Es ist mir eine Freude und eine Ehre heute vor der Schweizerischen \nGesellschaft f\u00fcr Parlamentsfragen zu sprechen. Vielen Dank f\u00fcr die \nEinladung! <\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern habe ich \nkeine besonderen fachlichen oder akademischen Kompetenzen zum Thema \u00ab100\n Jahre Proporzwahlrecht\u00bb. Daf\u00fcr habe ich als Vertreter des Majorzkantons\n Graub\u00fcnden praktische Erfahrung in der politischen Auseinandersetzung \num ein gerechtes Wahlsystem. <\/p>\n\n\n\n
Darum m\u00f6chte ich ein paar Gedanken zur Idee gerechter Wahlen im 21. \nJahrhundert mit Ihnen teilen. Ausgehend von meiner Grundhaltung als \nProporz-Bef\u00fcrworter und Anh\u00e4nger einer Ausweitung des Wahlrechts auf \nm\u00f6glichst viele Menschen. Im Sinne der Transparenz muss ich betonen, \ndass ich damit zur politischen Minderheit hier in Graub\u00fcnden geh\u00f6re. Im \nGegensatz zur B\u00fcndner Regierung, der Mehrheit des Grossen Rates und auch\n der Mehrheit der abstimmenden Bev\u00f6lkerung halte ich unser kantonales \nWahlsystem f\u00fcr \u00fcberholt und ungerecht. Wenn Sie also Argumente f\u00fcr den \nB\u00fcndner Status Quo h\u00f6ren m\u00f6chten, m\u00fcssen Sie jemand anderes fragen.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4re ich heute nicht hier, w\u00fcrde ich als Sozialdemokrat und linker \nHistoriker in Olten das Jubil\u00e4um \u00ab100 Jahre Generalstreik\u00bb feiern. \nDieses Schl\u00fcsselereignis der Schweizer Geschichte im 20. Jahrhundert war\n ein Aufb\u00e4umen f\u00fcr mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Und es war ein \nzentraler Impuls f\u00fcr die Integration der Arbeiterschaft, der politischen\n Linken und der Frauen in die Institutionen der modernen Schweiz. Neben \nden sozialen Forderungen wie dem Achtstunden(arbeits-)tag, der AHV oder \nder IV formulierten die Streikenden auch zwei genuin politische \nForderungen: Das Frauenstimmrecht und die sofortige Wahl des \nNationalrats im Proporz. Damit machte das Streikkomitee deutlich: Die \nSchweizer Demokratie w\u00e4re nur vollendet, wenn auch die Frauen \nmitbestimmen k\u00f6nnten und bei der Wahl des Nationalrats alle Stimmen \ngleich z\u00e4hlen w\u00fcrden. Die Streikenden forderten v\u00f6llig zu Recht wirklich\n \u00aballgemeine\u00bb und wirklich \u00abgleiche\u00bb Wahlen in der Schweiz. <\/p>\n\n\n\n
Wer diese Woche die Midterm-Elections in den USA verfolgt hat, konnte\n einmal mehr feststellen, dass auch reife Demokratien wie die \nVereinigten Staaten die Grunds\u00e4tze \u00aballgemeiner\u00bb und \u00abgleicher\u00bb Wahlen \n\u00fcberhaupt nicht erf\u00fcllen. Ein paar aufr\u00fcttelnde Beispiele:<\/p>\n\n\n\n
Diese Beispiele zeigen, dass die \u00abAllgemeinheit\u00bb von Wahlen in \neinigen Bundesstaaten nicht wirklich gegeben ist. Aber auch die \n\u00abGleichheit\u00bb der amerikanischen Wahlen ist stark in Frage gestellt:<\/p>\n\n\n\n
Wir sind uns wohl (fast) alle einig: Die Wahlen in den USA sind nicht\n gerecht. Weil sie faktisch nicht f\u00fcr alle offen und somit nicht \nwirklich \u00aballgemein\u00bb sind. Und weil nicht alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \ndie gleiche Stimmkraft haben, also bei der Stimmabgabe nicht wirklich \n\u00abgleich\u00bb sind. <\/p>\n\n\n\n
Wie sieht es bei uns aus mit den Kriterien \u00abAllgemeinheit\u00bb und \n\u00abGleichheit\u00bb von Wahlen? Sind unsere Wahlen im Gegensatz zu denjenigen \nin den USA gerecht?<\/p>\n\n\n\n
