Gem\u00e4ss Artikel 163 des Parlamentsgesetzes kann die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen, wenn \u00abVorkommnisse von grosser Tragweite der Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen\u00bb. Die Spionageaff\u00e4re um die Zuger Crypto AG, die letzte Woche enth\u00fcllt wurde, ist zweifellos ein solcher Fall. <\/p>\n\n\n\n
Die Maschinen, welche die Crypto AG seit 1970 in \u00fcber hundert L\u00e4nder lieferte, waren manipuliert. Staaten, die auf Verkaufsargumente wie \u00abSchweizer Qualit\u00e4t\u00bb oder \u00abSchweizer Neutralit\u00e4t\u00bb vertrauten, wurden betrogen und ausspioniert. Ihre geheimen Informationen gelangen direkt zur amerikanischen CIA und zum deutschen BND. Die abgeh\u00f6rten Informationen sollen sogar weltpolitische Ereignisse beeinflusst haben. So zum Beispiel den Putsch gegen den demokratischen Pr\u00e4sidenten Salvador Allende in Chile, die Friedensverhandlungen zwischen \u00c4gypten und Israel auf Camp David oder die schweren Menschenrechtsverletzungen w\u00e4hrend der argentinischen Milit\u00e4rjunta, als Oppositionelle aus Flugzeugen ins Meer geworfen wurden. Die USA und Deutschland waren dank Spionage \u00abMade in Zug\u00bb Akteure oder zumindest Mitwisser dieser Ereignisse.<\/p>\n\n\n\n
Und was wusste die offizielle Schweiz? Was wussten einzelne Bundesr\u00e4te? Was unsere Gesamtregierung? Welche Rolle spielte der Schweizer Geheimdienst? Machte er sich zum Komplizen von CIA und BND? Hat die Schweiz die Spionage aktiv gesch\u00fctzt? Hat sie allenfalls davon profitiert? Waren der Schweiz beispielsweise die dramatischen Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bekannt? Oder wurde die Schweiz selbst \u00fcberwacht? Welche Schweizer Gesetzte wurden wie oft gebrochen und wer wusste davon? Warum haben die Schweizer Bundesanwaltschaft und die Bundespolizei die Aktivit\u00e4ten der Crypto AG nicht erfolgreich geahndet? Und vor allem: Was sind die politischen Konsequenzen aus dieser Aff\u00e4re? Wie l\u00e4sst sich die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz wiederherstellen? Wie besch\u00e4digt ist unsere Neutralit\u00e4t?<\/p>\n\n\n\n
Diese und andere Fragen m\u00fcssen nun dringend von einer PUK gekl\u00e4rt werden. Sie wird viel juristische und politische Cleverness sowie historisches Wissen brauchen. Und vor allem braucht sie den Mut, unangenehme Fragen zu stellen. Auch an Personen, die bis heute in der Verantwortung stehen. Zum Beispiel an Herrn Markus Seiler, Generalsekret\u00e4r des Aussendepartements, der jahrelang Chef des Schweizer Geheimdienstes war. Wusste er wirklich nichts von der Crypto-Spionage? Immerhin weisen die von der \u00abRundschau\u00bb publik gemachten CIA-Dokumente darauf hin, dass \u00abSchl\u00fcsselpersonen in der Regierung\u00bb von den Spionage-Aktionen gewusst h\u00e4tten. Es ist Zeit, den Schweizer Geheimdienst zu durchleuchten.<\/p>\n\n\n\n
Es geht um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als neutraler Rechtsstaat. Das Parlament steht in der Pflicht, alles daf\u00fcr zu tun, sie wiederherzustellen. Wann, wenn nicht jetzt ist das sch\u00e4rfste parlamentarische Aufkl\u00e4rungsmittel angebracht?<\/p>\n\n\n\n
Dieser Text ist am 19. Februar 2020 als Kolumne in der S\u00fcdostschweiz erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gem\u00e4ss Artikel 163 des Parlamentsgesetzes kann die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen, wenn \u00abVorkommnisse von grosser Tragweite der Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen\u00bb. Die Spionageaff\u00e4re um die Zuger Crypto AG, die letzte Woche enth\u00fcllt wurde, ist zweifellos ein solcher Fall.\u00a0<\/p>\n Die Maschinen, welche die Crypto AG seit 1970 in \u00fcber hundert L\u00e4nder lieferte, waren manipuliert. Staaten, die auf Verkaufsargumente wie \u00abSchweizer Qualit\u00e4t\u00bb oder \u00abSchweizer Neutralit\u00e4t\u00bb vertrauten, wurden betrogen und ausspioniert. Ihre geheimen Informationen gelangen direkt zur amerikanischen CIA und zum deutschen BND. Die abgeh\u00f6rten Informationen sollen sogar weltpolitische Ereignisse beeinflusst haben. So zum Beispiel den Putsch gegen den demokratischen Pr\u00e4sidenten Salvador Allende in Chile, die Friedensverhandlungen zwischen \u00c4gypten und Israel auf Camp David oder die schweren Menschenrechtsverletzungen w\u00e4hrend der argentinischen Milit\u00e4rjunta, als Oppositionelle aus Flugzeugen ins Meer geworfen wurden. Die USA und Deutschland waren dank Spionage \u00abMade in Zug\u00bb Akteure oder zumindest Mitwisser dieser Ereignisse.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1726,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1724","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1724","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1724"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1724\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5550,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1724\/revisions\/5550"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1724"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1724"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/rm\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1724"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}