mai als gesetzlichen Feiertag in Graubünden
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Parlamentsrede vom 21. April 2015 zum 1. Mai als gesetzlichen Feiertag in Graubünden

Posted by: on Apr 30, 2015 | No Comments

Wir sprechen über den 1. Mai, den internationalen Tag der Arbeit. Ein Kampf-, Gedenk- und Feiertag, der im 19. Jahrhundert aus dem gesellschaftlichen und politischen Kampf der Arbeiterbewegung für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne entstanden ist. Im Gegensatz zu den meisten anderen Feiertagen der Welt ist der 1. Mai von unten – „bottom up“, wie man in diesem Saal zu sagen pflegt – und damit demokratisch entstanden.

Martullos Kandidatur gegen das Berggebiet
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Martullos Kandidatur gegen das Berggebiet

Posted by: on Apr 24, 2015 | No Comments

Seit Magdalena Martullo-Blocher angekündigt hat, in Graubünden auf einer SVP-Liste für den Nationalrat zu kandidieren, diskutieren die Schweizer Medien über diese sonderbare Kandidatur. Eine Zürcher Goldküsten-Milliardärin mit dem Ruf als kalte Managerin angelsächsischen Zuschnitts, die in Interviews Chinas Parteidiktatur lobt und die europäische Demokratie kritisiert, will die Bevölkerung Graubündens in Bern vertreten. Darf sie das überhaupt? Und wird sie am Schluss gewählt? Ja, sie darf. Und nein, ihre Chancen sind gering.

Rede am Parteitag der SP Graubünden vom 18. April 2015 in Maienfeld
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Rede am Parteitag der SP Graubünden vom 18. April 2015 in Maienfeld

Posted by: on Apr 22, 2015 | No Comments

Seit dem letzten ordentlichen Parteitag vom 15. Februar 2014 in San Bernardino ist sehr viel geschehen, worüber man heute sprechen könnte. Ich möchte zu Beginn meiner Rede nur drei Themen aus dem vergangenen Parteijahr herausstreichen.

Finanzpolitisch grundfalsch – Kommentar zur GLP-Initiative
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Finanzpolitisch grundfalsch – Kommentar zur GLP-Initiative

Posted by: on Feb 19, 2015 | No Comments

Die Volksinitiative der GLP „Energie- statt Mehrwertsteuer“ hat beim Volk keine Chance. Das ist gut so. Denn sie hat einen schweren Konstruktionsfehler. Die GLP will die Mehrwertsteuer abschaffen und durch ein äusserst kompliziertes System der Energiebesteuerung ablösen. Sie will also nicht eine ökologisch sinnvolle – und mittelfristig notwendige – Lenkungsabgabe auf Energie einführen. Bei Lenkungsabgaben wird der Ertrag der Bevölkerung und den Unternehmen zurückerstattet. Nein, die GLP will die wichtigste Einnahmequelle des Bundes kappen und den Bundeshaushalt vom Energieverbrauch abhängig machen.

Kommentar zur Frankenstärke: Scheuklappen ablegen, bitte!
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Kommentar zur Frankenstärke: Scheuklappen ablegen, bitte!

Posted by: on Feb 4, 2015 | No Comments

Der Entscheid der Nationalbank, den Mindestkurs aufzugeben, war und ist ein Schock für unsere Volkswirtschaft. Die selbstbezogene und darum trügerische Zuversicht, dass die europäische Krise immer an den Schweizer Grenzen halt machen würde, ist plötzlich weg. Die Konjunkturforscher der ETH erwarten eine Rezession. Aus Exportindustrie, Tourismus und Handel kommen negative Meldungen. Der sichtlich überforderte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman hat mit seinen verantwortungslosen Aussagen, Lohkürzungen seien nun erwünscht, noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Klar ist auch: Unsere Bündner Wirtschaft mit ihrer sehr hohen Tourismusabhängigkeit trifft der Franken-Schock noch härter als das Schweizer Mittelland. So weit so schlecht.

Motivationsrede zur Nomination als Nationalratskandidat
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Motivationsrede zur Nomination als Nationalratskandidat

Posted by: on Jan 31, 2015 | No Comments

Seit ich 18 bin, seit 12 Jahren mache ich für die SP Politik. Bei allen Wahlen und fast allen Abstimmungen der letzten 12 Jahre habe ich mitgearbeitet, zusammen mit euch.

Politik ist ein zentraler Teil meines Lebens. Politik war in den vergangenen Jahren oft wichtiger als mein Studium, Politik war wichtiger als meine berufliche Karriere, Politik war wichtiger als etwas mehr Geld zu verdienen. Und Politik war – etwas zu oft – auch wichtiger als mein Privatleben.

Den Umwegverkehr gibt es mit der 2. Röhre!
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Den Umwegverkehr gibt es mit der 2. Röhre!

Posted by: on Sep 18, 2014 | No Comments

Wer in Verkehrsfragen kurzfristig denkt, hat schon verloren. Das gilt ganz besonders beim alpenquerenden Schwerverkehr. Die Schweiz hat vor über 20 Jahren entschieden, dass die Transitgüter auf der Schiene durch die Alpen befördert werden sollen. Dafür hat sie 20 Milliarden Franken in die NEAT investiert. Das Herzstück – der Gotthard-Basistunnel – wird 2016 in Betrieb gehen.