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Rede zum 1. Mai 2018 in Rorschach (SG): Baukartell & Martullo oder Fortschritt & Gerechtigkeit

Posted by: on Mai 2, 2018 | No Comments

Mein Kanton ist momentan sehr negativ in den Schlagzeilen. Ein korruptes Baukartell hat private Bauherrschaften aber auch Gemeinden und den Kanton systematisch und über Jahre mit abgesprochenen, überhöhten Preisen abgezockt und betrogen. Das Ausmass ist schockierend. Die Sache darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Mit ein Grund für die Entstehung solcher Machenschaften ist ein ungesunder Filz, ein Klüngel zwischen einem Teil der bürgerlichen Politik sowie Teilen der Verwaltung und der Wirtschaft. Ich glaube nicht, dass das nur ein Bündner Phänomen ist. Aber dank den Ermittlungen der WEKO und den Enthüllungen des Zürcher Online-Magazins „Republik“ ist dieser Filz in Graubünden endlich aufgeflogen. Jetzt müssen wir unseren Bündner Stall aufräumen.

Positiv an dieser unschönen Geschichte ist, dass sie uns an einen wichtigen Grundsatz erinnert: Um Fortschritt und Gerechtigkeit zu schaffen, ist eine saubere, ehrliche und transparente Politik und Verwaltung eine Grundvoraussetzung. Darum werden wir uns in Graubünden mit all unseren Kräften dafür einsetzen, dass die ganze Geschichte aufgearbeitet wird und die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Graubünden muss entfilzt werden. Für andere Kantone gilt das möglicherweise auch.

Nun aber zum eigentlichen Thema.

Kürzlich hat sich Magdalena Martullo-Blocher, Industrieerbin, Multimillionärin und Zürcher SVP-Nationalrätin – leider im Kanton Graubünden gewählt! – zum Thema Personenfreizügigkeit, flankierende Massnahmen und Gesamtarbeitsverträge geäussert. Ihre These: Die Personenfreizügigkeit und die damit zusammenhängenden flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen sowie Gesamtarbeitsverträge und die darin enthaltenen Mindestlöhne schaden dem Wohlstand in der Schweiz. Noch zugespitzter lautet ihre These eigentlich: Eine offene, fortschrittliche und gerechte Schweiz ist schlecht für die Wirtschaft.

Diese Vorstellung ist grundfalsch. Gemäss allen Indikatoren ist die Schweiz die produktivste und innovativste Volkswirtschaft der Welt. Wir sind auch eines der reichsten Länder überhaupt. Dazu kommt, dass unser Wohlstand – vor allem Dank den Kämpfen der Gewerkschaften und der politischen Linken – einigermassen breit verteilt ist. Auch wenn die Zahl der Armutsbetroffenen leider zunimmt genauso wie der übertriebene Reichtum der Superreichen.

Unter dem Strich und im internationalen Vergleich ist dennoch klar: Unserem Land und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern geht es insgesamt gut. Weder die Personenfreizügigkeit noch faire Anstellungsbedingungen und anständige Löhne schaden der Schweizer Wirtschaft. Im Gegenteil: Dank der Offenheit unseres Arbeitsmarktes aber auch dank den flankierenden Massnahmen, den Gesamtarbeitsverträgen und unseren starken Sozialwerken kommt der grosse Wohlstand, den wir gemeinsam erwirtschaften, auch bei der Bevölkerung an. 

Natürlich müssen wir noch viel tun, bis wir wirklich eine Schweiz für alle statt für wenige sind. Aber wir dürfen uns die sozialen Fortschritte von superreichen Demagoginnen wie Frau Martullo weder schlecht reden noch kaputt machen lassen!

Ich erwähne Frau Martullo persönlich, weil sie ein Symbol der neuen SVP ist. Diese neue SVP will nicht nur die Schweiz abschotten. Das wollte schon die alte SVP. Sie will auch alle sozialen Errungenschaften schleifen. Sie will unsere soziale Schweiz beseitigen. Sie will eine isolationistische, asoziale und autoritäre Schweiz. 

Denn die neue SVP ist keine grosse Volkspartei mehr. Sie ist nur noch eine Partei des grossen Geldes.

Zum Glück beginnt das Volk, diese Tatsache zu merken. Die deutlichen Niederlagen der SVP in verschiedenen Kantonen in den letzten Monaten stimmen zuversichtlich.

Natürlich trifft meine Kritik aber nicht nur die SVP. Auch grosse Teile der Freisinnigen und der CVP sowie erhebliche Teile der sogenannten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände stehen politisch zu oft neben den Schuhen. Zu oft wird so getan, als ob nur gut für die Wirtschaft ist, was schlecht für die Arbeiterinnen und Arbeiter ist. Diese absurde Idee, dass es dem Land nur gut geht, wenn es der Mehrheit der Menschen nicht allzu gut geht, hat sich in zu vielen Köpfen festgesetzt.

Nüchtern betrachtet ist das natürlich Quatsch. Es ist sogar eine Frechheit zu behaupten, eine Politik der Öffnung und der möglichst gerechteren Wohlstandsverteilung sei eine Gefahr für das Erfolgsmodell Schweiz. Als ob unser Land darum erfolgreich ist, weil sich wenige immer mehr nehmen können! 

Unser Land ist darum erfolgreich, weil unsere Bevölkerung – ob eingeboren oder zugezogen – tüchtig ist. Weil unsere werktätige Bevölkerung fähig und fleissig ist. Weil wir gut ausgebildet sind. Weil Arbeiterinnen und Kleinunternehmer kreativ, engagiert, kompetent und sorgfältig arbeiten. Weil wir unsere Grenzen geöffnet haben für Menschen, Ideen und Geschäfte aus vielen anderen Ländern. 

