Seit fast zwei Jahren hält die Covid-19-Pandemie die Welt im Würgegriff und unsere Demokratie auf Trab. Grundlage der bundesrätlichen Pandemiebekämpfung war von Anfang an das Epidemiengesetz, dem 2012 rund 60 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt hatten. Der Bundesrat musste in der ersten Phase der Krise teilweise aber auch mit Notrecht regieren, um Menschenleben, das Gesundheitswesen sowie Arbeitsplätze und KMU zu schützen. Im September 2020 hat das Parlament mit dem Covid-19-Gesetz dann die schweizerische Pandemiepolitik auf eine demokratische Basis gestellt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Juni dieses Jahres hat das Volk diese Politik mit über 60% der Stimmen bestätigt. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst, so auch im März 2021. Über diese Anpassungen stimmen wir wegen eines erneuten Referendums jetzt ab. Sollte das Volk auch diese Revision annehmen, wäre die schweizerische Pandemiepolitik dreifach demokratisch legitimiert. Durch das Epidemiengesetz von 2012 sowie durch die zweifache Annahme des Covid-19-Gesetzes in diesem Jahr. Umso absurder und verantwortungsloser erscheint es, dass Kollegin Magdalena Martullo-Blocher noch vor wenigen Monaten an dieser Stelle zündelte, die Schweiz verkomme zur Diktatur. Ob sie sich für diese Ungeheuerlichkeit je entschuldigen wird?

Viel wichtiger ist ein erneutes Ja zum Covid-19-Gesetz. Zu viel steht auf dem Spiel. Die Revision weitet die wirtschaftliche Hilfe auf Personen, Institutionen und Unternehmen aus, die vorher nicht genügend unterstützt wurden. Dies gilt ganz besonders für die in Graubünden so wichtige Kultur, die Eventbranche und den Tourismus. Es geht aber auch um Unterstützung von Selbstständigerwerbenden, Sportclubs oder Institutionen der ausserfamiliären Kinderbetreuung. Zudem schafft das Gesetz die Grundlage für ein verbessertes Contact-Tracing und für die Förderung der Medikamentenentwicklung.

Am stärksten umstritten ist das Covid-Zertifikat. Das ist verständlich, denn es ist ein Eingriff in unsere Freiheit. Doch ohne Zertifikat bräuchte es wohl schärfere Beschränkungen. Denn der Bundesrat müsste als Alternative mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder erneute Lockdowns verfügen oder eine Impfpflicht einführen, um eine Überlastung der Spitäler und viele neue Todesfälle zu verhindern. Da ist das Zertifikat deutlich milder und damit verhältnismässig. Gerade angesichts der zu tiefen Impfquote und der steigenden Fallzahlen können wir darauf schlicht nicht verzichten.

Das Covid-19-Gesetz ist ein zentrales Instrument, um die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen dieser Krise zu meistern. Die Gegnerschaft macht mit schrillen Aktionen, haltlosen Vorwürfen und einer riesigen Kampagne auf sich aufmerksam. Sie ist aber eine Minderheit. Wir, die besonnene Mehrheit, müssen kein Tamtam veranstalten. Wir können einfach ein Ja auf den Zettel schreiben und das Abstimmungsmaterial rechtzeitig auf die Gemeinde bringen. Das allerdings müssen wir auch wirklich tun!

Dieser Text ist am 17. November 2021 als Kolumne in der Südostschweiz erschienen.