Heute feiern wir als Verein unseren 30 Geburtstag. Glückwunsch uns allen! Da wir ein paar Alt-68er unter uns haben, hoffe ich schwer, dass der 68er-Spruch «Trau keinem über 30» für unsere Bewegung nicht zutrifft… 

Schön, dass so viele Gründungsmütter und Gründungsväter unserer Bewegung hier sind. Besonders begrüsse ich natürlich unsere Ehrenpräsidenten Andreas Weissen und Fabio Pedrina. Schön, dass auch andere Junggebliebene und Junge hier sind. Auch eine Vertreterin der Klimajugend! Allen ein herzliches Willkommen!

Ich bin stolz darauf, dass wir mit 30 Jahren immer noch eine echte Bürgerinnen- und Bürgerbewegung sind. Am Anfang stand die Betroffenheit der Menschen in den vom Transitverkehr bedrohten Alpentälern. Am Simplon im Wallis. Am San Bernardino in Graubünden. Am Gotthard in den Kantonen Uri und Tessin. Darauf folgte die aktive Solidarität tausender Menschen aus der ganzen Schweiz und darüber hinaus. Tausende sind bis heute dabeigeblieben. Zehntausende sind in den letzten 30 Jahren dazu gekommen. Unsere Bewegung lebt! 

Die gemeinsame Motivation war und ist unsere Liebe zu den Alpen. Dem letzten grossen Naturgebiet im Herzen Europas. Und einem einzigartigen Kulturraum mit Jahrhunderte alter Geschichte, wo die drei grossen Sprachgruppen Europas zusammenkommen. Die Alpen sind ein Schatz, den es zu bewahren gilt – grenzübergreifend.

Ihr, unsere Mitglieder, unsere Aktivistinnen und Aktivisten, ihr seid die Alpen-Initiative.Mit eurem Engagement, euren Ideen und eurer Zuversicht seid ihr das Herz unserer Bewegung. Und eure Spenden machen unsere Kampagnen und Projekte möglich.Danke! 

Eure Zuversicht, dass sich durch zivilgesellschaftliches Engagement die Welt verändern lässt, dass trotz Rückschlägen immer wieder Fortschritte möglich sind, ist der Treiber für unsere Arbeit. Für den Schutz der Alpen. Gegen mehr Strassenkapazität. Für die Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Gegen Sozialdumping auf den Strassen. Eure Zuversicht ist der Treiber für ein intelligentes Verkehrssystem. Gegen Unsinntransporte. Für eine enkeltaugliche Zukunft. Gegen die Klimakatastrophe.

Ich bin ebenso stolz darauf, dass wir aucheine europäisch anerkannte Fachorganisation für Verkehrspolitik sind. Unsere Expertinnen und Experten auf der Geschäftsstelle in Altdorf und die bei uns organisierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben in den letzten drei Jahrzehnten auch in der Fachwelt und in der institutionellen Politik viel erreicht.

Genau diese Kombination – zivilgesellschaftliche Bewegung und politische Fachorganisation – macht die Alpen-Initiative aus. Wir suchen praktische Lösungen. Ohne dabei zu vergessen, dass es uns um etwas sehr Grundsätzliches geht: um die Rettung der Alpen für die kommenden Generationen. 

Pragmatismus ist ohne eine grosse Idee nichts wert. Aber eine grosse Idee ist ohne pragmatische Umsetzung auch nur wenig wert. Diese doppelte Erkenntnis prägt uns als Alpen-Initiative. Sie ist einGrund dafür, dass es uns immer noch gibt!

Heute feiern wir nicht nur unseren 30. Geburtstag. Wir begehen auch das 25. Jubiläum der Annahme unserer Volksinitiative. Seit 25 Jahren steht der Alpenschutzartikel – heute als Artikel 84 – in der Bundesverfassung. Seit 25 Jahren kämpfen wir für die Umsetzung dieses demokratischen Richtungsentscheids. Auch diese Tatsache ist ein Grund dafür, dass es uns immer noch gibt.

