{"id":5724,"date":"2026-09-02T21:28:02","date_gmt":"2026-09-02T19:28:02","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=5724"},"modified":"2026-09-11T18:14:45","modified_gmt":"2026-09-11T16:14:45","slug":"blochers-neutralitaet-als-recht-des-staerkeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/it\/blochers-neutralitaet-als-recht-des-staerkeren\/","title":{"rendered":"Blochers Neutralit\u00e4t als Recht des St\u00e4rkeren"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Die Neutralit\u00e4tsinitiative wird als Friedensprojekt verkauft. Doch hinter der netten Verpackung steckt eine alte Idee Christoph Blochers: Die Schweiz soll sich heraushalten, wenn die internationale Gemeinschaft mit Sanktionen gegen Aggressoren und Unrechtsregime vorgeht, damit auch Drecksgesch\u00e4fte nicht gest\u00f6rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Diese zynische Politik hat Tradition. Schon in den 1980er-Jahren bek\u00e4mpfte Blocher Sanktionen gegen das s\u00fcdafrikanische Apartheidregime. Schweizer Unternehmen machten damals fr\u00f6hlich Gesch\u00e4fte mit dem rassistischen Unrechtsstaat, das international zum Gl\u00fcck immer isolierter dastand. Blochers Ems-Patvag lieferte zum Beispiel Munitionsz\u00fcnder nach S\u00fcdafrika. Heute will Blocher die Sanktionen gegen Putins Russland aufheben. Das Muster ist dasselbe: Unter dem Deckmantel der Neutralit\u00e4t sollen krude Gesch\u00e4ftsinteressen gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Genau deshalb ist diese Initiative grundfalsch. Sie w\u00fcrde es der Schweiz faktisch verbieten, wirtschaftliche Sanktionen gegen Aggressoren und Menschenrechtsbrecher zu verh\u00e4ngen. Damit w\u00fcrde unser Land zum Schlupfloch f\u00fcr jene, die internationale Sanktionen umgehen wollen. Wer bei einem Angriffskrieg wie jenem Russlands gegen die Ukraine wegschaut, ist nicht neutral. Er st\u00e4rkt den Aggressor.<\/p>\n\n\n\n

Neutralit\u00e4t ist kein Staatsziel der Schweiz und war es auch nie. Artikel 2 unserer Bundesverfassung sagt, wof\u00fcr sich die Schweiz in der Welt einsetzen muss: f\u00fcr eine friedliche und gerechte internationale Ordnung. Neutralit\u00e4t kann ein Instrument daf\u00fcr sein \u2013 ist aber niemals Selbstzweck.<\/p>\n\n\n\n

Die Initiative kehrt dieses Verh\u00e4ltnis um. Sie will ein starres Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis des 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhunderts in die Verfassung meisseln \u2013 aus einer Zeit, als Krieg v\u00f6lkerrechtlich noch nicht verboten war. Mit der UNO-Charta von 1945 \u00e4nderte sich das fundamental. Seither gilt ein allgemeines Gewaltverbot, Angriffskriege sind v\u00f6lkerrechtswidrig. Das moderne V\u00f6lkerrecht folgt der Idee kollektiver Sicherheit: Das Opfer sch\u00fctzen, den Aggressor isolieren. Gegen\u00fcber einem Angriffskrieg kann man deshalb politisch nicht neutral sein.<\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr unsere eigene Sicherheit w\u00e4re Blochers Rezept fatal. Die Initiative w\u00fcrde nicht nur die Sanktionen gegen Putins Russland aufheben, sondern auch die sicherheitspolitische Kooperation mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn erschweren. Dabei h\u00e4ngt unsere Sicherheit von dieser Zusammenarbeit ab. Man kann sich nicht jeder Solidarit\u00e4t verweigern und gleichzeitig erwarten, dass einem dieselben Nachbarn im Ernstfall zu Hilfe kommen. Nachbarschaftshilfe ist keine Einbahnstrasse.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz kann und soll milit\u00e4risch neutral bleiben. Aber wir brauchen eine aktive und verantwortungsvolle Neutralit\u00e4tspolitik: f\u00fcr Frieden, Sicherheit, V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte \u2013 nicht f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit Autokraten und Kriegstreibern.<\/p>\n\n\n\n

Wer unter dem Deckmantel der Neutralit\u00e4t Aggressor und Opfer gleichbehandelt, h\u00f6hlt das moderne V\u00f6lkerrecht aus und spielt Putin und anderen Imperialisten in die H\u00e4nde. Ein Ja zur Neutralit\u00e4tsinitiative st\u00e4rkt nicht den Frieden, sondern das Recht des St\u00e4rkeren. Darum braucht es am 27. September ein klares Nein.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist am 2. September 2026 als Kolumne in der S\u00fcdostschweiz erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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