{"id":2553,"date":"2022-04-13T19:16:43","date_gmt":"2022-04-13T17:16:43","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=2553"},"modified":"2025-09-05T13:17:35","modified_gmt":"2025-09-05T11:17:35","slug":"die-schweiz-als-anwaeltin-des-voelkerrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/die-schweiz-als-anwaeltin-des-voelkerrechts\/","title":{"rendered":"Die Schweiz als Anw\u00e4ltin des V\u00f6lkerrechts"},"content":{"rendered":"\n
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Bild: Podcast Politb\u00fcro derbund.ch, 25.2.2022<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Putins Krieg gegen die Ukraine tobt seit 49 Tagen. Die humanit\u00e4re Katastrophe versch\u00e4rft sich. Tausende werden get\u00f6tet, Millionen m\u00fcssen fliehen, Grossst\u00e4dte wie Mariupol sind komplett zerst\u00f6rt und die Bilder brutalster Kriegsverbrechen verst\u00f6ren uns alle.<\/p>\n\n\n\n

Weil der Diktator Putin unverhohlen mit seinen Atomwaffen droht, haben vielen Menschen in ganz Europa verst\u00e4ndlicherweise Angst. Davon d\u00fcrfen wir uns nicht l\u00e4hmen lassen. Als Demokratinnen und Demokraten m\u00fcssen wir und unsere Regierungen das Richtige tun.<\/p>\n\n\n\n

Das Richtige f\u00fcr die Schweiz sind humanit\u00e4re Hilfe und eine w\u00fcrdige Aufnahme der Fl\u00fcchtenden. Und: eine konsequente Umsetzung und Versch\u00e4rfung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Seit Jahrzehnten verh\u00e4ngt die Schweiz bei V\u00f6lkerrechtsverletzungen Sanktionen \u2013 zum Beispiel nach dem Einmarsch von Saddam Hussein in Kuwait 1990. Sie widersprechen also nicht der Schweizer Neutralit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftssanktionen gegen das Putin-Regime bestrafen seinen V\u00f6lkerrechtsbruch und erschweren ihm die Finanzierung des Kriegs. Wichtige zus\u00e4tzliche Sanktionen der Schweiz sind darum ein Verbot des Handels fossiler Energien aus Russland auf Schweizer Handelspl\u00e4tzen und ein m\u00f6glichst rascher Ausstieg aus russischem \u00d6l und Gas. Das muss der Bundesrat jetzt tun.<\/p>\n\n\n\n

Die Sanktionen sind aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, des europ\u00e4ischen Zusammenhalts \u2013 und sie sind in unserem Interesse als Schweiz. Unsere Sicherheit ist nur in einem europ\u00e4ischen Zusammenhang m\u00f6glich. Unsere internationale Glaubw\u00fcrdigkeit und die Verl\u00e4sslichkeit des Schweizer Rechtsstaats sterben, wenn wir angesichts von Putins Kriegsverbrechen im Abseits stehen. Gerade im Namen unserer aktiven Neutralit\u00e4t m\u00fcssen wir Partei ergreifen: F\u00fcr die St\u00e4rke des Rechts und gegen das Recht des St\u00e4rkeren. Die Schweiz muss Anw\u00e4ltin des V\u00f6lkerrechts sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz ist heute eine intransparente Drehscheibe f\u00fcr Finanz- und Handelstransaktionen. Nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putins Russland 2014 dienten sich Rohstoffh\u00e4ndler aus Zug und Genf russischen Oligarchen und Staatsunternehmen geradezu offensiv an. Auch haben wir immer noch ein viel zu lasches Geldw\u00e4schereigesetz, das internationale Standards missachtet. Es greift zum Beispiel nicht f\u00fcr das Anwaltswesen, die Immobilienwirtschaft und den Kunsthandel. Und wir brauchen endlich und dringend ein Register der wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz. Nur so k\u00f6nnen wir die Verm\u00f6genswerte der international sanktionierten Oligarchen und Organisationen aufsp\u00fcren.<\/p>\n\n\n\n

Kurz: Wir m\u00fcssen unsere Gesetze griffiger machen. Unser Finanz- und Rohstoffhandelsplatz brauchen endlich ein sauberes Gesch\u00e4ftsmodell mit der n\u00f6tigen Transparenz. F\u00fcr die Ukraine. F\u00fcr ein freies Europa. F\u00fcr die Zukunft der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist am 13. April 2022 als Kolumne in der S\u00fcdostschweiz erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn amerikanische Internet-Giganten wie Disney+ oder Netflix Serien und Filme in der Schweiz zeigen und damit sehr viel Geld verdienen, sollen sie in Zukunft 4% ihrer Einnahmen hier investieren. Das gleiche w\u00fcrde f\u00fcr ausl\u00e4ndische Werbefenster gelten. Darum geht es im neuen Filmgesetz, \u00fcber das wir am 15. Mai abstimmen.<\/p>\n

Das Gesetz schafft eine Ungerechtigkeit ab. Denn Schweizer Fernsehsender sind schon heute verpflichtet, 4% ihrer Einnahmen in Schweizer Filme und Serien zu investieren. Da darf es doch nicht sein, dass ausl\u00e4ndische Grosskonzerne in unserem Land besser fahren als einheimische Sender. Nur schon darum braucht es ein Ja am 15. Mai.<\/p>\n

Die Einnahmen der hochrentablen Streaminganbieter fliessen heute fast vollst\u00e4ndig ins Ausland ab. Mit dem neuen Filmgesetz w\u00fcrde zumindest ein Teil in der Schweiz reinvestiert. Entgegen der Behauptung der ideologisch verbohrten Gegner gibt es keine \u00abFilmsteuer\u00bb. Netflix und Co. m\u00fcssten einfach Schweizer Serien und Filme produzieren. Eine Ersatzabgabe f\u00fcr die Konzerne fiele nur an, wenn sich diese weigern w\u00fcrden, Schweizer Produktionen zu realisieren. Das ist sehr unwahrscheinlich.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2555,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2553","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2553"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5518,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2553\/revisions\/5518"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2555"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}