Das Nein zum CO2-Gesetz im Sommer 2021 steckt vielen ökologisch denkenden Bürgerinnen und Bürgern noch immer in den Knochen. Die damalige Vorlage war ein grosser klimapolitischer Kompromiss, der viele Bereiche abdeckte und mit verschiedenen Vorschriften, Förderungen und Lenkungsmassnahmen unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte senken sollte. Es scheiterte knapp an einem Referendum der Öl- und Gaslobby. Über die Gründe dieses Neins wurde viel geschrieben. Die Gleichzeitigkeit der Abstimmung mit den beiden Agrar-Initiativen sowie die Schwierigkeit, als ungerecht empfundene Lenkungsmechanismen zu erklären, dürften die beiden wichtigsten gewesen sein. Doch das Sinnieren über die Ursachen der Schlappe bringt nicht viel. Die Schweiz braucht lieber gestern als heute grosse klimapolitische Fortschritte!
Darum hat die SP zusammen mit den Grünen die Klimafonds-Initiative lanciert. Sie begreift die vollständige Dekarbonisierung der Schweiz bis 2050 als Generationenprojekt, welches riesige Investitionen in den Umbau unserer Wirtschaft sowie in die Aus- und Weiterbildung unserer Bevölkerung erfordert. Während unsere Eltern und Grosseltern die AHV erschaffen, die ETH gegründet und die NEAT gebaut haben, wollen und müssen wir die Schweiz in einem Vierteljahrhundert klimaneutral machen. Ein grosszügig gespiesener Klimafonds soll die Finanzierung dieser Herkulesaufgabe sichern. Darüber werden wir mittelfristig abstimmen.
Kurzfristig haben die fortschrittlichen Kräfte im Parlament einen guten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative gezimmert. Nur das wichtige Netto-Null-Ziel in die Verfassung zu schreiben, ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise nicht genug. Unser Land braucht Sofortmassnahmen zur Reduktion der Treibhausemissionen. Und wir müssen uns schnell von den Öl- und Gaslieferungen aus dubiosen Staaten unabhängig machen. Darum brachte SP-Fraktionschef Roger Nordmann erfolgreich die Idee ein, den gesetzlichen Gegenvorschlag mit hochwirksamen Investitionshilfen zu ergänzen. Schliesslich bestätigen auch Expertinnen und Experten, dass zusätzliche Gelder für den raschen Heizungsersatz, für Gebäudesanierungen und für den Einsatz klimaschonender Technologien in Unternehmen die grösste und vor allem die schnellste Wirkung haben. Über die kommenden zehn Jahre werden dafür 3.2 Milliarden Franken bereitgestellt. So schaffen wir einen grossen Schritt in Richtung Klimaneutralität von Gebäuden und Wirtschaft.
Das von SP, Grünen, Grünliberalen, Mitte und FDP unterstütze «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» bring den Klimaschutz voran, schafft Arbeitsplätze und macht uns unabhängiger von Öl- und Gasimporten. Verliererinnen oder Verlierer gibt es keine.
Trotzdem hat die SVP das Referendum dagegen ergriffen – mit fadenscheinigen Gründen. Statt die Klimakrise endlich ernst zu nehmen und die Versorgungssicherheit der Schweiz zu stärken, macht sie mit populistischen Parolen das Geschäft der Öl- und Gaslobby. Doch die Bevölkerung wird sich bei der Abstimmung am 18. Juni nicht über den Tisch ziehen lassen. Die Argumente sprechen eine zu klare Sprache. Diesmal gewinnt das Klima!
Dieser Text ist am 1. Februar 2023 als Kolumne in der Südostschweiz erschienen.