Die Proporzwahlen f\u00fcr den Nationalrat sind sicher eine gute \nAnn\u00e4herung an die Idee gerechter Wahlen \u2013 zumindest was ihre \n\u00abGleichheit\u00bb angeht. Denn unsere Proporzwahlen kommen dem \nverfassungsm\u00e4ssigen Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit <\/em><\/strong>recht nahe. Dieser Grundsatz kennt gem\u00e4ss Lehre und Rechtssprechung drei Prinzipien:<\/p>\n\n\n\n Leider gelten diese Prinzipien nicht in allen Kantonen. In Graub\u00fcnden\n haben wir f\u00fcr die kantonalen Parlamentswahlen bekanntlich keinen \nProporz. Wir haben ein Majorzwahlsystem mit 39 sehr unterschiedlichen \nWahlkreisen. Neben einer Vielzahl von Einerwahlkreisen sehr \nunterschiedlicher Gr\u00f6sse \u2013 der Wahlkreis Bergell ist etwa 10 Mal gr\u00f6sser\n als der Wahlkreis Avers, die beide je einen Sitz im Grossen Rat haben! \u2013\n kennen wir auch grosse Kreise wie Chur mit 20 Sitzen oder den Kreis \nF\u00fcnf D\u00f6rfer mit 12 Sitzen. <\/p>\n\n\n\n Diese Kombination \u2013 sehr unterschiedliche Wahlkreisgr\u00f6sse und \nMajorzsystem \u2013 f\u00fchrt zu extremen Verzerrungen der Stimmkraftgleichheit \nund verunm\u00f6glicht die Erfolgswertgleichheit g\u00e4nzlich. Eine W\u00e4hlerin im \nKreis Avers hat 10 Mal mehr Stimmkraft als eine W\u00e4hlerin im Bergell. Und\n obwohl die SVP bei Nationalratswahlen im Kanton die mit Abstand \nst\u00e4rkste Partei ist, hat sie im Grossen Rat nur 9 von 120 Abgeordneten. \nDie ungleiche Stimmkraft und die Verzerrung der Repr\u00e4sentanz bei den \nB\u00fcndner Parlamentswahlen ist schlicht und einfach ungerecht!<\/p>\n\n\n\n Nicht nur in Graub\u00fcnden, auch auf nationaler Ebene gibt es \nGerechtigkeitsdefizite bei Wahlen. Der Proporz erm\u00f6glicht zwar mehr \n\u00abGleichheit\u00bb bei der Stimmkraft. Aber er garantiert nicht wirklich die \n\u00abAllgemeinheit\u00bb der Wahlen. Denn er sagt nichts zum Wahlk\u00f6rper. <\/p>\n\n\n\n 1919 fanden die ersten Proporzwahlen f\u00fcr den Nationalrat statt. Sie waren sicher gerechter <\/em><\/strong>als die letzten Majorzwahlen im Jahr 1917. Aber waren sie gerecht<\/strong>?\n Nein. Denn die Frauen, rund 50% der erwachsenen Bev\u00f6lkerung, waren \ndavon ausgeschlossen. Dieses enorme Gerechtigkeitsdefizit wurde in \nunserem Land erst 1971 beseitigt. <\/p>\n\n\n\n Heute kennen wir ein \u00e4hnliches Gerechtigkeitsdefizit. Rund ein \nViertel unserer erwachsenen Bev\u00f6lkerung ist von den Wahlen (und \u00fcbrigens\n auch von den Abstimmungen) ausgeschlossen. Ich spreche nat\u00fcrlich von \nder st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung. Diese Menschen leben dauerhaft \nhier, zahlen hier Steuern, sind den hiesigen Gesetzen und Pflichten \nunterworfen, k\u00f6nnen hier aber nicht mitbestimmen und sind auch nicht in \nden Parlamenten repr\u00e4sentiert. Das ist aus demokratischer Sicht \neigentlich nicht haltbar. Wollen wir den Anspruch auf ein \u00abgleiches\u00bb und\n \u00aballgemeines\u00bb Wahlrecht f\u00fcr das 21. Jahrhundert aufrechterhalten, \nwerden wir nicht darum herumkommen, dieses Defizit zu beseitigen. Wie \nwir das tun \u2013 ob mit einer grossen Einb\u00fcrgerungsoffensive oder mit einem\n System des Ausl\u00e4nderinnen- und Ausl\u00e4nderstimmrechts sei hier nicht \nvorweggenommen. Das Demokratie- und Gerechtigkeitsproblem muss aber \nangesprochen und dessen L\u00f6sung angepackt werden.<\/p>\n\n\n\n In diesem Bereich m\u00f6chte ich den Kanton Graub\u00fcnden \u00fcbrigens loben. \nIch bin stolz darauf, dass unsere Kantonsverfassung den Gemeinden die \nM\u00f6glichkeit gibt, zumindest auf Gemeindeebene das Ausl\u00e4nderinnenstimm- \nund Wahlrecht einzuf\u00fchren. Rund ein F\u00fcnftel der B\u00fcndner Gemeinden hat \ndies getan. Damit ist unser Kanton zumindest in diesem wichtigen Bereich\n fortschrittlicher als die grosse Mehrheit der Deutschschweiz!