Das Güterverkehrsverlagerungsgesetz gibt vor, dass ab 2018 nicht mehr als 650’000 Lastwagen jährlich unsere Alpenpässe queren dürfen. Trotzdem fuhren letztes Jahr 941’000 Lastwagen über unsere vier Alpentransitrouten. Das ist Politikversagen.

Frau Bundesrätin, wir nutzen Ihre sehr geschätzte Anwesenheit für ein offenes Wort. Im Namen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fordern wir vom Bundesrat, dass er sich viel energischer als in den letzten Jahren für die Umsetzung des Alpenschutzartikels einsetzt. Das Verlagerungszielmusserreicht werden. Die Verlagerungspolitik musseine Priorität sein. Ein paar Jahre Verspätung sind verzeihlich. Untätigkeit wäre es nicht. 

Das Ziel kannauch erreicht werden. Instrumente gibt es. Die LSVA kann angehoben oder mit einer Alpentransitabgabe ergänzt werden. Die Kontrollen des Schwerverkehrs auf der Strasse müssen intensiviert werden. Gefahrenguttransporte auf der Strasse sind auch am Simplon zu verbieten. Innovationen auf der Schiene sind noch konsequenter zu fördern. Das Sozialdumping zulasten der Fahrerinnen und Fahrer auf der Strasse muss bekämpft werden. Und: Die Betriebsbeiträge für den Güterverkehr auf der Schiene dürfen nicht wie geplant aufgehoben werden. Zumindest nicht bis das Verlagerungsziel erreicht ist. All diese innenpolitischen Massnahmen bringen die Verlagerung voran. 

Auch aussenpolitisch muss der Verkehr in den nächsten Jahren wieder zum Thema werden. Die im Gesetz verankerte Alpentransitbörse gehört aufs europapolitische Parkett. Genauso wie die Schweiz Deutschland endlich dazu bringen muss, die nördliche Zufahrtsstrecke auszubauen. Den Deutschen könnte auch Dampf gemacht werden, indem die Schweiz zusammen mit Frankreich auf der französischen Seite des Rheins das bestehende Gleis zu einer leistungsfähigen zweiten Güterstrecke ausbaut. Dann würde die deutsch-französische Konkurrenz plötzlich für die Verlagerung arbeiten. 

Für konstruktive Zusammenarbeit waren und sind wir jederzeit bereit. Und wir freuen uns darauf, zusammen mitIhnen, Frau Bundesrätin, die Herausforderung anzupacken!

Obwohl das Ziel noch nicht erreicht ist, ist eines klar: Die Alpen-Initiative ist eine Erfolgsgeschichte. Denn ein Blick über die Grenze zeigt, wovor unser Verein die Schweiz bewahrt hat. Wir hatten letztes Jahr 941’000 Lastwagenfahrten über alle vier Alpenpässe. Die Österreicher haben nur auf der Brennerautobahn über 2 Millionen Lastwagenfahrten. Während wir 70 Prozent unserer alpenquerenden Güter auf der Schiene transportieren, fahren in Österreich 70 Prozent auf der Strasse. In Frankreich sogar 85 Prozent. In den letzten Jahren konnten wir die Lastwagenlawine in der Schweiz eindämmen, die Lastwagenzahl um knapp eine halbe Million verringern. Europa beneidet uns um diesen Erfolg. Die Alpen-Initiative steht an seinem Ursprung. Darauf können wir stolz sein!

Damit die Alpen-Initiative eine Erfolgsgeschichte bleibt, müssen wir gemeinsam in die Zukunft blicken und unsere Mission erweitern. Kurzfristig wollen wir das Verlagerungsziel erreichen. Mittel- und langfristig brauchen wir ein neues Ziel. 

