In News

Gastrede bei der SVP GR: Für eine europäische Schweiz!

Posted by: on Okt 22, 2017 | No Comments

Für die Einladung zu Ihrem Parteitag möchte ich mich bedanken. Sie wissen so gut wie ich: Ich bin nicht gekommen, um politisch neue Freunde zu gewinnen. Ich werde mich nicht anbiedern und ich werde Sie nicht schonen. Mein Auftrag heisst Klartext für Europa. Mit fünf Thesen möchte ich für ein vereinigtes Europa und für eine europäische Schweiz werben.

These 1: Die Herausforderungen einer globalen Welt sind grösser als jeder Nationalstaat. Das lernen die Briten jetzt auf die harte Tour.

Welthandel, Klimawandel, Terror, Wirtschaftsentwicklung, Migration, digitale Revolution – das sind einige der grossen Herausforderungen unserer Zeit. Sie sind unbestreitbar grösser als jeder Nationalstaat. Als die Schweiz sowieso. Um sie zu meistern, brauchen wir Institutionen, die auch grösser sind als der Nationalstaat. Die EU ist eine der wichtigsten davon.

Sie hat den grössten Binnenmarkt der Welt geschaffen und sichert seit ihrer Gründung den Frieden in Europa. Die Schweiz gehört dank den bilateralen Verträgen zum Binnenmarkt, profitiert vom Frieden, will aber bei der politischen Union nicht mitmachen. Das ist ok und hat auch Vorteile. Trotzdem ist klar: Wir profitieren als gute Nachbarn von der Schicksalsgemeinschaft EU. Und die EU von uns. Bei guter Nachbarschaft ist das normal.

Die Briten wollen aus dieser Schicksalsgemeinschaft austreten. Das ist schlecht für Europa, das mit mehreren Krisen ringt. Richtig schlecht wird der Brexit – wenn er tatsächlich vollzogen wird – für das Vereinigte Königreich selbst. Denn neu wird Grossbritannien politisch und wirtschaftlich das, was es geografisch schon immer war: Eine Insel am Rande Europas. Der britische Einfluss auf Europa und die Welt wird massiv abnehmen. Eine traurige Perspektive für ein Volk von Seefahrern und Händlern, das die Globalisierung seit je mitgestaltet hat.

Die britische Wirtschaft wird merklich schrumpfen. Ohne Zugang zum EU-Binnenmarkt verschwinden Abertausende Arbeitsplätze, die Ungleichheiten nehmen zu. Das ist sehr hart für eine Gesellschaft, die schon grosse Teile ihrer Industrie verloren hat und gefährlichen sozialen Spaltungen ausgesetzt ist.

Gut möglich, dass der Brexit aus dem ehemals stolzen und reichen Great Britain ein unbedeutendes und armes Little England macht. Das ist niemandem zu wünschen, besonders nicht den jungen Britinnen und Briten, die für den Verbleib in Europa gestimmt haben, deren Zukunft aber durch das Votum der älteren Mehrheit in Frage gestellt worden ist.

Jetzt merken immer mehr Briten, genau wie viele EU-Skeptiker in der Schweiz, dass die EU – trotz all ihrer Schwierigkeiten – eine Realität ist. Sie ist gekommen, um zu bleiben. Und sie ist für die Briten genau wie für die Schweiz der mit Abstand wichtigste Partner. Wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell. Isolation in Europa macht arm und unglücklich.

Die Frage, die wir daher für unsere Zukunft diskutieren sollten, ist: Wollen wir wirklich darauf verzichten, bei der Gestaltung Europas mitzureden?

Man kann diese Frage mit Ja beantworten. Sie als SVP tun das. Das ist Ihr gutes Recht. Nur dürfen Sie sich dann nicht beschweren, dass die Schweiz nichts zu melden hat. Wer nicht mit am Tisch sitzt, kann nicht mitbestimmen. Und wer nicht mitbestimmen kann, ist nicht souverän. Souverän ist nur, wer bei den Zukunftsfragen mitbestimmt!

Die Schweiz ist keine Insel. Nicht geografisch. Im 21. Jahrhundert auch nicht eine Insel der gesellschaftlichen und ökonomischen Glückseligkeit. Wir sind, ob wir wollen oder nicht, Teil der europäischen Werte- und Völkergemeinschaft mit all ihren Stärken und Schwächen. Und wir sind Teil des europäischen Binnenmarktes mit all seinen Vorzügen und Verwerfungen.

