{"id":5056,"date":"2025-03-27T12:05:58","date_gmt":"2025-03-27T11:05:58","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=5056"},"modified":"2025-09-05T12:55:03","modified_gmt":"2025-09-05T10:55:03","slug":"selbstbehauptung-durch-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/selbstbehauptung-durch-europa\/","title":{"rendered":"Selbstbehauptung geht nur mit Europa\u00a0"},"content":{"rendered":"\n
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Quelle: europa.ch<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Dem Bundesrat geb\u00fchrt Lob f\u00fcr seine klare Haltung und seinen Mut in der Europapolitik. Im Dezember hat er erfolgreich die Verhandlungen mit Br\u00fcssel abgeschlossen, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union zu stabilisieren. Letzten Freitag hat er dann auch die von den Sozialpartnern ausgehandelten Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes vorgestellt. Zeitgleich stellte er klar, dass die SVP-Initiative zur K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit einen direkten Angriff auf die bilateralen Vertr\u00e4ge darstellt und die Schweiz in Europa isolieren w\u00fcrden. \u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die Auseinandersetzung im Parlament und dann im Abstimmungskampf werden trotzdem herausfordernd. Die eingefleischten EU-Gegner werden ihre isolationistische Propagandawalze ausfahren. Sie werden die EU als bedrohliche Macht darstellen. Obwohl dieses Zerrbild unserer friedlichen Nachbarstaaten angesichts der realen Bedrohungen aus Putins Russland und Trumps Amerika absurd ist. Umso wichtiger ist es, einen k\u00fchlen Kopf zu bewahren und der interessierten \u00d6ffentlichkeit f\u00fcnf grunds\u00e4tzliche Punkte in Erinnerung zu rufen. <\/p>\n\n\n\n

