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Parlamentsrede zum Verjährungsrisiko im Steuerstreit mit Remo Stoffel

Posted by: on Jun 19, 2018 | No Comments

Die wesentlichen Fakten dieser Geschichte sollen öffentlich und im Protokoll des Grossen Rats dokumentiert sein. Darum habe ich am Ende meiner Grossrats-Karriere diese Anfrage eingereicht. Darum raube ich Ihnen jetzt ein paar Minuten Ihrer Zeit.

Am 11. Juni 2013 hat der Grosse Rat mit 94 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen einer Teilrevision des Steuergesetzes zugestimmt. Damit wurde die Frist für die sogenannte absolute Veranlagungsverjährung von 10 auf 15 Jahre verlängert, also auf die nach Bundesrecht maximale Frist. Im selben Jahr trat die Revision in Kraft. Die Fristverlängerung wurde beschlossen, weil nach Aussagen der Regierung ansonsten sehr hohe Steuereinnahmen verloren gegangen wären. 

Für unser Parlament war damals klar: Aus Sicht der Steuergerechtigkeit und der rechtsgleichen Behandlung aller Steuerpflichtigen wäre es inakzeptabel, wenn die Veranlagungsverjährung eintritt, bevor die Veranlagungsbehörden die Möglichkeit hatten, das entsprechende Steuerjahr und den entsprechenden Sachverhalt zu veranlagen. 

Oder im Klartext: Ohne die Fristverlängerung hätten sich ein paar wenige, vermögende Personen dank juristischen Tricks und ausgeklügelten Verzögerungstaktiken um ihre Steuerpflicht drücken können. Das wäre zutiefst ungerecht. Darum handelte der Grosse entschlossen, schnell und fast einstimmig. Auf diesen Beschluss können wir noch heute stolz sein. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzog der Grosse Rat einen wichtigen Akt der Gerechtigkeit für die Bevölkerung unseres Kantons!

Am 26. Juni 2017, also gut 4 Jahre nach dem Grossratsbeschluss, berichtete das Regionaljournal Graubünden von SRF über das Urteil vom 4. April 2017 des Bündner Verwaltungsgerichts. Das Urteil stellt fest, dass der Immobilienunternehmer Remo Stoffel im Jahr 2003 hohe Gewinne mithilfe einer Scheinfirma nicht korrekt versteuert hat. Wie der 200-seitigen Urteilsschrift zu entnehmen ist, gab das Gericht den Steuerbehörden zum grossen Teil Recht. Am 27. Juni 2017 berichtete das Regionaljournal weiter, dass Remo Stoffel das Urteil an das Bundesgericht weitergezogen habe und daher eine Verjährung der Steuerforderungen drohe. Und dies trotz der vom Grossen Rat beschlossenen Fristverlängerung.

Die Zeit drängt also wiederum. Bis Ende dieses Jahres muss das Bundesgericht einen Entscheid fällen, sonst ist die Verjährungsfrist abgelaufen. Auf dem Spiel stehen für die öffentliche Hand laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts rund 8 Millionen Franken. 

Auf dem Spiel steht aber viel mehr als das Geld: Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen steht auf dem Spiel. Die Steuergerechtigkeit steht auf dem Spiel.

Lausanne kann mit einem rechtzeitigen Urteil beweisen, dass das alte Sprichwort „die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen“ in unserem Rechtsstaat nicht stimmt. Das wäre mehr als wünschenswert!

Noch ein kurzes Wort zur Antwort der Regierung: 

Die Nicht-Beantwortung meiner Fragen zu Remo Stoffel geht in Ordnung. Das Steuergeheimnis gilt. Für alle. Selbst wenn es, wie im vorliegenden Fall, auch vom Betroffenen aufgehoben wurde. Herr Stoffel hat schon letzten Sommer in der Südostschweiz seine Sicht der Dinge dargelegt. 

Im Gegensatz zur Regierung und zur Steuerverwaltung, die ihre Version der Geschichte aufgrund des Steuergeheimnisses nicht darlegen können, sparte Herr Stoffel nicht mit Vorwürfen an die Verwaltung, die Regierung und insbesondere an Regierungsrätin Barbara Janom Steiner. Mit einer höchst abenteuerlichen Argumentation spielte er sich sogar zu einem Opfer behördlicher Willkür auf!

Dabei können wir davon ausgehen, dass die Steuerverwaltung und die Regierung stets korrekt und im Interesse des Gemeinwohls gehandelt haben. Das zeigt auch die Antwort auf meine Anfrage einmal mehr auf. 

In diesem Geist erkläre ich mich von der Antwort der Regierung als befriedigt. 

Ich danke der Regierung dafür, dass sie die Steuergerechtigkeit hochhält und alles unternimmt, um sie durchzusetzen. Sie, ihre Regierungskollegen und ihre Steuerverwaltung sind auf dem richtigen Weg, Frau Regierungsrätin. Sie haben verantwortungsvoll und glaubwürdig gehandelt!

Wie glaubwürdig die Geschichte des Herrn Stoffel hingegen ist, wird das Bundesgericht hoffentlich noch vor Ende Jahr klären. Ein rechtzeitiges Urteil liegt im allergrössten öffentlichen Interesse – nicht nur unseres Kantons. Ich gehe davon aus, dass dies auch die Richterinnen und Richter in Lausanne wissen.

 

Diese Parlamentsrede habe ich am 13. Juni 2018, an meinem letzten Tag im Grossen Rat gehalten. Bei dieser Stellungnahme zur Antwort der Regierung auf meine entsprechende Anfrage ging es mir darum, die Fakten zu dieser Geschichte publik zu machen.