These 2: Abschottung gegenüber Europa führt in die wirtschaftliche Sackgasse.

Viele von Ihnen und mit Ihnen sehr viele Schweizerinnen und Schweizer glauben, der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes gründe darauf, dass wir von Europa ferngeblieben sind und den Alleingang gewählt haben. In meinen Augen ist das falsch. Richtig ist das Gegenteil. Es geht uns gut, weil wir wirtschaftlich in Europa voll mitgemacht haben. Weil wir Teil des europäischen Binnenmarktes sind.

Als Beleg für meine These genügt ein Blick in die 1990er Jahre. Nach der knappen Ablehnung des EWR-Beitritts 1992 geriet die Schweizer Wirtschaft in eine lange Stagnation mit einer starken Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Der politische Alleingang, eine hausgemachte Immobilienkrise und eine zwar schweizerisch-souveräne aber nachweislich schädliche Hochzinspolitik der Nationalbank führten zu einem „verlorenen Jahrzehnt“ für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes.

Das sogenannte „Erfolgsmodell Schweiz“ kam erst wieder zum Vorschein, als im neuen Jahrtausend die bilateralen Verträge samt Personenfreizügigkeit geregelte Wirtschaftsbeziehungen zu Europa ermöglichten.

Auf europäischer wie auf globaler Ebene gilt: Die Vernetzung, nicht die Isolation, war und ist der Schlüssel unserer wirtschaftlichen Stärke. Die gegenteilige Erzählung mag populär sein, falsch ist sie trotzdem.

Aus Schweizer Perspektive ist es unredlich und blauäugig, zu behaupten, unser Land sei gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre gekommen, weil wir abseits standen.

Denn die Rechnung ist und bleibt für die Schweiz eindeutig: Als kleine offene Volkswirtschaft mitten in Europa haben wir vom europäischen Binnenmarkt und zumindest bis zur Eurokrise 2010 auch von der Einheitswährung, welche auch unsere Kosten des Exports und das Wechselkursrisiko tief hielt, stark profitiert.

Als Exportland gehören wir dank und nicht trotz der wirtschaftspolitischen Öffnung gegenüber den EU-Ländern zu den Krisengewinnern. Eine wichtige Grundlage dieses Erfolgs sind die bilateralen Verträge.

Die bilateralen Verträge sichern unsere Arbeitsplätze. Sie sorgen dafür, dass unsere Unternehmen Rechtssicherheit haben. Sie garantieren, dass wir in ganz Europa handeln und geschäften können. Sie ermöglichen uns überall zu studieren und zu forschen. Sie sorgen dafür, dass wir genügend Fachkräfte haben.

Die bilateralen Verträge bedeuten für uns Vernetzung und Austausch von Wissen, Ideen und Talenten. Unsere Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung sind dank der europäischen Vernetzung spitze. Die bilateralen Verträge sichern das, worauf wir zu Recht stolz sind. Die Schweizer Qualität. So wie es in Ihrem Parteilogo heisst.

These 3: Die Personenfreizügigkeit ist nicht eine Bürde. Sie ist ein Freiheitsrecht für uns Bürgerinnen und Bürger.

Unser Erfolg ist natürlich auch das Resultat unserer eigenen Werte wie Freiheit, Anstand, Kompetenz, Sorgfalt, Vielfalt und Offenheit.

Diese Schweizer Werte bilden unsere Tradition. Sie weisen uns den Weg. Wir müssen sie jeden Tag hochhalten. Gegen die Angst vor Veränderung. Gegen die Abschottung gegenüber der modernen Welt. Gegen den Reflex von Missgunst und schlechter Nachbarschaft. Gegen Unfreiheit. Gegen Verschlossenheit.

Wir sind ein Land von guten Nachbarn. Nach innen und nach aussen. Wir sind ein Volk von innovativen Berufsleuten und mutigen Unternehmern. Unser Horizont hört doch nicht an den Landesgrenzen auf!

Wir sind eine Willensnation. Unser Patriotismus zeigt sich nicht beim Fahnenschwingen. Unser Patriotismus zeigt sich darin, dass wir jeden Tag gemeinsam dafür sorgen, dass unser Land so gut funktioniert. Wir sind eine leistungsfähige, offene und faire Gemeinschaft.

