{"id":5684,"date":"2026-05-12T12:41:19","date_gmt":"2026-05-12T10:41:19","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=5684"},"modified":"2026-05-12T12:41:38","modified_gmt":"2026-05-12T10:41:38","slug":"keine-aussenpolitische-selbstverstuemmelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/keine-aussenpolitische-selbstverstuemmelung\/","title":{"rendered":"Keine aussenpolitische Selbstverst\u00fcmmelung"},"content":{"rendered":"\n
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Jon Pult, Nationalrat SP-GR, portraitiert am 16. Dezember 2019 in Bern. (KEYSTONE\/Gaetan Bally)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz!\u00bb, \u00fcber die Volk und St\u00e4nde am 14. Juni entscheiden, ist weit mehr als ein innenpolitisches Projekt zur Begrenzung der Zuwanderung. Sie ist ein fundamentaler Angriff auf die aussenpolitischen Grundlagen unseres Landes. W\u00fcrde die Initiative angenommen, h\u00e4tte dies eine der schwersten selbstverschuldeten Besch\u00e4digungen der schweizerischen Aussenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg zur Folge.<\/p>\n\n\n\n

Die Initiative w\u00fcrde unser Land dazu zwingen, zentrale internationale Verpflichtungen aufzugeben \u2013 nicht aufgrund geopolitischer Zw\u00e4nge oder internationaler Krisen, sondern allein wegen eines starren Bev\u00f6lkerungsdeckels in der Verfassung. Die Schweiz w\u00fcrde damit ihre eigene Handlungsf\u00e4higkeit mutwillig einschr\u00e4nken und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit als Vertragspartnerin und Anw\u00e4ltin des V\u00f6lkerrechts massiv besch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n

Im Zentrum steht das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU. Die Initianten tun gerne so, als handle es sich dabei um ein isoliertes Migrationsabkommen. Tats\u00e4chlich ist die Personenfreiz\u00fcgigkeit jedoch eine der vier Grundfreiheiten des europ\u00e4ischen Binnenmarkts. Wer sie k\u00fcndigt, stellt die gesamte Logik des bilateralen Wegs infrage.<\/p>\n\n\n\n

Genau deshalb w\u00fcrde die Initiative weit \u00fcber die Zuwanderung hinausreichen. Aufgrund der Guillotineklausel st\u00fcnden mit dem Ende der Personenfreiz\u00fcgigkeit s\u00e4mtliche Bilateralen I auf dem Spiel. Dar\u00fcber hinaus gerieten zentrale Abkommen der Bilateralen II unter Druck \u2013 insbesondere die Beteiligung an Schengen und Dublin. Auch die Bilateralen III w\u00e4ren damit infrage gestellt. Die Schweiz w\u00fcrde sich damit in einer Zeit globaler Unsicherheit ausgerechnet von jenem europ\u00e4ischen Raum entfremden, auf den sie wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und geopolitisch angewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Initiative h\u00e4tte jedoch noch weitreichendere Konsequenzen. Ihre Umsetzung w\u00fcrde eine ganze Kaskade internationaler Verpflichtungen infrage stellen. Betroffen w\u00e4ren \u2013 zus\u00e4tzlich zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, den Bilateralen I und II sowie dem EFTA-\u00dcbereinkommen \u2013 fundamentale menschenrechtliche Verpflichtungen, darunter:<\/p>\n\n\n\n