Für unsere Demokratie ist unabhängige Berichterstattung in allen Regionen überlebenswichtig. Darum müssen wir die Medien unterstützen, wenn sie sich allein nicht mehr finanzieren können. Denn Journalismus kann man nicht einfach wie andere Tätigkeiten in Billiglohnländer verschieben. Nicht umsonst nennt man die Medien auch «vierte Staatsgewalt».

Regionale Medien sind systemrelevant

Klar, um über das Weltgeschehen informiert zu sein, bräuchten wir nicht mehr viele Schweizer Medien. Internationale Titel und globale News-Portale, die wir praktisch über das Internet abrufen können, decken unseren Informationsbedarf ab. Aber um lokale, kantonale oder nationale Informationen zu erhalten und um die Zusammenhänge unseres Landes und unseres unmittelbaren Lebensumfelds zu verstehen, brauchen wir Redaktionen und Publikationen vor Ort – und zwar flächendeckend. Ein wichtiger Teil dieses medialen Service Public deckt die SRG ab. Zusätzlich braucht es aber auch private Medienhäuser, die aus unterschiedlichen Warten die Bevölkerung über das lokale Leben informieren und sie für wichtige Debatten rüsten. Für ein viersprachiges, föderalistisches und direktdemokratisches Land wie die Schweiz sind neben der SRG gerade regionale Medien schlicht systemrelevant.

Journalismus in der Krise

Heute leiden der Journalismus und die Medienvielfalt auch in unserem Land erheblich. Rund 70 Zeitungstitel sind schon verschwunden, die verbleibenden Zeitungen werden dünner, die Redaktionen werden kleiner und immer mehr Titel und Sender kämpfen ums Überleben. Der Hauptgrund sind die wegfallenden Werbeeinnahmen, mit denen sich der Journalismus bisher finanzierte. In rund zehn Jahren haben sich die Werbeeinnahmen der Schweizer Medien mehr als halbiert!

Dieser Rückgang liegt nicht etwa daran, dass heute weniger Werbung geschaltet würde. Im Gegenteil. Die Werbegelder fliessen reichlich, einfach zu einem wachsenden Teil nach Kalifornien zu den Tech-Giganten wie Google und Facebook. Das Kuchenstück für die Schweizer Medien wird hingegen immer kleiner. Die gefährliche Folge dieses Strukturwandels ist Medienkonzentration beim Inhalt, aber auch bei den Besitzverhältnissen. Beides ist schädlich für die Demokratie und schreitet auch in der Schweiz voran. Natürlich: In Nischen entstehen neue, ermutigende Online-Projekte. Doch insgesamt ist der Trend negativ.

Rechtspopulisten als Krisengewinnler

Von der Medienkrise versuchen in vielen Ländern Rechtspopulisten zu profitieren, indem sie oder ihre Financiers Medien aufkaufen, die sie dann als Propagandainstrumente einsetzen. In der Schweiz stecken diese Kreise auch hinter dem Referendum gegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien, das am 13. Februar zur Abstimmung kommt. Die Weltwoche, der Nebelspalter und das Gratismedien-Imperium von Christoph Blocher könnten also nur der Vorgeschmack sein, wenn die Bevölkerung nicht Gegensteuer gibt.

Das Medienpaket hilft

Das Parlament hat das ausgewogene Medienpaket von Bundesrätin Simonetta Sommaruga über ein Jahr lang beraten. Es brauchte unzählige Kommissionssitzungen, eine Rückweisung der Vorlage an die Kommission durch den Nationalrat, drei Differenzbereinigungen zwischen den Räten und eine Einigungskonferenz, bis wir nach vielen Tricks und Kompromissen am Ziel waren. Zur Abstimmung stehen folgende Massnahmen:

1. Erhöhung der Unterstützung für Nachrichtenagenturen, mediale IT-Projekte, Branchenorganisationen (Presserat etc.) sowie Aus- und Weiterbildung für Journalist:innen um 23 Millionen auf insgesamt 28 Millionen Franken. Diese unbefristete Erhöhung der Fördermittel für alle Medien stammt aus der Radio- und Fernsehabgabe und belastet die Bundeskasse nicht.
2. Erhöhung der Unterstützung für private Radio- und TV-Stationen um jährlich maximal 28 Millionen auf insgesamt maximal 109 Millionen Franken. Diese Erhöhung der Förderung ist ebenfalls unbefristet und stammt ebenso aus der Radio- und Fernsehabgabe.
3. Erhöhung der Vergünstigung der Postzustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften von heute 30 auf neu 50 Millionen Franken sowie der Vereins- und Stiftungspresse von heute 20 auf 30 Millionen Franken pro Jahr. Neu wir auch eine jährliche Vergünstigung der Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen im Umfang von 40 Millionen Franken eingeführt. Insgesamt erhöhen sich die Ausgaben dieser seit 1849 bestehenden indirekten Presseförderung von heute 50 auf neu 120 Millionen Franken. Diese Erhöhung ist auf sieben Jahre befristet und wird aus der Bundeskasse bestritten.
4. Neue Förderung von Online-Medien mit jährlich 30 Millionen Franken, wobei kleinere Online-Medien proportional deutlich stärker gefördert werden als grössere. Als Bemessungsgrundlage dienen die Einnahmen aus Abonnements, Mitgliedschaften, Tagespässen oder andere Beiträge der Leser:innenschaft. Mit der Förderung ist wie bei der Zustellvergünstigung kein direkter Leistungsauftrag verbunden, was die Unabhängigkeit sichert. Auch diese neue Förderung ist auf sieben Jahre befristet und wird aus der Bundeskasse bestritten.

All das ist dringend nötig, wenn wir verhindern wollen, dass die vierte Staatsgewalt erodiert oder den Rechtspopulisten in die Hände fällt. Und es ist dringend nötig, wenn wir wollen, dass die Bevölkerung auch in Zukunft unabhängige Zeitungen, Radios, TV-Stationen und Online-Portale hat, die über ihre Region, ihre Gemeinde, ihre Stadt berichten – und zwar auf Deutsch, en français, in italiano ed eir in rumantsch!