Wir schätzen und verteidigen unsere Freiheit. Es ist unser Recht, in ganz Europa zu leben, zu lernen und zu arbeiten. Das haben wir demokratisch beschlossen. Mehrmals und sehr deutlich haben wir der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen mit der EU zugestimmt.

Die Personenfreizügigkeit garantiert unsere Gleichberechtigung in Europa. Sie schützt uns vor der Willkür anderer Staaten. Sie ermöglicht unsere persönliche Mobilität und öffnet für uns die Grenzen. Sie befreit unsere Wirtschaft von der Bürokratie.

Mit der Personenfreizügigkeit entscheiden wir selber – als Bürger und Bürgerin – über unser Leben in Europa. Ohne Personenfreizügigkeit entscheiden irgendwelche Amtsstellen im In- und Ausland über uns. Die Personenfreizügigkeit beweist, dass der Staat den Bürgern gehört und nicht umgekehrt. Sie ist das Symbol unserer Selbstbestimmung. Das müsste der SVP doch gefallen! Schweizerische Freiheit heisst auch Freiheit in Europa. Auch darauf sollten wir stolz sein!

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit begrenzt nicht die Zuwanderung, sondern unsere Freiheit. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit erhöht nicht unsere Unabhängigkeit, sondern unsere Arbeitslosigkeit. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit macht uns nicht selbstbewusst gegenüber der EU, sondern diskriminiert uns selbst in Europa.

Darum rate ich Ihnen: Überlegen Sie sich das noch einmal mit der Kündigungsinitiative. Wir wollen uns doch nicht selber ins Abseits manövrieren. Wir wollen doch nicht ein Beschränkung unserer Freiheit!

These 4: Wir brauchen ein realistisches Geschichtsbild der Schweiz.

Es ist wichtig, die Schweizer Geschichte zu kennen. Aber richtig. Wir können entweder den Legenden des Rütli-Morgarten-Marignano-Reduit-Sonderfalls aufsitzen oder die moderne Schweiz endlich als das begreifen, was sie ist: Eine europäische Erfindung, die wesentlich durch ausländische Einflüsse geprägt wurde.

Der moderne Bundesstaat wurde im Zuge des innerschweizerischen Sonderbundkrieges geboren. Aber eben auch im Kontext der europäischen Revolutionen von 1848. Nicht nur in der Schweiz versuchten Liberale in diesem Schicksalsjahr, moderne Republiken zu gründen. Der Unterschied ist nur: In der Schweiz war die Revolution erfolgreich, anderswo noch nicht. Aber es war eine europäische Bewegung.

Wichtige Verfassungsgrundlagen unserer Staatsgründung stammen übrigens aus dem Ausland. Napoleon brachte uns mit dem Ende der territorialen Untertanenverhältnisse den gleichberechtigten Föderalismus. Einheit, Neutralität und Souveränität wurden uns 1815 am Wiener Kongress im Interesse der Grossmächte zugestanden. Das parlamentarische Zweikammersystem hat die US-Verfassung mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zum Vorbild. Der politische Liberalismus als Leitideologie unseres Bundesstaates stammt von englischen und französischen Denkern.

Und: Die Ideen für die direkt-demokratischen Elemente unseres politischen Systems stammen aus der Feder von Jean-Jacques Rousseau. Der Genfer Philosoph, ein in ganz Europa wandernder Gelehrter, ist aus heutiger Perspektive ein ausgezeichnetes Beispiel eines wahrhaft europäischen Schweizers!

Zudem sind drei von vier Schweizer Amts- und Landessprachen die Sprachen von grossen europäischen Kulturnationen. Das heisst: Die Schweiz ist klar ein Produkt der Geschichte Europas. Was denn sonst?

Auch unser 20. Jahrhundert war viel europäischer, als viele wahrhaben wollen. Zwar förderten das unversehrte Überstehen der Weltkriege und die Geistige Landesverteidigung das Sonderfalldenken. Doch faktisch machte auch die Schweiz europäische Erfahrungen.

Auch wir wurden indirekt von den Alliierten vor den Fängen des Nationalsozialismus und des Faschismus befreit.

Auch unser Land profitierte indirekt vom Marschallplan, der das Nachkriegswirtschaftswunder Westeuropas initiierte. Die Nato schirmte auch die Schweiz im Kalten Krieg ab.