Nicht weil wir nur nach der Pfeife von wenigen Reichen und Mächtigen tanzen!

Wer behauptet, Gerechtigkeit sei ein Hindernis für Prosperität und Fortschritt, hat wenig über moderne Volkswirtschaften verstanden. Denn betriebswirtschaftliches Kalkül und volkswirtschaftliches Denken sind verschiedene Disziplinen. Aus Sicht der Multimillionen-Erbin Martullo mögen gute Löhne und faire Renten ein Kostenfaktor sein. Aus Sicht der Volkswirtschaft sind Löhne und Renten hingegen Nachfrage, die Grundlage für Konsum und für Investitionen und damit für Prosperität und Fortschritt. 

Mit einer Metapher aus der Landwirtschaft brachte die Organisation Attac diese eigentlich einfache Tatsache einmal auf den Punkt: 

Reichtum ist wie Mist. Auf einem Haufen stinkt er, gut verteilt bringt er das Land zum blühen!“

Das ist doch wahr. Und das ist letztlich der Kern unserer politischen Idee. Darum sollen wir am 1. Mai mit Stolz auf die Erfolge einer offenen, fortschrittlichen und sozialen Schweiz blicken. Mit Stolz sollen wir darauf hinweisen, dass wir – Gewerkschaften, Sozialdemokratie und alle progressiven Kräfte – seit dem Generalstreik vor 100 Jahren ein Land mit aufgebaut haben, dass nicht nur wenige, sondern viele am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lässt.

Euer Ständerat Paul Rechtseiner hat es gestern in einem Interview auf den Punkt gebracht: 

„Der Generalstreik von 1918 war zuerst eine Niederlage. Doch nachher kam es zu enormen sozialen Durchbrüchen. Nicht die Niederlage zählt, sondern der Schnauf, weiterzukämpfen und die Geschichte weiterzuschreiben. Wenn man dann gewinnt, hat man richtig gewonnen. Für grosse Ziele braucht es lange Zyklen.“

Die letzten 100 Jahre sind ein langer Zyklus. Und sie waren geprägt von sozialen Fortschritten. Aus unterdrückten Arbeitern wurden Bürger mit sozialen Rechten. Und aus unterdrückten Frauen ohne politische Mitbestimmung wurden spät – zu spät! – endlich gleichberechtigte Bürgerinnen der Schweiz.

Natürlich gab es schon immer Kräfte, die den Fortschritt blockieren wollten. Die das Rad zurückdrehen wollten. Frau Martullo und ihre SVP gehören heute zu diesen Kräften. Sie wollen weniger Schutz bei den Schweizer Arbeitsbedingungen, dafür das unmenschliche Saisonnierstatut zurück. Sie wollen keine Mindestlöhne, dafür möglichst billige Arbeitskräfte. Sie wollen keine sicheren Renten, dafür Profite für die Versicherungskonzerne. Sie wollen keinen freien Personenverkehr, sondern Bürokratie, die willkürlich entscheidet, ob junge Menschen ihr Glück in einem anderen europäischen Land suchen können oder nicht.

Kurz: Unsere Gegner wollen keinen Fortschritt und keine Gerechtigkeit, dafür maximalen Eigennutz.

Ich bin überzeugt: Über den langen Zyklus werden sie mit ihrem rückschrittlichen Programm scheitern. Dafür müssen und werden wir sorgen. Wir werden die offene und soziale Schweiz verteidigen.

Aber nicht nur das: Wir werden weitere Fortschritte erkämpfen. Denn es ist Zeit für einen weiteren Schritt vorwärts! 

Der dringendste Punkt auf dem Weg des Fortschritts ist die Lohngleichheit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Für Mann und Frau. 

Es ist doch skandalös, dass wir in unserer wohlhabenden Schweiz diese Forderung immer und immer wieder erheben müssen. 

Wie kann es sein, dass Frauen heute immer noch durchschnittlich 18.1 Prozent weniger Geld im Portemonnaie haben als ihre männlichen Kollegen? 

Wie kann es sein, dass die Frauen bei den Löhnen um durchschnittlich 7.4 Prozent diskriminiert werden? Und dies, obwohl die Lohngleichheit seit 37 Jahren in der Verfassung verankert ist?

Wie kann es sein, dass das Parlament in Bern immer noch irgendwelche Ausreden sucht, um keine gesetzlichen Bestimmungen für die Durchsetzung der Lohngleichheit zu beschliessen?

Wie kann es sein, dass es nach 37 Jahren gebrochener Versprechen immer noch Arbeitgeber gibt, die ernsthaft behaupten, mit freiwilligen Massnahmen käme man schon noch zum Ziel?

Wir sind empört, wenn wir uns diese Fragen stellen. Doch Empörung reicht nicht! 

Wir müssen handeln. Wir müssen uns für die Lohngleichheit aktivieren. In den Betrieben. Mit den Gewerkschaften. In den Gemeinden, Städten und Kantonen. Öffentliche Arbeitgeber haben schliesslich eine Vorbildfunktion. Und nicht zuletzt müssen wir Bundesbern endlich Beine machen. Weitere Ausreden, weitere Verzögerungen akzeptieren wir nicht!

Ich bin überzeugt: Die Erreichung der Lohngleichheit liegt in der Luft. Wir können es schaffen. Die Lohngleichheit muss einer der grossen Fortschritte für Gerechtigkeit im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts werden. Das ist die Botschaft an diesem Tag der Arbeit 2018. 

Lohngleichheit. Punkt. Schluss! Von Rohrschach bis Genève. Und von Chiasso bis Basel.

Das ist unser nächster Schritt auf unserem Weg zu einer fortschrittlichen und gerechten Schweiz. Danke für eure Aufmerksamkeit.

Es lebe der 1. Mai!