Jon Pult, Präsident Verein Alpen-Initiative, an der Pressekonferenz / Live-Stream Verein Alpen-Initiative, Lancierung Ja-Kampagne “Ja zum CO2-Gesetz”. Guttannen BE, 20. April 2021. Foto: Mattias Nutt

Das CO2-Gesetz ist kein visionärer Wurf. Aber es sorgt dafür, dass die Schweiz die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutz-Abkommens erfüllt. Bei einem Ja reduzieren wir unseren CO2-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990. Für das Klima und damit auch für die Zukunft der Alpen als Lebensraum ist das existenziell. Ein Nein wäre klimapolitisch katastrophal und wirtschaftlich eine verpasste Chance.

Die Parteien SP, FDP, Mitte, Grüne und Grünliberale, die meisten Wirtschaftsverbände, alle Umweltorganisationen und unzählige Bürgerinnen und Bürger engagieren sich darum für ein Ja. Nur die SVP ist der Erdöl-Lobby auf den Leim gekrochen. Damit verteidigen ausgerechnet die selbsternannten Patrioten die Pfründe der ausländischen Öl-Konzerne. Für Sie wie für die Erdgasverkäufer geht es um nicht weniger als 8 Milliarden Franken pro Jahr. So viel gibt die Schweiz jährlich für den Import von fossiler Energie aus.

Mit dem CO2-Gesetz reduzieren wir diese wirtschaftliche Abhängigkeit. Jeder Franken, der nicht in zweifelhafte Regimes wie Kasachstan, Russland oder Libyen fliesst, schafft hier Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Denn das Gesetz fördert notwendige Investitionen in der Schweiz und in Graubünden. Wir werden die Energieeffizienz unserer Gebäude und Infrastrukturen verbessern sowie mehr erneuerbare Energie produzieren. Dabei kommt gerade Graubünden zugute, dass die Energie in Form von Wasser und Sonnenschein kostenlos vorhanden ist. Dies im Gegensatz zum Öl, das teuer eingekauft werden muss.

Die vom Temperaturanstieg besonders betroffenen Bergkantone erhalten mit dem im Gesetz neu geschaffenen Klimafonds auch Gelder, um sich mit Schutzbauten besser gegen Naturgefahren wie Bergstürze, Murgänge und Steinschläge zu schützen. Weiter werden die Sanierung von Gebäuden, Ladestationen für Elektroautos, die Beschaffung von Elektrobussen oder die Planung und Finanzierung von Fernwärmenetzen gefördert. Alles Zukunftschancen für unsere Bündner Wirtschaft.

Und das Beste daran: Die Kosten der Klimaschutzmassnahmen sind moderat und fair verteilt. Mehr als die Hälfte der Gelder aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe und aus der Flugticketabgabe wird über eine Verbilligung der Krankenkassenprämien pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilt. Familien und wir in den Bergen profitieren überdurchschnittlich davon. Denn wir fliegen deutlich weniger als die Bevölkerung im Unterland. Und der Anteil der schon heute erneuerbaren Heizungen ist in Graubünden deutlich höher als in den grossen Städten und Agglomerationen.

Ausserdem bekommen wir die Folgen der steigenden Temperaturen zuallererst zu spüren. Die Naturereignisse nehmen bei uns zu, nicht im Unterland. Darum ist Klimaschutz auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber der Bergbevölkerung. Umso wütender macht es mich, wenn die Gegner des CO2-Gesetzes uns Berglerinnen und Bergler wie Hinterwäldler behandeln, denen ein paar Rappen Benzinpreis wichtiger sind als der Klimaschutz. Diese Respektlosigkeit lassen wir uns nicht bieten. Mit einem deutlichen Ja zum CO2-Gesetz zeigen wir der Erdöl-Lobby, dass wir Berglerinnen und Bergler uns nicht instrumentalisieren lassen.

Dieser Text ist am 5. Mai 2021 als Kolumne in der Südostschweiz erschienen.

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