Die grösste Herausforderung für die Zukunft der Alpen ist die drohende Klimakatastrophe. Nicht erst seit dem Murgang am Piz Cengalo im Bergell wissen wir, wie sensibel und mit welch dramatischen Folgen das Berggebiet auf die Klimaerwärmung reagiert. Für uns heisst das: Alpenschutz ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Alpenschutz. Zumal wir wissen, dass der Verkehr heute für rund 38% unseres inländischen CO₂-Ausstosses verantwortlich ist. Es gibt keine Klimawende ohne Verkehrswende.

Deshalb werden wir weiter dafür streiten, dass es keine unnötigen Transporte mehr gibt. So lange werden wir Teufelssteine und Bergkristalle vergeben! Und wir werden weiter dafür arbeiten, dass die Güter konsequent auf die Bahn gehen. Alpenquerend aber auch in der Fläche, im Mittelland. Denn die Verlagerung auf die 100% elektrische Schiene ist bereits jetzt das beste Rezept für einen klimaneutralen Güterverkehr. 

Neumüssen wir aber auch dafür kämpfen, dass der CO₂-Ausstoss des verbleibenden Schwerverkehrs auf der Strasse möglichst rasch auf Null gesenkt wird. Dieser Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens ist nötig!

Dabei ist es schlau, wiederum beim alpenquerenden Verkehr anzusetzen. Genau wie unsere Volksinitiative vor 25 Jahren den Impuls für die erfolgreiche Verlagerungspolitik gegeben hat, kann das erneute Ansetzen am Nadelöhr des europäischen Nord-Süd-Korridors zum Treiber der Dekarbonisierung des Schwerverkehrs werden. Denn die Alpen sind nicht nur Nadelöhr. Sie sind auch ein Knotenpunkt im Herzen Europas. Mitten in einer der Wirtschafts- und Innovationsstärksten Regionen der Erde.

Konkret: Wir müssen dafür sorgen, dass der Güterverkehr über die Alpen möglichst bald klimaneutral wird. Die technische Lösung dafür ist schon heute vorhanden. Für den Langstreckenverkehr haben wir in der Schweiz schon 2021 zwei vollausgebaute, topmoderne Schienenstrecken. Die technologische Entwicklung bei der Elektromobilität und bei alternativen Antrieben ist rasant. Auch bei den Lastwagen. Diese Entwicklung wird es bald erlauben, Güter auch auf der Strasse auf immer längeren Strecken klimaneutral, ohne fossilen Verbrennungsmotor zu transportieren. Wir müssen dafür sorgen, dass diese technologische Entwicklung politisch flankiert und beschleunigt wird. Im Interesse des Klimas, der Alpen und einer effizienten und wettbewerbsfähigen Transportbranche.

Daher schlage ich zusätzlich zu unseren Bemühungen für die Verkehrsvermeidungund die Verkehrsverlagerungfolgenden konkreten und zeitlich terminierten Drei-Punkte-Plan zur Dekarbonisierung des Schwerverkehrs in der Schweiz vor:

1. Ab 2020 sollen Lastwagen bei der Einteilung in die LSVA-Kategorien nach ihrem CO₂-Austoss eingeteilt werden. Wer mehr CO₂ausstösst, bezahlt mehr LSVA. Nur so kann das Verursacherprinzip auch im Schwerverkehr konsequent angewendet werden. Das fördert die Verlagerung auf die Schiene und technische Innovation auf der Strasse.

• Ab 2030 soll in der Schweiz ein Zulassungsverbot für fossil betriebene Lastwagen gelten. Das hat ebenfalls Verlagerungs- und Innovationseffekte.
• Ab 2035 soll auf den Schweizer Alpenpässen ein Fahrverbot für fossil betriebene Lastwagen gelten. Dieses frühzeitig angekündigte Verbot schafft Planungssicherheit und wird die Innovation antreiben. 

Das ist mein Vorschlag. Darüber werden wir in unserem Jubiläumsjahr diskutieren. Ganz grundsätzlich aber auch in den Details. Und wir werden darüber diskutieren, ob wir für die Umsetzung unseres Zukunftsplans eine neue Volksinitiative brauchen. Ich freue mich auf diese Debatte. Jeder Beitrag ist willkommen.