<\/p>\n\n\n\n Insgesamt sind wir als Land in diesem Bereich aber noch ziemlich im \nR\u00fcckstand. Dabei m\u00fcssen wir bedenken: Die amerikanische als erste \nb\u00fcrgerliche Revolution wurde mit dem Slogan \u00abno taxation without \nrepresentation\u00bb lanciert. Die Kraft dieser Botschaft ist bis heute \nungebrochen, wenn es darum geht, gleiche politische Rechte zu erk\u00e4mpfen \nund die Demokratie auszuweiten. Keine (Steuer-)Pflichten ohne \n(Mitbestimmungs-)Rechte!<\/p>\n\n\n\n Vor hundert Jahren streikten die Menschen in der Schweiz f\u00fcr das \nFrauenstimmrecht und den Proporz. Heute wissen wir: Beide Forderungen \nwaren richtig. Sie waren die Grundlage f\u00fcr die politische \nGleichberechtigung aller Schweizerinnen und Schweizer und f\u00fcr die \nIntegration der Frauen und der Arbeiterschaft in unseren Staat. Dank dem\n Generalstreik und seinen Forderungen ist unsere Demokratie gewachsen.<\/p>\n\n\n\n Heute m\u00fcssen wir uns f\u00fcr die politische Gleichberechtigung aller \nst\u00e4ndigen Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz und f\u00fcr die Integration\n der eingewanderten Bev\u00f6lkerung in unseren Staat stark machen. Unsere \nDemokratie kann und soll weiter wachsen! <\/p>\n\n\n\n Friedrich D\u00fcrrenmatt bringt in seinen \u00abPhysikern\u00bb die Idee der \nDemokratie auf den Punkt: \u00abWas alle angeht, k\u00f6nnen nur alle l\u00f6sen.\u00bb Das \nstimmt und passt perfekt zum demokratischen und konkordanten \nSelbstverst\u00e4ndnis der Schweiz. <\/p>\n\n\n\n Wenn wir diese Idee von Demokratie ernst nehmen, ist die \nAuseinandersetzung f\u00fcr gerechte Wahlen noch lange nicht zu Ende. Denn \nwir k\u00f6nnen nicht akzeptieren, dass rund ein Viertel unserer st\u00e4ndigen \nBev\u00f6lkerung nicht dabei ist, wenn es darum geht, das zu l\u00f6sen, was \nwirklich alle angeht!<\/p>\n\n\n\n Dieses Referat wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion an \nder Jahresversammlung der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr \nParlamentsfragen vom 10. November 2018 in Chur gehalten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist mir eine Freude und eine Ehre heute vor der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Parlamentsfragen zu sprechen. Vielen Dank f\u00fcr die Einladung!\u00a0<\/p>\n Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern habe ich Darum m\u00f6chte ich ein paar Gedanken zur Idee gerechter Wahlen im 21. Jahrhundert mit Ihnen teilen. Ausgehend von meiner Grundhaltung als Proporz-Bef\u00fcrworter und Anh\u00e4nger einer Ausweitung des Wahlrechts auf m\u00f6glichst viele Menschen. Im Sinne der Transparenz muss ich betonen, dass ich damit zur politischen Minderheit hier in Graub\u00fcnden geh\u00f6re. Im Gegensatz zur B\u00fcndner Regierung, der Mehrheit des Grossen Rates und auch der Mehrheit der abstimmenden Bev\u00f6lkerung halte ich unser kantonales Wahlsystem f\u00fcr \u00fcberholt und ungerecht. Wenn Sie also Argumente f\u00fcr den B\u00fcndner Status Quo h\u00f6ren m\u00f6chten, m\u00fcssen Sie jemand anderes fragen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":666,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-416","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=416"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/416\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5539,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/416\/revisions\/5539"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/media\/666"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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