Dieser Jahresbeginn ist für die Berner Politik auch ein Aufbruch in die neue Legislatur. Gerne hätte ich ihn als Bundesrat in Angriff genommen, die Bundesversammlung hat bekanntlich eine andere – gute! – Wahl getroffen. Ich freue mich nun auf die Arbeit im Parlament und wünsche Beat Jans sowie den sechs wiedergewählten Bundesrätinnen und Bundesräten viel Kraft und Glück bei der Bewältigung der grossen Herausforderungen unseres Landes.

Die Schweiz ist Teil einer gefährlicher werdenden Welt. Die Klimakrise. Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der islamistische Terror. Der aufgeflammte Hass des Antisemitismus und des antimuslimischen Rassismus. Der Krieg und die humanitäre Katastrophe in Gaza, welche die Stabilität im gesamten Nahen Osten gefährden. Eine fragile Demokratie, die von autoritären Kräften auf allen Kontinenten angegriffen wird. Eine unsichere wirtschaftliche Entwicklung, die nach wie vor viel zu grosse soziale Ungleichheiten produziert. Der technologische Wandel, der wirtschaftliche und gesellschaftliche Gewissheiten umpflügt. All diesen höchst anspruchsvollen Tatsachen muss die Politik mit Mut begegnen.

Aussenpolitisch sollten wir zu internationalen Lösungen beitragen, welche die liberale Demokratie und eine regelbasierte Weltordnung überleben lassen. Damit die Schweiz als kleines, freies Land sicher bleiben kann. Und damit wir beitragen zur Linderung von Not und Armut, zur Achtung der Menschenrechte, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zum Frieden in der Welt.

Diese Ziele unserer Bundesverfassung müssen wir in konkrete Politik für eine gerechte Welt umsetzen. Es braucht mehr humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, mehr Friedensförderung und internationale Klimapolitik. Es braucht eine moderne Auslegung unserer Neutralität, welche die Schweiz als glaubwürdige Anwältin des Völkerrechts positioniert. Und es braucht endlich eine solide Klärung unserer Beziehung zur EU – der besten Nachbarin, die die Schweiz je hatte.

Innerhalb unseres Landes werden Krankenkassenprämien, Mieten und Energie immer teurer, während Löhne und Renten nicht mithalten können. Das spüren besonders die Familien und diejenigen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, bescheiden leben und trotzdem kein Vermögen anhäufen können. Dabei ist es gerade die arbeitende Bevölkerung, die jeden Tag das Fundament des Schweizer Wohlstands baut.

Der Job weitsichtiger Innenpolitik wäre es darum, die Kaufkraft und die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu erhalten und gezielt zu stärken. Dies würde auch den Zusammenhalt unseres Landes und unserer Gesellschaft in schwierigen Zeiten garantieren. Gerade in diesem Bereich hat die Parlamentsmehrheit aber noch viel Verbesserungspotential. Darum muss wohl das Volk für Fortschritt sorgen.

Schon am 3. März können wir eine 13. AHV-Rente beschliessen und so die Kaufkraft der Älteren stützen. Und im Juni können wir die Höhe der Krankenkassenprämien auf maximal zehn Prozent des Haushaltseinkommens deckeln und so die Familien und die arbeitende Mittelschicht endlich spürbar entlasten. Unser aller Engagement für eine soziale Schweiz lohnt sich darum allemal!

Dieser Text ist am 10. Januar 2024 als Kolumne in der Südostschweiz erschienen.