Die hier anwesenden Gründerinnen und Gründer der Alpen-Initiative haben vor 30 Jahren wahrscheinlich nicht daran gedacht, dass sie einmal unseren 30. Geburtstag feiern würden. Heute scheint uns das normal. Angesichts der grossen Herausforderungen wird es uns wahrscheinlich noch weitere 30 Jahre brauchen.

Wir sind ein Teil der Lösung. Zusammen mit allen Menschen im In- und Ausland, die einen Beitrag zum Schutz der Alpen und des Klimas leisten wollen. Seien dies streikende Jungendliche oder schuftende Transpörtler.

Alpenschutz ist Klimaschutz. Und Klimaschutz ist Alpenschutz. Für die Zukunft von uns allen! 

Der 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeit. Entstanden aus dem politischen Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter für menschenwürdige Arbeitsbedingungen aber auch für ihre Anerkennung als vollwertige Bürgerinnen und Bürger. Ein Tag des gesellschaftlichen Fortschritts. Für alle Menschen, die freier leben wollen, und zwar als Gleiche unter Gleichen, die untereinander solidarisch sind und deren Kampf immer der Kampf für den Frieden ist.

Schauen wir vorwärts! Machen wir hier und jetzt, in Graubünden und in der Schweiz, etwas für den Fortschritt, für eine bessere Welt. 

Was genau? Wir müssen drei Kämpfe führen. Für das Klima, für die Gleichstellung, für eine offene und soziale Schweiz.

Erstens:Bekämpfen wir die Klima- und Umweltkatastrophe. Ja, dieses Thema ist auch am Tag der Arbeit das dringendste! Denn die Klima- und Umweltkatastrophe bedroht nicht nur Polkappen und Gletscher. Sie bedroht die gesamte Natur. Sie bedroht uns Menschen. Unsere Arbeitsplätze. Unsere Lebensgrundlagen. Speziell auch hier im Berggebiet. Das ist die einfache Botschaft unserer vorbildlichen Klimajugend!

Darum fordert die SP Graubünden einen Green New Deal, der Klima- und Umweltschutz mit neuen Arbeitsplätzen und einer besseren Gesellschaft verbindet. 

Wo können wir wirksam ansetzen? 

• Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen sind mit ihren weltweiten Investitionen in fossile Energie die grössten Klimasünder der Nation. Sie verursachen 10-20 Mal mehr CO2-Ausstoss als alle Betriebe und Haushalte in der Schweiz. Das müssen wir ändern. Mehr nachhaltige, weniger fossile Investitionen. Weniger Kohle für Kohle sozusagen. Der Schweizer Finanzplatz darf die Klimakatastrophe nicht weiter anheizen! 
• Die Mobilität muss rasch und sozialverträglich elektrifiziert werden. Wir brauchen mehr Eisenbahn und mehr Güter auf der Schiene. Ab 2030 dürfen wir keine Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen. Und wir brauchen wirksame CO2-Abgaben auf Flugreisen. 
• 100% erneuerbare Energie ist möglich! Besteuern wir den Kohle- und Gasstrom aus dem Ausland, schalten wir die Schweizer AKWs ab und sanieren wir dank kluger Förderung unseren Gebäudepark. Und es braucht jetzt und nicht erst übermorgen einen Klimafonds für den raschen Ausbau der Solarenergie.
• Auch unsere der Land- und Ernährungswirtschaft müssen wir umbauen. Zu viele Pestizide und Antibiotika landen in unserem Trinkwasser und auf unseren Tellern. Und: Zu viel Ammoniak in unserer Luft. Das wird zum Gesundheitsproblem und zerstört unsere Biodiversität, also unsere Lebensgrundlagen als Ganzes. Wir müssen die Biolandwirtschaft stärker fördern und den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika massiv reduzieren. Wir brauchen nicht mehrlandwirtschaftliche Produktion, sondern bessere, gesündere, zukunftsfähige!