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  1. Partnerschaft:<\/strong>\u202fDie EU ist nicht unsere Gegnerin, sondern unsere Nachbarin und unser eigentlicher Heimmarkt. Gerade in einer geopolitisch zerr\u00fctteten Welt ist ein sicherer Zugang zum Heimmarkt \u00fcberlebenswichtig f\u00fcr unsere Wirtschaft. Die neuen Vertr\u00e4ge bedeuten keine \u00abUnterwerfung\u00bb, wie die Gegner behaupten, sondern eine Fortsetzung der bilateralen Partnerschaft. Der Bilateralismus ist keineswegs der Liebling der EU, sondern derjenige der Schweiz. Wir haben der EU diese Methode zur Gestaltung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen aufgezwungen, weil sie der Schweiz bestm\u00f6gliche Bedingungen erlaubt: Partnerschaft auf Augenh\u00f6he, sicherer Marktzugang, gr\u00f6sstm\u00f6gliche Selbstbestimmung. Schweizerischer geht es nicht! <\/li>\n\n\n\n
  2. Rechtssicherheit:<\/strong>\u202fBei den \u00abinstitutionellen Fragen\u00bb im Vertragswerk geht es um Rechtssicherheit. Diese geh\u00f6rt in jeder internationalen Vereinbarung zur Grundausstattung. Im Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU hat sie bisher gefehlt, jetzt kommt sie mit einer ausgekl\u00fcgelten Streitbeilegung endlich. Und wie in jedem bilateralen oder multilateralen Vertrag wird als letzte Instanz kein \u00abfremder Richter\u00bb, sondern ein parit\u00e4tisch besetztes Schiedsgericht entscheiden. Streit wird also rechtlich und nicht mehr politisch beigelegt. Das ist ein Gewinn, weil ein verrechtlichtes Verh\u00e4ltnis immer im Interesse der kleineren Partnerin ist, also der Schweiz. <\/li>\n\n\n\n
  3. Souver\u00e4nit\u00e4t:<\/strong>\u202fDie bestehenden bilateralen Vertr\u00e4ge sind \u00abstatisch\u00bb. Sie halten einen Zustand beim Abschluss fest und k\u00f6nnen nur durch m\u00fchselige Verhandlungen von Fall zu Fall angepasst werden. Neu werden die Vertr\u00e4ge \u00abdynamisiert\u00bb. Das heisst, dass ihre Aktualisierung endlich zum Normalfall wird. Das ist weit besser als die schleichende Entwertung durch Stillstand, welche wir heute haben. \u00abDynamisch\u00bb heisst aber nicht \u00abautomatisch\u00bb. Dynamisch bedeutet: Wir k\u00f6nnen zu jeder von der EU beschlossenen Neuerung \u2013 souver\u00e4n \u2013 Ja oder Nein sagen. Wenn wir Nein sagen, kann die EU als Vertragspartnerin mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Ausgleichsmassnahmen Kompensation verlangen. Ob eine allf\u00e4llige Ausgleichsmassnahme wirklich verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, kann die Schweiz vom parit\u00e4tischen Schiedsgericht \u00fcberpr\u00fcfen lassen.  <\/li>\n\n\n\n
  4. Wohlstand:<\/strong>\u202fWichtige Branchen wie das Gesundheitswesen, die Industrie, das Baugewerbe oder die Gastronomie w\u00fcrden ohne die Arbeitskr\u00e4fte aus der EU kollabieren. Die europ\u00e4ischen Einwanderinnen und Einwanderer zahlen Steuern und zahlen mehr in die Schweizer Sozialwerke ein, als sie von ihnen beziehen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist unter dem Strich eine Garantin f\u00fcr das Funktionieren und den Wohlstand der Schweiz. Dies gilt in noch h\u00f6heren Mass f\u00fcr Graub\u00fcnden. Zudem ist sie keine Einbahnstrasse: In der EU leben so viele Schweizerinnen und Schweizer wie in der ganzen Ostschweiz. <\/li>\n\n\n\n
  5. Patriotismus:<\/strong> Patriotismus ist nicht dasselbe wie Nationalismus. Patriotismus bedeutet, das eigene Land zu lieben. Nationalismus bedeutet, auf andere L\u00e4nder hinunterzublicken, sie gar zu verachten. Wer patriotisch handeln will, setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Schweiz ein geregeltes Verh\u00e4ltnis zu ihren Nachbarn hat. Denn nur gute Nachbarschaft und geregelte Beziehungen erm\u00f6glichen es unserem Land, seine Zukunft und die unseres Kontinents zu gestalten. Die grossen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich ohnehin nur im Verbund europ\u00e4ischer Staaten und Gesellschaften l\u00f6sen. Isolation und nationalistische \u00dcberheblichkeit schaden hingegen unserem Land und seiner Handlungsf\u00e4higkeit und sind darum unpatriotisch. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Es ist v\u00f6llig legitim und notwendig, um die bestm\u00f6glichen innenpolitischen Begleitmassnahmen in Bereichen wie Lohnschutz, Service public oder Zuwanderung zu ringen. Gute L\u00f6sungen in den Details des Gesamtpakets sichern am Ende dessen Mehrheitsf\u00e4higkeit. Gleichzeitig darf das \u00fcbergeordnete Ziel nicht aus den Augen verloren werden: Eine geregelte Beziehung der Schweiz mit der EU. Sie ist die Grundlage f\u00fcr die Gestaltung unserer Zukunft und der Zukunft unseres Kontinents. <\/p>\n\n\n\n

    Sp\u00e4testens seit dem Amtsantritt von Donald Trump sind stabile Beziehungen zu Europa auch eine geostrategische Notwendigkeit f\u00fcr die Schweiz. Trumps Verrat an der Ukraine und damit auch an Europas Sicherheit, sein Appeasement gegen\u00fcber dem Aggressor Putin und seine eigenen imperialen Ambitionen sind auch f\u00fcr unser Land ein Weckruf. Mehr europ\u00e4ische Integration ist auch aus sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden das Gebot der Stunde. In dieser gef\u00e4hrlichen Welt ist unsere Selbstbehauptung als Kleinstaat und damit unsere Souver\u00e4nit\u00e4t nur im europ\u00e4ischen Verbund m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

    Dieser Text ist als Gastkommentar im B\u00fcndner Tagblatt vom 27. M\u00e4rz 2025 erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Dem Bundesrat geb\u00fchrt Lob f\u00fcr seine klare Haltung und seinen Mut in der Europapolitik. Im Dezember hat er erfolgreich die Verhandlungen mit Br\u00fcssel abgeschlossen, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union zu stabilisieren. Letzten Freitag hat er dann auch die von den Sozialpartnern ausgehandelten Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes vorgestellt. Zeitgleich stellte er klar, dass die SVP-Initiative zur K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit einen direkten Angriff auf die bilateralen Vertr\u00e4ge darstellt und die Schweiz in Europa isolieren w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5057,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":1,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5056","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5056","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5056"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5056\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5479,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5056\/revisions\/5479"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5057"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5056"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5056"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5056"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}