In News

Parlamentsrede für eine PUK zum Baukartell-Skandal

Posted by: on Jun 13, 2018 | No Comments

Bevor ich auf den Antrag der GPK eingehe, scheint es mir angebracht, ein paar grundsätzliche Gedanken zum Baukartell-Skandal mit Ihnen zu teilen. Es sind noch längst nicht alle Fakten auf dem Tisch. Doch ein Zwischenfazit ist möglich.

Illegale Baukartelle im Münstertal und im Engadin haben private Bauherrschaften, vor allem aber Gemeinden und den Kanton in hunderten von Fällen, zum Teil systematisch und über Jahre mit abgesprochenen und mutmasslich deutlich überhöhten Preisen betrogen. Sollte sich auch letztinstanzlich bestätigen, was die WEKO im Juli und im Dezember 2017 sowie im April 2018 kommuniziert hat, ist das Ausmass und die Systematik der Kartell-Mauscheleien dramatisch. 

Dass die Absprachen zum Teil an vom Bündnerischen Baumeisterverband organisierten Vorversammlungen getroffen wurden, macht die Sache noch schlimmer. Und zwar unabhängig von der Frage, ob der Verband eine direkte Mitschuld trifft oder einfach „Tomaten vor den Augen“ hatte, wie der Direktor Andreas Felix einmal zitiert wurde. Hier hat ein Verband bewusst oder unbewusst mitgeholfen, Wettbewerb und Markt auszuschalten. Zum Schaden von Bauherrschaften. Zum Schaden der Steuerzahlenden. Und zum Schaden der Reputation unseres Kantons.

Stimmen die Gerüchte, erwartet uns noch im Sommer eine weitere Entscheidung der WEKO. Die Kartell-Mauscheleien im Strassenbau auf dem ganzen Kantonsgebiet sollen ein ähnliches, möglicherweise sogar grösseres Ausmass haben als die Absprachen im Tief- und Hochbau im Engadin. Es ist also noch nicht alles aufgedeckt, die Geschichte noch nicht ausgestanden.

Mit dem heutigen Wissen müssen wir bei dieser Affäre nicht nur von Gesetzesbruch und Missbrauch sondern mindestens zum Teil auch von krimineller Energie ausgehen. Private und Steuerzahlende sind über die Jahre mutmasslich um Millionen betrogen worden. Die Bezeichnung Skandal ist wahrlich keine Übertreibung. 

Nur schon die bisherige Bussenhöhe der WEKO belegt, dass die Machenschaften nicht ohne Konsequenzen bleiben. Weitere submissionsrechtliche, zivilrechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen gegenüber den fehlbaren Unternehmungen könnten nötig werden. 

Die Regierung wird alle Optionen prüfen, sobald ihr die Akten vorliegen. Das hat sie deutlich gemacht. Das wird eine schwierige aber wichtige Aufgabe der alten, wahrscheinlich aber auch der neu gewählten Regierung. Ich wünsche ihr dabei Hartnäckigkeit, Scharfsinn und Augenmass. 

So weit mein Zwischenfazit. Nun aber zum eigentlichen Thema von heute.

Warum stellt Ihnen die GPK den vorliegenden Antrag? Warum beraten wir heute zum ersten Mal in der Geschichte des Grossen Rates über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, PUK?

Nicht, um die Arbeit der WEKO bei der Aufklärung der Kartelle zu unterstützen. Auch nicht, um der Regierung die Arbeit beim Ziehen der Konsequenzen gegenüber den fehlbaren Unternehmen abzunehmen. Wir setzen heute eine PUK ein, weil die Rolle des Kantons bei den illegalen Absprachen noch nicht geklärt ist.

Weil zwei brisante und virulente Fragenkomplexe von der höchsten Aufsichtsinstanz, dem Parlament, glaubwürdig beantwortet werden müssen. 

Fragenkomplex 1: Was wussten die offiziellen Vertreter des Kantons von den illegalen Aktivitäten der Kartelle? Spielten aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder oder aktuelle und ehemalige kantonale Angestellte sogar aktiv eine Rolle? Schauten Verantwortungsträger aktiv weg oder wurden die Kartelle im schlimmsten Fall sogar gedeckt oder befördert? Oder wusste man tatsächlich von nichts? Auf diese und weitere Fragen erwartet die Bevölkerung zu Recht Antworten.

