Bundesrat Ueli Maurer und die rechte Parlamentsmehrheit aus SVP, FDP, Mitte und GLP wollen die Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen abschaffen. Die SP hat zusammen mit den Gewerkschaften und den Grünen erfolgreich das Referendum gegen dieses Ansinnen ergriffen, weshalb wir am 25. September einmal mehr über eine unverschämte Steuervorlage der Rechten abstimmen dürfen.

Die Verrechnungssteuer ist eine sogenannte Sicherungssteuer. Ihr Zweck besteht darin, Steuerkriminalität zu verhindern. Das schreibt die Eidgenössische Steuerverwaltung auf ihrer Website klipp und klar: «Die Steuer bezweckt in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung». Die Verrechnungssteuer stellt nämlich sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. Dafür werden in einem ersten Schritt auf den entsprechenden Kapitalerträgen 35% Verrechnungssteuer abgezogen und an die Steuerverwaltung weitergeleitet. Wer die entsprechenden Vermögen in der Steuererklärung dann korrekt angibt, erhält die Verrechnungssteuer in einem zweiten Schritt wieder zurück. Dieses simple und bewährte Sicherungssystem erhöht die Steuerehrlichkeit.

Trotzdem ist die Verrechnungssteuer der Finanzplatzlobby seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Das ist nicht erstaunlich, denn die gleichen Kreise haben sich auch jahrzehntelang gegen die die Aufhebung des Bankgeheimnisses gewehrt. Sie haben eine lange Geschichte der Komplizenschaft mit ausländischen Steuerkriminellen. Auf ihre Propaganda dürfen wir im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September darum definitiv nicht hereinfallen.

Worum geht es bei der aktuellen Vorlage genau? Um die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen. Zu Beginn lag eine Reform auf dem Tisch, welche die Herausgabe und den Handel mit Obligationen durch eine Abschaffung der Verrechnungssteuer attraktiver machen wollte und zugleich den Sicherungszweck mit anderen Instrumenten voll kompensieren wollte. Darüber hätte man allenfalls noch diskutieren können, wenn zugleich auch die breite Bevölkerung entlastet worden wäre.

Doch die Finanzplatzlobby wehrte sich vehement gegen eine kompromissfähige Vorlage. Anstatt den wegfallenden Sicherungszweck zu kompensieren, blockierte die Mehrheit aus SVP, FDP, Mitte und GLP unter dem Druck der Lobbyisten jede ausgewogene Idee und stimmte für eine ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen – und zwar sowohl für inländische wie auch für ausländische Anleger:innen. In letzter Sekunde hat die gleiche Mehrheit sogar noch die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf indirekten Anlagen (z.B. Obligationenfonds) hinzugefügt, was den Schlamassel noch vergrösserte.

Die Abstimmungsvorlage erleichtert also die Steuerkriminalität und führt zu massiven Steuerausfällen für die öffentliche Hand. Denn ohne Verrechnungssteuer fällt für reiche Anleger:innen ein wichtiger Anreiz weg, ihre Vermögenserträge korrekt bei der Steuererklärung anzugeben. Von der Abschaffung der Verrechnungssteuer profitieren Oligarchen, Steuerkriminelle und Grosskonzerne. Das Nachsehen hat die Bevölkerung. Der SP blieb nichts anderes übrig, als das Referendum zu ergreifen, um diesen Unsinn an der Urne zu bodigen.

Natürlich sind Steuervorlagen immer eine komplexe und trockene Materie. Aber mit diesen vier einfachen Argumenten werden wir die Mehrheit der Bevölkerung mit Sicherheit von einem Nein überzeugen können. Es wäre ein weiterer Sieg der SP gegen die finanzpolitische Unverschämtheit der rechten Parteien.

1. Trotz dem überdeutlichen Volks-Nein zum Stempelsteuer-Bschiss sollen schon wieder völlig einseitig Geschenke an Konzerne und Grossanleger:innen verteilt werden. Normale Sparer:innen oder KMU gehen bei dieser Vorlage definitiv leer aus.
2. Die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer reisst ohne Not ein Loch in die Bundeskasse, das am Ende von der Mittelklasse gestopft werden muss. Bei einem Ja fehlen jährlich bis zu 800 Millionen Franken. 480 Millionen davon fliessen direkt ins Ausland ab.
3. Mehr Handel mit Obligationen steigert höchstens die Gewinne der Finanzbranche, führt aber nicht zu mehr Wohlstand oder neuen Arbeitsplätzen. Wir brauchen gerade in Krisenzeiten nicht mehr Spekulation, sondern eine Stützung der Kaufkraft für die breite Bevölkerung.
4. Die Verrechnungssteuer hat genau einen Zweck: Steuerhinterziehung zu vermeiden. Diese Sicherung ohne Alternative zumindest bei den Obligationen abzuschaffen, belohnt Steuerkriminelle und Oligarchen. Das ist verwerflich und aus Sicht aller Steuerehrlichen einfach ein Hohn.

Dieser Beitrag ist in der Publikation der SP Graubünden ‘Concret’ erschienen.