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Parlamentsrede zum 25-Millionen-Kredit für die Olympiakandidatur 2026

Posted by: on Dez 5, 2016 | No Comments

bild_jonHeute ist nicht der Tag für diplomatische Worte. Heute ist der Tag für Klartext. Die vorliegende Botschaft ist eine Zumutung für unser Parlament. Sie gehört zurückgewiesen.

Das ist ein harter Vorwurf, ich weiss. Aber weichgespült wird bis am 12. Februar wahrscheinlich noch genug. Zum Beispiel in den Organen der Somedia-Gruppe. Ihr oberster Herr hat ja eine klare Order herausgegeben. Fröhliche Propaganda für Olympia, ja gerne. Kritische Berichterstattung, nein danke. So lesen sich zumindest die Publikationen der letzten Wochen. Auch heute.

Übrigens: Die Südostschweiz hat kürzlich den Mr. Olympia gesucht. Dabei war er mitten unter ihnen. Oder besser gesagt, er stand über ihnen. Hanspeter Lebrument ist der perfekte Mister Olympia!

Erst kürzlich hat er im Regionaljournal von Radio SRF auf den Punkt gebracht, worum es geht. Gründe gegen Olympia gebe es keine. Darum stelle sich die Frage gar nicht, ob seine Mitarbeitenden einen kritischen Kommentar verfassen dürften. Wo es nichts zu kritisieren gibt, kann es auch keine Kritik geben. So einfach! Nicht einmal Fidel Castro hat so sauber autoritär argumentiert. Diese Haltung Lebruments passt perfekt zu den Herren des IOC. Genau wie das Alter und der Hang zur Selbstüberschätzung… aber kehren wir zurück zur Botschaft der Regierung.

Ich habe gesagt, dass sie eine Zumutung für das Parlament ist. Und ich möchte dieses harte Urteil mit vier Punkten begründen.

Erstens: Das in der Botschaft skizzierte Grobkonzept „Olympische Winterspiele Graubünden & Partner 2026“ ist eine Totgeburt. Die Partner haben nämlich abgesagt. Die Stadt Zürich will nicht. Der Stadtrat hat das mehrmals freundlich aber bestimmt dargelegt. Der Gemeinderat will noch viel weniger. Zürich ist out. Dabei sagte Jörg Schild unlängst: Ohne Zürich ist eine Kandidatur in der Ostschweiz kaum zu machen. Doch die Bündner Regierung – und scheinbar auch der Grosse Rat – stellen sich wie die berühmten Äffchen an: Ohren zu, Augen zu. Realitätsverweigerung.

Aber nicht nur das progressive Zürich ist gegen das Grobkonzept „Graubünden & Partner“. Auch das konservative Obwalden fühlt sich nicht als „Partner“ Graubündens bei diesem Abenteuer. Der Obwaldner Regierungsrat Niklaus Bleiker sagte auf Radio SRF klipp und klar, das Konzept der Bündner sei „falsch aufgegleist“, denn es brauche „keine Kantonsspiele“ sondern  „schweizerische Spiele“. Aber auch seine Ansage gegen das Bündner Grobkonzept wird nicht zur Kenntnis genommen. Eben: Realitätsverweigerung.

Doch Realitätsverweigerung darf kein Regierungshandeln leiten. Das Parlament muss nur schon aus diesem Grund die Regierung in die Realität zurückholen und diese Botschaft zurückweisen.

Zweitens: Die Botschaft ist eine Zumutung, weil fast alle weiteren Grundlagen ungeklärt sind. Zum Beispiel die Host City. Kein Detail bei Olympia, sondern absolut entscheidend. Denn die Host City muss am Schluss den Vertrag mit dem IOC unterzeichnen. Sie gibt den Spielen den Namen und sie definiert die Spiele für die Welt. Bevor wir einen Kredit über 25 Millionen für eine Kandidatur sprechen, müssen wir doch wissen, wer Host City ist und wie eine allfällige Kandidatur heissen würde! Auch dieser Mangel alleine genügt, um die Botschaft zurückzuweisen.

Es ist aber noch schlimmer. Auch Dinge wie das Budget, das Verkehrskonzept, das Sicherheitskonzept, das Beherbergungskonzept und vieles mehr sind völlig unklar. In den geheimen Papieren der Wirtschaftsverbände mag das alles geklärt sein. Aber eben: Die sind geheim. Eine absolut unzumutbare Situation für ein Parlament. Ergo: Die Botschaft muss zurückgewiesen werden.

