{"id":1950,"date":"2020-07-23T00:26:20","date_gmt":"2020-07-22T22:26:20","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=1950"},"modified":"2025-09-05T13:39:46","modified_gmt":"2025-09-05T11:39:46","slug":"next-generation-eu-mit-solidaritaet-aus-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/next-generation-eu-mit-solidaritaet-aus-der-krise\/","title":{"rendered":"Next Generation EU \u2013 mit Solidarit\u00e4t aus der Krise"},"content":{"rendered":"\n
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Eine gemeinsamer Vorschlag der “SP-F\u00fcnferbande” (Blick, 22.7.2020): Eric Nussbaumer (BL), C\u00e9line Widmer (ZH), Jon Pult (GR), Babtiste Hurni (NE) und Fabian Molina (ZH). <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Am 21. Juli 2020 beschloss der Europ\u00e4ische Rat einen historischen Wiederaufbau-Fonds f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft. 750 Milliarden Euro sprachen die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel f\u00fcr ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Das sind gute Nachrichten f\u00fcr ganz Europa \u2013 auch f\u00fcr die Schweiz. Zum einen, weil unser Land von diesem Binnenmarkt-Aufbaufonds Next Generation EU (NGEU) wirtschaftlich stark profitieren wird. Unsere Wirtschaft erholt sich schneller, wenn auch die Wirtschaft der wichtigsten Handelspartnerin m\u00f6glichst rasch auf die Beine kommt. Gerade auch, weil mit Italien und Frankreich zwei der von der Corona-Rezession am st\u00e4rksten betroffenen EU-Staaten direkt an die Schweiz grenzen. Zum anderen, weil ein Scheitern dieser robusten wirtschaftspolitischen Antwort der EU viel politische Instabilit\u00e4t nach sich gezogen h\u00e4tte, welche unvorhersehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen auch f\u00fcr die Schweiz gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Konkret werden \u00fcber die gemeinsame Aufnahme von Schulden den EU-Mitgliedsstaaten insgesamt 390 Milliarden Euro in Form von Zusch\u00fcssen und 360 Milliarden Euro in Form von Darlehen f\u00fcr die F\u00f6rderung einer gr\u00fcnen Wirtschaft und der Digitalisierung, f\u00fcr die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen in die Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt. Schon jetzt steht fest: Der Wiederaufbau-Fonds ist bahnbrechend und wird die europ\u00e4ische Wirtschaft vor einem schlimmen Niedergang bewahren, indem er die richtigen Investitionen ausl\u00f6st, die Nachfrage f\u00f6rdert, die Resilienz der Wirtschaft verbessert und Innovationen f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau und neue Technologien erm\u00f6glicht. <\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz ist Teil des europ\u00e4ischen Binnenmarktes. Mehr als die H\u00e4lfte unserer Wirtschaftsleistung basiert auf dem Handel mit den EU-Mitgliedsstaaten. Der solidarische Wiederaufbau der europ\u00e4ischen Wirtschaft ist deshalb im ureigenen Interesse unseres Landes.  <\/p>\n\n\n\n

Von einer Schweizer Beteiligung am Binnenmarkt-Aufbaufonds NGEU w\u00fcrde die Schweiz deshalb politisch und \u00f6konomisch profitieren. Politisch kann eine Beteiligung helfen, die festgefahrenen Beziehungen (Institutionelles Abkommen) der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union zu deblockieren: Die Schweiz als solidarisches Land, das einen Beitrag zur gemeinsamen L\u00f6sung europ\u00e4ischer Probleme leistet. \u00d6konomisch w\u00fcrde eine Schweizer Beteiligung den Hebel des europ\u00e4ischen Konjunkturpaketes vergr\u00f6ssern \u2013 und damit auch den Nutzen f\u00fcr die exportorientierte Schweizer Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Eine St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes liegt auch strategisch und geopolitisch im Interesse der Schweiz. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass im Zuge der Corona-Pandemie regionale M\u00e4rkte im Verh\u00e4ltnis zum Weltmarkt wieder an Bedeutung gewinnen. Und auch die \u2013 nicht nur handelspolitischen \u2013 Spannungen zwischen den USA und China legen nahe, dass ein starker europ\u00e4ischer Binnenmarkt wirtschaftlich und aussenpolitische noch wichtiger f\u00fcr die Schweiz wird.<\/p>\n\n\n\n

Das beschlossene Verschuldungsvolumen betr\u00e4gt 750 Milliarden Euro und wird von der EU bis sp\u00e4testens 2058 \u00fcber neue Eigenmittel refinanziert. Zur Unterst\u00fctzung dieses gigantischen europ\u00e4ischen Konjunkturpakets k\u00f6nnte sich die Schweiz \u00fcber die Gew\u00e4hrung von zinslosen Darlehen \u00fcber mehrere Milliarden Euro am Recovery Plan beteiligen. Alternativ k\u00f6nnte sie analog Luxemburg oder Malta \u00fcber eine direkte Beteiligung an EU-Programmen (ReactEU) zum Wiederaufbau beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesrat sollte daher aus dem Blickwinkel der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t heraus<\/p>\n\n\n\n