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Nationalstaat hin oder her

Posted by: on Jun 29, 2016 | No Comments

exit from the eurozone: golden star fallen from a blue wall

Geopolitische Konflikte, Klimawandel, Migration, gerechte Verteilung des Reichtums, demographischer und wirtschaftlicher Bedeutungsverlust Europas, Regulierung des Cyberspace und des globalen Handels, Beseitigung der Ursachen des Terrors – das sind einige der grossen Herausforderungen unserer Zeit.

Sie sind unbestreitbar grösser als jeder Nationalstaat. Um sie zu meistern, brauchen wir Institutionen, die auch grösser sind als der Nationalstaat. Die EU ist eine der wichtigsten davon: Sie hat den grössten Binnenmarkt der Welt geschaffen und sichert seit ihrer Gründung den Frieden innerhalb ihrer Grenzen.

Nun wollen die Briten aus dieser Schicksalsgemeinschaft austreten. Das ist schlecht für Europa, das mit mehreren Krisen ringt. Richtig schlecht wird der Brexit – so er tatsächlich vollzogen wird – für das Vereinigte Königreich selbst. Denn neu wird Grossbritannien politisch und wirtschaftlich, was es geografisch schon immer war: eine Insel am Rande Europas. Der britische Einfluss auf Europa und die Welt wird massiv abnehmen. Eine traurige Perspektive für eine Gesellschaft von Seefahrern und Händlern, welche die Globalisierung seit je mitgestaltet hat.

Die britische Wirtschaft wird merklich schrumpfen. Ohne Zugang zum EU-Binnenmarkt verschwinden Abertausende Arbeitsplätze, die Ungleichheiten nehmen zu. Das ist sehr hart für eine Gesellschaft, die schon grosse Teile ihrer Industrie verloren hat und gefährlichen sozialen Spaltungen ausgesetzt ist. Und: Die proeuropäischen Schotten könnten den Brexit dazu nutzen, aus dem Vereinigten Königreich auszutreten. Gut möglich, dass der Brexit aus dem ehemals stolzen und reichen Great Britain ein unbedeutendes und armes Little England macht. Das ist niemandem zu wünschen, besonders nicht den jungen Britinnen und Briten, die für den Verbleib in Europa gestimmt haben, deren Zukunft aber durch das Votum der älteren Mehrheit in Frage gestellt worden ist.

Nach Britannien droht aber auch der Schweiz die Isolation. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative birgt für uns ähnliche Gefahren wie der Brexit für das (noch) Vereinigte Königkreich. Das Problem kennen wir: Eine Beschränkung der Einwanderung, ob mit Kontingenten, Höchstzahlen oder Inländervorrang, ist schlicht nicht mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit vereinbar. Damit stehen die Bilateralen Verträge und unser Zugang zum EU-Binnenmarkt zur Disposition. Für eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz ist das eine existenzielle Bedrohung.

Darum brauchen wir eine neue Volksabstimmung mit einer klaren Fragestellung: Wollen wir die Bilateralen künden und die Isolation in Kauf nehmen, um die Einwanderung alleine zu steuern? Oder wollen wir die Bilateralen sichern und uns eine Zukunftsperspektive im Verhältnis zu Europa erhalten? Beides geht einfach nicht.

Die Schweiz braucht eine ehrliche Diskussion über ihr Verhältnis zu Europa. Hören wir auf mit den Halbheiten und den Unwahrheiten. Die isolationistischen Rezepte der SVP haben uns in den 90er-Jahren in die eine Rezession geführt. Und sie haben im Volk keine Mehrheit. Alle wichtigen europapolitischen Abstimmungen nach dem EWR-Nein hat die SVP verloren. Die einzige und knappe Ausnahme ist die Masseneinwanderungsinitiative, weil sich zu viele Bürgerinnen und Bürger von der SVP haben vorgaukeln lassen, die Schweiz könnte der EU die Spielregeln diktieren. Heute wissen wir: Das kann Grossbritannien nicht und die Schweiz erst recht nicht – weil die Personenfreizügigkeit die wichtigste Bürgerfreiheit der Europäerinnen und Europäer ist.

Die EU ist – trotz all ihrer Schwierigkeiten – da, um zu bleiben. Und sie ist unser wichtigster Partner. Die Frage, die wir daher für unsere Zukunft diskutieren sollten, ist: Wollen wir wirklich darauf verzichten, bei der Gestaltung Europas mitzureden? Man kann diese Frage mit Ja beantworten. Nur darf man sich dann nicht beschweren, dass man nichts zu melden hat. Wer nicht mit am Tisch sitzt, kann nicht mitbestimmen. Und wer nicht mitbestimmen kann, ist nicht souverän. Nationalstaat hin oder her.

 

Dieser Text ist als Gastkommentar im Bündner Tagblatt vom 14. Juli 2016 erschienen.