Zweitens: Kämpfen wir für Gleichstellung für alle! Unsere Solidarität mit dem Frauenstreik vom 14. Juni ist uneingeschränkt. Es braucht sofort gleiche Löhne für gleiche Arbeit. Männer und Frauen müssen mehr Teilzeit arbeiten können. Wir brauchen eine echte Elternzeit. Ein Tag Vaterschaftsurlaub? Hört mir doch auf! Wir brauchen mehr und zahlbarere Kinderbetreuung. Engagieren wir uns für die Ehe für alle und gegen Sexismus sowie Diskriminierung, nur aufgrund dessen wer wir sind und wen wir lieben.

Drittens:Kämpfen für eine offene Schweiz. Kämpfen wir für eine offene UND soziale Schweiz. Wir wollen eine gute Zusammenarbeit mit und in Europa. Wir wollen Personenfreizügigkeit und gute Beziehungen zur EU. Eine humane Migrations- und Flüchtlingspolitik. Ja, wir wollen internationale Solidarität. Gleichzeitig kämpfen wir für mehr Lohnschutz. Für sichere Renten. Für bezahlbare Krankenkassenprämien. Für unsere Sozialwerke. Denn wir wissen: Europa, die bilateralen Verträge, gerade die Personenfreizügigkeit haben uns Fortschritt gebracht. Mehr Jobs, mehr Aufträge, mehr Gäste, mehr Freiheit. Aber ohne den sozialen Schutz der flankierenden Massnahmen, ohne die Löhne zu kontrollieren, ohne Gesamtarbeitsverträge würde uns das alles nichts nützen. Wir hätten stattdessen weniger Wohlstand und letztlich weniger Freiheit. Öffnung und soziale Sicherheit zu verbinden ist nicht immer einfach. Aber es ist unabdingbar. Und wir tun es seit Jahrzehnten erfolgreich. Machen wir weiter! Setzen wir uns für einen guten Rahmenvertrag MIT Lohnschutz ein!

Für diese Kämpfe stehen wir am 1. Mai ein. Und für diese Kämpfe kandidieren wir als SP bei den Wahlen im Oktober. Wie ihr wisst, kandidiere ich als National- UND als Ständerat. Weil es eine Alternative braucht. Weil Zeit für Veränderung ist.

Es ist Zeit für eine neue Generation in der Politik. Eine Generation, die sich von der bunten Klimajugend und nicht von grauen Populisten inspirieren lässt. Eine Generation, die Politik aus Überzeugung und nicht für das Portemonnaie macht.

Es ist Zeit für konkrete Massnahmen gegen die Klimakatastrophe. Wir brauchen einen Finanzplatz, der kein Geld in fossile Energie pumpt. Wir brauchen mehr Bahn und mehr Elektromobilität. Wir brauchen 100% erneuerbare Energie. 

Es ist Zeit für eine gesunde Natur. Für Massnahmen gegen Pestizide in unseren Gewässern und auf unseren Tellern. Zeit für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

Es ist Zeit für Fortschritt. Für Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen. Für beste Kinderbetreuung. Für echte Elternzeit. Für bezahlbare Krankenkassenprämien. Für gleiche Rechte und Chancen.

Es ist Zeit für eine offene Schweiz, die europäisch denkt und handelt. Aber auch Löhne schützt, Renten sichert und unsere Sozialwerke stärkt.

Es ist Zeit gegen diejenigen anzutreten, die für sich und ihre Freunde Extrawürste fordern und gleichzeitig auf Menschen herumtrampeln, die sich kaum wehren können. 

Zeit für unabhängige Köpfe statt für verbandelte Lobbyisten. Zeit dafür, dem Filz entgegenzutreten. 

Es ist Zeit. Zeit für Leidenschaft statt für Kalkül in der Politik.

Zeit für klare Worte und mutige Taten in Bern. 

Ich bin bereit. Zusammen packen wir das!