Fragenkomplex 2: Waren die Polizeieinsätze und übrigen behördlichen Massnahmen gegenüber Herrn Adam Quadroni rechtmässig? Waren sie verhältnismässig? Und wie wurde die Aufsicht darüber wahrgenommen? Zum heutigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass es keinen direkten, keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Rolle von Herrn Quadroni als Informant der WEKO und seiner Verhaftung und Einlieferung in die Psychiatrie gibt. Doch auch diese Frage gehört zu diesem zweiten Fragenkomplex und muss zweifelsfrei geklärt werden.

Viele Mutmassungen, Indizien, Theorien und Meinungen wurden zu beiden Themen bereits öffentlich diskutiert. Doch Fakten gibt es zum heutigen Zeitpunkt wenige. Umso mehr tun sie angesichts einer verunsicherten Öffentlichkeit Not.

Noch ein paar Worte zur Funktion einer PUK. 

Eine PUK ist eine parlamentarische Kommission, kein Strafgericht und kein polizeiliches Untersuchungsorgan. Ihr Auftrag stützt sich auf die in Artikel 33 der Kantonsverfassung verankerte Aufsicht des Grossen Rates über die Regierung und die Oberaufsicht über die Verwaltung. 

Eine PUK hat die Verantwortlichkeiten und institutionellen Mängel abzuklären und allenfalls Massnahmen für bessere Institutionen vorzuschlagen. Die PUK würdigt das Verhalten der Behörden und Amtspersonen unter politischen, nicht unter straf- oder disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten. Letzteres ist, allenfalls abgeleitet auch aus den Arbeiten der PUK, Aufgabe der Justiz und der Verwaltungsbehörden.

Die PUK hat als stärkstes Kontroll- und Untersuchungsinstrument des Parlaments aber immerhin die Verantwortung, Klarheit zu schaffen. Klarheit über die Fakten. Klarheit über die Verantwortlichkeiten. Klarheit über mögliche politische Konsequenzen und Klarheit über mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Institutionen.

Die wichtigste Funktion einer PUK ist letztlich die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik. Auch darum beantragt Ihnen die GPK, eine PUK einzusetzen. 

Als Vertrauen in die Politik kann man den Glauben der Bevölkerung bezeichnen, dass die politischen Institutionen ihre Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit ausüben. Der Verlust des Vertrauens in die Politik bedeutet im Umkehrschluss, dass die Menschen immer weniger davon ausgehen, dass die Politik im Sinne des Gemeinwohls agiert, und stattdessen eigene oder Partikularinteressen von bestimmten Gruppen verfolgt. Der Verlust des Vertrauens hat somit sehr viel mit dem teils berechtigten und teils auch unberechtigten Vorwurf der Verflechtungen und Verfilzungen zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu tun. 

Die Gleichung ist einfach: Filz und Vertrauen stehen in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zueinander. Wo viel Filz an- und wahrgenommen wird, schwindet das öffentliche Vertrauen.

Die Einsetzung einer PUK ist darum ein klares Zeichen der Politik gegen Filz und Klüngel in unserem Kanton. Die Einsetzung einer PUK ist ein Zeichen dafür, dass sich die Politik um einen reinen Tisch bemüht. Aber es ist auch ein Zeichen für differenzierte Betrachtung der Fakten statt pauschaler Vorurteile. Nicht die spektakulärsten Theorien zählen bei einer PUK, sondern die belastbarsten Fakten.

Ich bin überzeugt: Die PUK hat die Chance, ein ehrenvolles Kapitel Bündner Politgeschichte zu schreiben. Weil sie mit unbestechlicher und zugleich differenzierter Arbeit Klarheit und somit auch viel neues Vertrauen schaffen kann.

Stimmen Sie dem Antrag GPK zu. Setzen Sie die PUK ein.

Diese Parlamentsrede habe ich am 13. Juni 2018, an meinem letzten Tag im Grossen Rat gehalten. Der Grosse Rat hat die Einsetzung der PUK am Ende der Beratungen ohne Gegenstimme beschlossen. Vorgängig war ich in der GPK an der Ausarbeitung des GPK-Antrages zur Einsetzung der PUK beteiligt.