Drittens: Die grundsätzliche Haltung der Bündner Bevölkerung zu Olympischen Spielen im eigenen Kanton ist bekannt: Man will sie nicht. Nach der wohl intensivsten Abstimmungskampagne der jüngeren Bündner Geschichte hat das Volk vor gut drei Jahren nein gesagt.

Dann hat das Parlament einen Vorstoss überwiesen, der die Regierung beauftragte, die Wirtschaftsverbände bei einer erneuten Kandidatur „zu unterstützen“. Und nun: Die Regierung hat wieder die alleinige Führung übernommen, trägt die alleinige Verantwortung und der Steuerzahler soll allein die 25 Millionen bereitstellen, um ein Konzept voranzutreiben, dessen Grundlagen unbekannt oder von der Realität schon überholt worden sind. Wenn das keine Zumutung für ein Parlament ist!

Es gibt heute schlicht keine brauchbare Botschaft, die auch aus staats- und demokratiepolitischen Gründen eine erneute Grundsatzabstimmung legitimieren würde. So wie die Botschaft jetzt daher kommt – nämlich ohne belastbare Grundlagen – ist die ganze Geschichte nur noch eine Zwängerei. Darum gehört sie zurückgewiesen!

Viertens: Die Weigerung der Regierung – auch nach dem Nein von 2013 – sich mit den letzten 60 Jahren olympischer Geschichte und der entsprechenden Forschung auseinanderzusetzen, ist verantwortungslos. Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, Herr Regierungsrat Parolini, dass seit den 1960er Jahren alle Spiele, deren Zahlen publiziert wurden, defizitär waren? Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass es keine Ex-Post-Studie gibt, die empirisch belegen kann, dass die Spiele mittelfristig gut für die regionale Wirtschaftsentwicklung waren?

Was hingegen für sehr viele Fälle nachgewiesen ist, sind Vetternwirtschaft, Korruption und Schulden für die Allgemeinheit. Was sagen Sie zu dieser olympischen Erfahrung der letzten 60 Jahre? Haben Sie sich nach dem Nein der Bevölkerung vor drei Jahren ernsthaft damit auseinandergesetzt? Oder glauben sie einfach weiterhin an die esoterische Kraft der Ringe?

Nun werden Sie als Befürworter dieser Botschaft sagen, Graubünden mache dann 2026 alles anders als alle bisherigen Spiele. Frei nach dem Motto: Am Bündner Wesen soll das IOC genesen. Diese Absicht mag zwar sympathisch wirken, ist eigentlich aber anmassend. Und: Sie ist unglaubwürdig. Denn ohne klar definierte, schriftlich dargelegte rote Linien gegenüber dem korruptionsanfälligen IOC ist diese Absicht reines Wunschdenken. Oder stehen die roten Linien im geheimen Konzept der Wirtschaftsverbände?

Geschätzte Regierung: Wollen Sie der Bündner Bevölkerung erklären, dass Sie, die es nicht geschafft haben, die Stadt Zürich und den Kanton Obwalden von ihrem Konzept zu überzeugen, dass ausgerechnet Sie nun fähig wären, das IOC von einer fundamentalen Richtungsänderung und von der Aufgabe eines Teils des eigenen Geschäftsmodells zu überzeugen?

Bei Corine Mauch beissen Sie auf Granit aber bei Thomas Bach und Konsorten setzen Sie eine neue Art von Spielen durch? Und das ohne klar niedergeschriebene, nachvollziehbare rote Linien? Ohne klares Konzept? Ohne Plausibilität? Meinen Sie das im Ernst?

Diese Botschaft ist nicht brauchbar. Damit gewinnt man kein Vertrauen. Damit gewinnt man keine Abstimmung – zumindest nicht ausserhalb dieses Saals. Damit gewinnt man sicher nicht eine neue Art von Olympischen Spielen.

Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates: Wenn Sie der Idee von neuen, dezentralen Olympischen Spielen in der Schweiz, bei denen Graubünden eine Rolle spielen könnte, mittelfristig eine Chance geben wollen, müssen Sie diese schwache Botschaft zurückweisen. Sonst wird sie zum Sargnagel für diese Idee.

Ich weiss schon, die Mehrheit von Ihnen wird das nicht tun. Ich weiss aber auch, dass viele von Ihnen in ihrem Inneren wissen, dass Sie es eigentlich tun sollten.

Darum mein letzter Aufruf: Beugen Sie sich nicht dem Konformitätsdruck. Behandeln Sie diese Botschaft wie jedes andere Geschäft. Es geht immerhin um 25 Millionen Franken. Das erfordert eine glaubwürdige Grundlage. Eine solche liegt nicht vor. Rückweisung ist die einzige verantwortungsvolle Antwort.