{"id":2629,"date":"2022-06-01T18:47:00","date_gmt":"2022-06-01T16:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=2629"},"modified":"2025-09-05T13:16:02","modified_gmt":"2025-09-05T11:16:02","slug":"das-verhaeltnis-schweiz-eu-in-drei-phasen-deblockieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/das-verhaeltnis-schweiz-eu-in-drei-phasen-deblockieren\/","title":{"rendered":"Das Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU in drei Phasen deblockieren"},"content":{"rendered":"\n
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Die gr\u00f6sste ungekl\u00e4rte Frage der \u00abBerner Politik\u00bb ist unser Verh\u00e4ltnis zu Europa. Sp\u00e4testens seit dem bundesr\u00e4tlichen Verhandlungsabbruch zum Rahmenabkommen vor einem Jahr befindet sich die helvetische Politik diesbez\u00fcglich in einem gef\u00e4hrlichen Blindflug. Dabei sp\u00fcren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gerade in dieser Krisenzeit, wie wichtig Zusammenarbeit und Zusammenhalt in Europa auch f\u00fcr uns Schweizerinnen und Schweizer sind.<\/p>\n\n\n\n

Putins verbrecherische Aggression gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere gemeinsamen europ\u00e4ischen Werte. Umso wichtiger war und ist die gemeinsame Antwort Europas, der sich nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern auch die Schweiz angeschlossen hat. Aber nicht nur Putins Krieg hat die geopolitische Lage fundamental ver\u00e4ndert. Auch der Aufstieg des autokratischen China und die seit Trump offensichtlich gewordene Verletzlichkeit der US-Demokratie stellen riesige Herausforderungen dar, die von unseren europ\u00e4ischen Demokratien nur vereinigt gemeistert werden k\u00f6nnen. Und auch Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, die Ungleichheit oder die \u00dcbermacht der Konzerne erfordern europ\u00e4ische L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund durfte ich in den letzten Monaten eine SP-Arbeitsgruppe leiten, die eine europapolitische Strategie entwickelt hat. Dieser unl\u00e4ngst publizierte Europa-Plan sieht drei Phasen vor.<\/p>\n\n\n\n

Erstens: Die Verhandlung eines befristeten Stabilisierungsabkommens mit der EU, das die Schweizer Teilnahme an verschiedenen EU-Programmen in den Bereichen Forschung, Bildung oder Kultur regelt (Erasmus, Horizon, etc.). Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz ihren Beitrag f\u00fcr die Beseitigung wirtschaftlicher Ungleichheiten zu erh\u00f6hen und die Verhandlungen \u00fcber die Regeln zur Teilnahme am EU-Binnenmarkt wieder aufzunehmen. Ein solches Abkommen sollte bis Ende 2023 vorliegen. Am 13. Juni stimmt der Nationalrat \u00fcber einen Vorschlag der Aussenpolitischen Kommission ab, die den Bundesrat zu genau diesem Schritt verpflichten will.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens: Die Verhandlung eines Wirtschaftsabkommens, das die institutionellen Marktzugangsfragen im Sinne einer Assoziierung regelt. Dieses Abkommen sollte bis 2027 stehen, was im Sinne einer Garantie gegen\u00fcber der EU so auch im Stabilisierungsabkommen zu vereinbaren ist. F\u00fcr die innenpolitische Abst\u00fctzung und Legitimation dieses Assoziierungsprozesses sollen dessen Rahmenbedingungen in einem Europagesetz geregelt werden. Einer entsprechenden parlamentarischen Initiative aus der SP-K\u00fcche hat der Nationalrat an der letzten Session bereits zugestimmt. Nun liegt der Ball beim St\u00e4nderat. <\/p>\n\n\n\n

Drittens: Ab 2027 will die SP auf Basis des vorher geregelten Verh\u00e4ltnisses mit der EU ergebnisoffen \u00fcber den Beitritt der Schweiz verhandeln. So k\u00f6nnte unser Land endlich dort mitbestimmen, wo die Politik in und f\u00fcr Europa im 21. Jahrhundert entschieden wird. Echte Souver\u00e4nit\u00e4t gibt es heute n\u00e4mlich nur mit internationaler Mitbestimmung, wobei die EU die wichtigste Plattform in Europa bietet. Nur sie schafft die M\u00f6glichkeit, dass unsere kleinen europ\u00e4ischen Demokratien nicht von Superm\u00e4chten oder Grosskonzernen gegeneinander ausgespielt werden. Nur die EU h\u00e4lt unseren Kontinent zusammen und unsere gemeinsamen Werte hoch!<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist am 1. Juni 2022 als Kolumne in der S\u00fcdostschweiz erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die gr\u00f6sste ungekl\u00e4rte Frage der \u00abBerner Politik\u00bb ist unser Verh\u00e4ltnis zu Europa. Sp\u00e4testens seit dem bundesr\u00e4tlichen Verhandlungsabbruch zum Rahmenabkommen vor einem Jahr befindet sich die helvetische Politik diesbez\u00fcglich in einem gef\u00e4hrlichen Blindflug. Dabei sp\u00fcren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gerade in dieser Krisenzeit, wie wichtig Zusammenarbeit und Zusammenhalt in Europa auch f\u00fcr uns Schweizerinnen und Schweizer sind.<\/p>\n

Putins verbrecherische Aggression gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere gemeinsamen europ\u00e4ischen Werte. Umso wichtiger war und ist die gemeinsame Antwort Europas, der sich nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern auch die Schweiz angeschlossen hat. Aber nicht nur Putins Krieg hat die geopolitische Lage fundamental ver\u00e4ndert. Auch der Aufstieg des autokratischen China und die seit Trump offensichtlich gewordene Verletzlichkeit der US-Demokratie stellen riesige Herausforderungen dar, die von unseren europ\u00e4ischen Demokratien nur vereinigt gemeistert werden k\u00f6nnen. Und auch Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, die Ungleichheit oder die \u00dcbermacht der Konzerne erfordern europ\u00e4ische L\u00f6sungen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1955,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2629","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2629"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2629\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5514,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2629\/revisions\/5514"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}