{"id":5688,"date":"2026-05-27T17:34:39","date_gmt":"2026-05-27T15:34:39","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=5688"},"modified":"2026-05-27T17:34:53","modified_gmt":"2026-05-27T15:34:53","slug":"was-wirklich-auf-dem-spiel-steht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/was-wirklich-auf-dem-spiel-steht\/","title":{"rendered":"Was wirklich auf dem Spiel steht"},"content":{"rendered":"\n
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Visual Abstimmungskampagne SP Schweiz<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Bei der Abstimmung am 14. Juni geht es nur vordergr\u00fcndig um Zuwanderung. Tats\u00e4chlich geht es um eine andere Grundsatzfrage: Setzt die Schweiz weiterhin auf europ\u00e4ischen Zusammenhalt und europ\u00e4ische Grundwerte? Oder schl\u00e4gt sie den Weg nationalistischer Abschottung ein?<\/p>\n\n\n\n

Gerade in diesem Punkt unterscheidet sich die SVP kaum von anderen rechtspopulistischen Kr\u00e4ften. Wie Alice Weidel in Deutschland, Viktor Orb\u00e1n in Ungarn oder Donald Trump in den USA stellt auch sie internationale Zusammenarbeit, \u00fcberstaatliche Institutionen und den europ\u00e4ischen Menschenrechtsschutz infrage \u2013 im Namen einer fundamentalistisch verstandenen \u00abnationalen Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Darum greift die SVP seit Jahrzehnten die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU, aber auch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention an. So auch mit der verf\u00e4nglichen Initiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz!\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Denn der geforderte, starre Bev\u00f6lkerungsdeckel h\u00e4tte gravierende Folgen. Sobald die Schweiz 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner erreicht \u2013 also bei einem Wachstum von gerade einmal vier Prozent \u2013, m\u00fcssten zentrale internationale Vertr\u00e4ge faktisch gek\u00fcndigt werden. Ohne Abw\u00e4gung, allein wegen einer letztlich willk\u00fcrlichen Zahl in der Verfassung.<\/p>\n\n\n\n

Im Zentrum steht das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU. Die Initianten stellen es gerne als isolierte Regelung zur Migration dar. Das ist falsch. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit geh\u00f6rt zu den Grundfreiheiten des europ\u00e4ischen Binnenmarkts und ist deshalb mit den anderen bilateralen Vertr\u00e4gen verkn\u00fcpft. Wer sie k\u00fcndigt, stellt den gesamten bilateralen Weg infrage.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Annahme der Initiative w\u00e4ren deshalb nicht nur die Personenfreiz\u00fcgigkeit, sondern die gesamten Bilateralen I gef\u00e4hrdet. Auch wichtige Abkommen der Bilateralen II \u2013 etwa Schengen und Dublin \u2013 gerieten unter Druck. Und auch die neuen Bilateralen III m\u00fcsste man wohl vergessen.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz w\u00fcrde sich damit ausgerechnet in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen von jenem europ\u00e4ischen Raum entfremden, auf den sie wirtschaftlich und sicherheitspolitisch angewiesen ist. W\u00e4hrend Europa enger zusammenarbeitet, w\u00fcrde sich die Schweiz selbst ins Abseits man\u00f6vrieren. Und stattdessen die N\u00e4he zu wem suchen? Trump? Xi? Putin?<\/p>\n\n\n\n

Gravierend w\u00e4ren die Folgen auch f\u00fcr unsere Grundrechte. Gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrats w\u00fcrden durch die Initiative fundamentale menschenrechtliche Verpflichtungen infrage gestellt. Darunter mehrere UNO-Konventionen sowie die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention.<\/p>\n\n\n\n

Das w\u00e4re ein historischer Bruch. Die Schweiz versteht sich seit Jahrzehnten als Verteidigerin des V\u00f6lkerrechts. Umso widerspr\u00fcchlicher w\u00e4re es, wenn ausgerechnet sie beginnen w\u00fcrde, zentrale Menschenrechtsvertr\u00e4ge infrage zu stellen. Und ja: Es w\u00fcrde den Grundrechtsschutz von uns allen schw\u00e4chen, wenn wir unsere Rechte nicht mehr notfalls vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg durchsetzen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich darf und soll \u00fcber Zuwanderung diskutiert werden. Sie bringt neben Chancen auch Herausforderungen mit sich. Doch diese bew\u00e4ltigt man ganz sicher nicht durch die Schw\u00e4chung unserer Grundrechte und die Isolation in Europa.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist am 27. Mai 2026 als Kolumne in der S\u00fcdostschweiz erschienen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Bei der Abstimmung am 14. Juni geht es nur vordergr\u00fcndig um Zuwanderung. Tats\u00e4chlich geht es um eine andere Grundsatzfrage: Setzt die Schweiz weiterhin auf europ\u00e4ischen Zusammenhalt und europ\u00e4ische Grundwerte? Oder schl\u00e4gt sie den Weg nationalistischer Abschottung ein?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5692,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":1,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5688","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5688"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5688\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5696,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5688\/revisions\/5696"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}