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Spöl-Verschmutzung: Zeit für Eigenverantwortung, Herr Ständerat!

Posted by: on Okt 11, 2017 | No Comments

Der Spöl, ein Bach im Schweizerischen Nationalpark, dürfte im Moment der dreckigste Fluss der Schweiz sein. 2016 wurde der Bergbach mit dem gefährlichen, krebserregenden und nicht abbaubaren Gift PCB belastet. Der Grund liegt in einer Panne bei Arbeiten an der Livigno-Staumauer der Engadiner Kraftwerke (EKW). PCB ist seit 2001 weltweit verboten und muss gemäss Stockholmer Konvention bei Freisetzung aus der Umwelt entfernt werden.

Die Analysen des Amtes für Natur und Umwelt (ANU) haben nachgewiesen, dass der Spöl auf fünf Kilometern in einer Breite von zehn Metern und bis zu einem halben Meter tief mit dem Bauschadstoff belastet ist. Das stellt den Kanton vor eine herkulische Aufgabe. Weltweit gibt es keinen vergleichbaren Fall, auf dessen Erfahrungen man zurückgreifen könnte. Der Erfolg dieser äusserst aufwändigen Bachsanierung scheint alles andere als sicher. Sicher ist nur: Die Arbeiten werden komplex und sehr teuer.

Die SP-Fraktion hat eine Anfrage eingereicht, in der sie von der Regierung eine transparente Beurteilung der Situation verlangt. Die zentralen Fragen lauten: Welche Risiken bestehen wegen der massiven PCB-Verschmutzung für Natur und Bevölkerung? Und: Wer trägt die Kosten für die Sanierung?

Leider besteht die Gefahr, dass am Schluss die Allgemeinheit und nicht die Verursacher für diesen Schadenfall gerade stehen müssen. Obwohl die Gesetze dies im Prinzip ausschliessen. Aber ein Rechtsstreit um die Haftung zwischen den EKW als Betreiber der Staumauer und der ausführenden Baufirma könnte sich in die Länge ziehen. Sollte das Urteil zu Ungunsten der Baufirma enden, müsste diese wohl den Konkurs anmelden. Damit blieben die Kosten bei der Allgemeinheit hängen.

Moralisch wäre das inakzeptabel. Denn die finanziell gut dotierten EKW könnten sich schadlos halten und würden für die von ihnen zumindest indirekt verursachte Verschmutzung keine Verantwortung übernehmen. Obwohl sie mit dem Spöl seit Jahrzehnten satte Gewinne einfahren.

FDP-Ständerat und alt Regierungsrat Martin Schmid ist Verwaltungsratspräsident der EKW, eines seiner vielen lukrativen Mandate. Jetzt kann er zeigen, dass er das Verursacherprinzip und das liberale Gebot der Eigenverantwortung ernst meint. Eine Abwälzung der horrenden Sanierungskosten auf den Staat wäre skandalös und verheerend für seine Glaubwürdigkeit. Die SP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Verschmutzer für die Umweltschäden bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger.

Dieser Artikel erscheint in der Oktoberausgabe 2017 des Concret (Zeitschrift SP Graubünden).