In News

Parlamentsrede zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips: Glasnost in Bündens Gemeinden und Regionen!

Posted by: on Mai 16, 2016 | No Comments

indexDas neue Öffentlichkeitsgesetz ist keine Revolution. Auch die heutigen Gegner und Skeptiker werden bald feststellen, dass die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips keine Probleme für das Funktionieren unseres Staatswesens bringen wird. Genauso wie es in fast allen anderen Kantonen keine Probleme bereitet.

Im Gegenteil. Mittel- und langfristig kann das Öffentlichkeitsprinzip sogar die Effizienz und die Qualität der Arbeit unserer Behörden verbessern. Wer stärker in der Öffentlichkeit steht, gibt sich tendenziell mehr Mühe. Das Öffentlichkeitsprinzip ist somit eine gesunde Herausforderung für die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Wer wie ich davon ausgeht, dass unser Staat weitgehend glaubwürdig handelt, muss keine Verwerfungen durch dieses Gesetz befürchten.

Heute ist aber die nicht Frage der praktischen Auswirkungen dieses neuen Gesetzes die wichtigste Frage. Die wichtigste Frage ist der staatspolitische und politphilosophische Grundsatz. Wir behandeln nämlich das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bevölkerung. Gerade für uns Politikerinnen und Politiker ist das von grösster Bedeutung.

Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger UNS als Behörden vertrauen, dann müssen wir – die Behörden, die Politik, die öffentliche Verwaltung – den Bürgerinnen und Bürgern vertrauen. Ich gehe noch weiter: Wir Behördenmitglieder haben keinen Anspruch auf das Vertrauen der Bevölkerung – darum können zumindest wir Politikerinnen und Politiker alle paar Jahre abgewählt werden. Die Bevölkerung hingegen, die hat einen Anspruch auf unser Vertrauen. Warum?

In IHREM Namen und durch IHREN Willen arbeiten wir als Behörden. In IHREM Namen und durch IHREN Willen arbeitet die Verwaltung. Das ist der Kern eines demokratischen Staates. Die Staatsgewalt wird von unten ausgeübt. Sie beruht auf der Bevölkerung.

Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs dazu. Das Vertrauen der staatlichen Behörden in die Bürgerschaft ist DIE grosse Differenz zwischen liberalen Demokratien und autoritären Diktaturen. Für eine liberale Demokratie gilt: Was der Staat IM NAMEN der Bevölkerung, durch den WILLEN der Bevölkerung, FÜR die Bevölkerung und MIT DEM GELD der Bevölkerung macht, muss grundsätzlich auch für die Bevölkerung zugänglich, also öffentlich sein. In der demokratischen Republik ist die „res publica“, die „öffentliche Sache“, eben öffentlich, transparent. Darum sagt man auch, dass Transparenz der Sauerstoff der Demokratie sei.

Für autoritäre Staaten gilt das nicht. Da bestimmen die Machthaber – und nur die Machthaber – was gut und was schlecht für den Staat ist. Da ist Öffentlichkeit ein Problem, ja sogar eine Gefahr die Machthaber und ihren Staat.

Darum war es eine so revolutionäre Tat, als der letzte Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, mit „Glasnost“ die Einführung der Transparenz im sowjetischen Staat ankündigte. Seine Idee einer gläsernen Regierung führte letztlich zum Ende einer bleiernen Diktatur.

Nun ist schon klar, dass der Kanton Graubünden auch ohne das heute zu beratende Gesetz ein freiheitlicher Kanton, eine funktionierende Demokratie und ein mehr oder weniger transparentes Staatswesen ist. Und doch ist es ein Mangel, ein wesentlicher Mangel, dass wir als einer der letzten Kantone und der letzten westeuropäischen Staatswesen kein gesetzlich verankertes Öffentlichkeitsprinzip kennen. Diesen Mangel können, diesen Mangel müssen wir heute beheben!

Der Wechsel vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip ist überfällig. In unserer alten und stolzen Bündner Demokratie, die vom Selbstbestimmungsrecht der Bürgerin und des Bürgers ausgeht, soll endlich der Staat gut und nachvollziehbar begründen müssen, weshalb etwas geheim ist. Und nicht umgekehrt. Nicht die Bürgerin oder der Bürger sollen begründen müssen, weshalb etwas nicht geheim sein soll. Der Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen bleibt gewahrt – wenn er begründet und gesetzlich verankert ist. Ansonsten ist staatliches Handeln öffentlich. Das ist das Öffentlichkeitsprinzip.

Das Öffentlichkeitsprinzip ist also nicht nur eine vertrauensbildende Massnahme gegenüber der Bevölkerung und eine gesunde Herausforderung für die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Letztlich ist das Öffentlichkeitsprinzip ein zentrales Freiheitsrecht der Bürgerin und des Bürgers gegenüber dem Staat.

Die Sozialdemokratische Fraktion wird heute dafür kämpfen, dass auch in den Amtsstuben der Gemeinden und in den Büros der neuen Regionen – genau wie in denjenigen der kantonalen Verwaltung – transparent gearbeitet wird. Glasnost auch in Bündens Gemeinden und Regionen!

Gerade in der Gemeinde, wo viele Entscheide die Bürgerin und den Bürger, die Einwohnerin und den Einwohner direkt betreffen, gibt es ein grosses Informationsbedürfnis und ein ebenso grosses moralisches Recht dazu. Wir wollen, dass es nicht nur ein moralisches Recht bleibt sondern auch ein justiziables wird!

Auch aus pragmatischen Gründen kommen wir mittelfristig nicht darum herum, mehr Transparenz auf allen Staatsebenen zu schaffen. Das Internet hat die Menschen bereits neu erzogen. Heute will man nicht mehr nur wissen, dass etwas passier ist oder entschieden wurde. Man will wissen, warum und wie es passiert ist oder entschieden wurde. Geheimnisse über öffentliche Angelegenheiten sind gesellschaftlich nur in begründeten Ausnahmen akzeptiert. Nachvollziehbarkeit wird immer entscheidender für die Glaubwürdigkeit des Staates. Der Bündner Grosse Rat tut gut daran, sich dieser Realität zu stellen und entsprechend zu handeln.

Zum Schluss sage ich all denjenigen Kolleginnen und Kollegen aus den bürgerlichen Parteien, die gerne eine staatskritische Rhetorik pflegen: Freiheit gegenüber dem Staat heisst immer auch gläserne Verwaltung. Dies gilt auf Bundes-, Kantons-, Regions- und Gemeindeebene. Heute haben Sie die Chance, diese Freiheit im Bündner Recht zu garantieren. Tun wir es gemeinsam!

Ich bin selbstredend für Eintreten.

Diese Parlamentsrede habe ich am 18. April 2016 während der Eintretensdebatte zum neuen Bündner Öffentlichkeitsgesetz im Bündner Grossen Rat gehalten. Der Grosse Rat verabschiedete schliesslich das neue Öffentlichkeitsgesetz, verzichtete aber mit 60:53 Stimmen, die Gemeinden und Regionen dem Öffentlichkeitsgesetz zu unterstellen.