Und: Die europäische Friedensordnung und die Europäische Menschenrechtskonvention brachten auch unserer Bevölkerung Sicherheit und Freiheit. Das wichtigste Beispiel: Ohne Europäische Menschenrechtskonvention wäre das Frauenstimmrecht wohl noch später eingeführt worden. Es gibt darum keinen historischen oder ideellen Grund, warum die Schweiz kein europäisches Selbstverständnis haben sollte.

These 5: Europa braucht eine demokratische Vision – die Schweiz kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten.

Der schweizerische Alleingang überzeugt mich weder aus historischen noch aus wirtschaftlichen Gründen.

Es bleibt aber ein gutes Argument der Gegner eines EU-Beitritts: Die direkte Demokratie. Diese vorbildliche Schweizer Institution der unmittelbaren Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die Gesetzgebung hat sicher eine staatsbildende, integrierende und identitätsstiftende Bedeutung für unser Land. Sie würde von einem Beitritt in die heutige EU mindestens zum Teil tangiert. Das ist ein Problem. Das will ich nicht verschweigen.

Ganz grundsätzlich will ich die demokratischen Defizite der heutigen EU nicht schönreden. Die Schwäche des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission und insbesondere dem Rat – also den nationalen Regierungen – ist ein grosses Legitimations- und Funktionsproblem der EU.

Letztlich sind diese demokratischen Schwächen der EU aber nur ein Beispiel für die Tücken der Politik im globalen Zeitalter. Wenn nationale Lösungen nicht mehr ausreichen aber zugleich die übernationalen Institutionen noch keine sauberen demokratischen Strukturen und keine gefestigte gemeinsame politische Kultur kennen, treibt das Menschen und Kulturen auseinander. Das müssen wir verhindern!

Darum gibt es aus meiner Sicht nur eine wirklich zukunftsträchtige Option: Europa braucht mehr Demokratie. Am besten in Form eines modernen europäischen Föderalismus. Darum sollten Schweizer Patrioten zugleich auch europäische Föderalisten sein.

Als solche wollen wir die nationalen, regionalen und historischen Identitäten respektieren und schützen.

Die Sprachen- und Kulturvielfalt, das Erbe der Antike, die christliche Sozialethik, die Renaissance und die Reformation, die Aufklärung und die Moderne mit ihren bürgerlichen Revolutionen. All das macht Europa aus. Diese Kulturwerte sind in jedem Land in ihren jeweiligen Ausprägungen zu erhalten.

Aber es gibt auch einen anderen Wert Europas. Das Erbe der Arbeiter- und Frauenbewegung, die in allen Nationen Europas ein demokratisches und soziales Gesellschaftsmodell erkämpft haben, in der Gleichberechtigung der Geschlechter herrscht und die Wirtschaft nicht dem Reichtum der Wenigen sondern der Wohlfahrt Aller dient.

Dieses Gesellschaftsmodell wird in der Welt des 21. Jahrhunderts durch den Druck der globalen Märkte weit mehr bedroht als die nationalen Besonderheiten.

Die einzige Antwort auf diese Bedrohung ist eine Internationalisierung der Politik gekoppelt mit einer Demokratisierung der internationalen Institutionen.

Darum sollten fortschrittlich denkenden Menschen auf dem ganzen Kontinent für ein vereinigtes, demokratisches und föderales Europa einstehen.

Für diese Vision lohnt es sich politisch zu kämpfen. Auch wenn es schwierig ist. Auch und gerade in der Schweiz und in Graubünden. Auch wenn man vor der SVP spricht.

Als mehrsprachiger, multikultureller Staat und Willensnation mitten in unserem Kontinent sind wir Schweizerinnen und Schweizer prädestiniert, einen wichtigen Beitrag für mehr Demokratie und Föderalismus in Europa zu leisten.

Unser hohes Ziel muss lauten: Eine europäische Schweiz für ein demokratisches und föderales Europa!

Vielen Dank, dass Sie sich diese für Ihre Ohren sicher ketzerischen Gedanken angehört haben!

 

Diese Rede habe ich als Gastreferent am Parteitag der SVP Graubünden vom 21. Oktober 2017 in Davos gehalten. Es sprachen auch der Bündner Polizeikommandant Walter Schlegel und Nationalrat Roger Köppel zum Thema Europa. Anschliessend fand eine recht hitzige Podiumsdiskussion zwischen den Referenten statt, die von Landrätin Valérie Favre Accola geleitet wurde.