Die Neutralitätsinitiative wird als Friedensprojekt verkauft. Doch hinter der netten Verpackung steckt eine alte Idee Christoph Blochers: Die Schweiz soll sich heraushalten, wenn die internationale Gemeinschaft mit Sanktionen gegen Aggressoren und Unrechtsregime vorgeht, damit auch Drecksgeschäfte nicht gestört werden.

Diese zynische Politik hat Tradition. Schon in den 1980er-Jahren bekämpfte Blocher Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheidregime. Schweizer Unternehmen machten damals fröhlich Geschäfte mit dem rassistischen Unrechtsstaat, das international zum Glück immer isolierter dastand. Blochers Ems-Patvag lieferte zum Beispiel Munitionszünder nach Südafrika. Heute will Blocher die Sanktionen gegen Putins Russland aufheben. Das Muster ist dasselbe: Unter dem Deckmantel der Neutralität sollen krude Geschäftsinteressen geschützt werden.

Genau deshalb ist diese Initiative grundfalsch. Sie würde es der Schweiz faktisch verbieten, wirtschaftliche Sanktionen gegen Aggressoren und Menschenrechtsbrecher zu verhängen. Damit würde unser Land zum Schlupfloch für jene, die internationale Sanktionen umgehen wollen. Wer bei einem Angriffskrieg wie jenem Russlands gegen die Ukraine wegschaut, ist nicht neutral. Er stärkt den Aggressor.

Neutralität ist kein Staatsziel der Schweiz und war es auch nie. Artikel 2 unserer Bundesverfassung sagt, wofür sich die Schweiz in der Welt einsetzen muss: für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung. Neutralität kann ein Instrument dafür sein – ist aber niemals Selbstzweck.

Die Initiative kehrt dieses Verhältnis um. Sie will ein starres Neutralitätsverständnis des 19. und frühen 20. Jahrhunderts in die Verfassung meisseln – aus einer Zeit, als Krieg völkerrechtlich noch nicht verboten war. Mit der UNO-Charta von 1945 änderte sich das fundamental. Seither gilt ein allgemeines Gewaltverbot, Angriffskriege sind völkerrechtswidrig. Das moderne Völkerrecht folgt der Idee kollektiver Sicherheit: Das Opfer schützen, den Aggressor isolieren. Gegenüber einem Angriffskrieg kann man deshalb politisch nicht neutral sein.

Auch für unsere eigene Sicherheit wäre Blochers Rezept fatal. Die Initiative würde nicht nur die Sanktionen gegen Putins Russland aufheben, sondern auch die sicherheitspolitische Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn erschweren. Dabei hängt unsere Sicherheit von dieser Zusammenarbeit ab. Man kann sich nicht jeder Solidarität verweigern und gleichzeitig erwarten, dass einem dieselben Nachbarn im Ernstfall zu Hilfe kommen. Nachbarschaftshilfe ist keine Einbahnstrasse.

Die Schweiz kann und soll militärisch neutral bleiben. Aber wir brauchen eine aktive und verantwortungsvolle Neutralitätspolitik: für Frieden, Sicherheit, Völkerrecht und Menschenrechte – nicht für Geschäfte mit Autokraten und Kriegstreibern.

Wer unter dem Deckmantel der Neutralität Aggressor und Opfer gleichbehandelt, höhlt das moderne Völkerrecht aus und spielt Putin und anderen Imperialisten in die Hände. Ein Ja zur Neutralitätsinitiative stärkt nicht den Frieden, sondern das Recht des Stärkeren. Darum braucht es am 27. September ein klares Nein.

Dieser Text ist am 2. September 2026 als Kolumne in der Südostschweiz erschienen.