{"id":5016,"date":"2025-02-19T18:35:54","date_gmt":"2025-02-19T17:35:54","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=5016"},"modified":"2025-09-05T12:56:52","modified_gmt":"2025-09-05T10:56:52","slug":"die-schweiz-muss-nicht-sparen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/die-schweiz-muss-nicht-sparen\/","title":{"rendered":"Warum die Schweiz nicht sparen muss"},"content":{"rendered":"\n
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Trotz eines positiven Jahresabschlusses und einem R\u00fcckgang der ohnehin \u00e4usserst bescheidenen Bundesschulden beharrt der Bundesrat darauf, staatliche Leistungen weiter zu k\u00fcrzen, was er euphemistisch \u00absparen\u00bb oder \u00abentlasten\u00bb nennt. Die Begr\u00fcndung lautet, die Schweiz habe ein \u00abAusgabenproblem\u00bb, weshalb die Schuldenbremse strikt durchgesetzt werden m\u00fcsse. Dieses Argument ist schlicht falsch.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr sagte kurz vor seiner Pensionierung, die Schuldenbremse sei in Bundesbern zum \u00abFetisch\u00bb geworden. Er hat recht. Die zu enge und dogmatische Auslegung der Schuldenbremse hat die Schweiz in ein finanzielles Korsett gezw\u00e4ngt, das die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates einschr\u00e4nkt und mittelfristig den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Dabei sind die Schweizer Staatsfinanzen kerngesund. Seit Jahrzehnten liegt die Ausgabenquote des Bundes stabil bei etwa 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Wie kann von einem \u00abAusgabenproblem\u00bb die Rede sein, wenn sich die Bundesausgaben seit \u00fcber 25 Jahren genau parallel zur Wirtschaftsleistung entwickeln? Die Schuldenquote des Bundes ist eine der niedrigsten weltweit und liegt bei nur 17,8 Prozent des BIP. Wer hier vor \u00dcberschuldung warnt, kennt entweder die tats\u00e4chlichen Zahlen nicht oder will der Bev\u00f6lkerung Angst machen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl die Staatsquote seit 25 Jahre stabil ist und die Schuldenquote sinkt, gibt es gute Gr\u00fcnde, warum sich dies \u00e4ndern sollte. Putins Krieg hat den Ruf nach einer gr\u00f6sseren Armee verst\u00e4rkt und gleichzeitig die Inflation angeheizt, was die Kaufkraft vieler Menschen geschw\u00e4cht hat. Zu Recht hat die Bev\u00f6lkerung eine 13. AHV-Rente beschlossen und erwartet Entlastung bei den Krankenkassenpr\u00e4mien. Zudem werden fundamentale \u00f6ffentliche G\u00fcter wie Bildung und Gesundheit im Verh\u00e4ltnis zu Konsumg\u00fctern teurer, weil sie sich mit technischem Fortschritt nicht verbilligen lassen. Und nicht zuletzt erfordert die Klimakrise gewaltige Investitionen in die Energiewende und den Bev\u00f6lkerungsschutz.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesrat reagiert auf diese Herausforderungen aber mit massiven K\u00fcrzungen \u00f6ffentlicher Leistungen. Das erste Opfer war die internationale Zusammenarbeit, insbesondere die Entwicklungs- und Friedenspolitik. Dieser Abbau inmitten einer gef\u00e4hrlicher werdenden Welt ist sicherheits- und aussenpolitisch verantwortungslos. Auch bei Bildung, Forschung, Klimaschutz, Biodiversit\u00e4t, \u00f6ffentlichem Verkehr, Gleichstellung und vielen anderen Bereichen soll gek\u00fcrzt werden. Diese Abbaupolitik gef\u00e4hrdet die Innovationsf\u00e4higkeit und den sozialen Zusammenhalt der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

Dabei k\u00f6nnte eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse viele Probleme l\u00f6sen. Ein Beispiel w\u00e4re die Integration der \u00abgoldenen Regel\u00bb der Staatsfinanzierung, die es erlaubt, Investitionen, die einen volkswirtschaftlichen Ertrag abwerfen, mindestens zu Teilen mit Neuverschuldung zu finanzieren. Denn zum Beispiel Infrastruktur, Forschung oder gr\u00fcne Technologien erfordern jetzt Investitionen, die uns sp\u00e4ter auch finanziell zugutekommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz hat weder ein Ausgaben- noch ein Schuldenproblem. Wir werden jedoch ein Zukunftsproblem bekommen, wenn wir an einer zu starren Schuldenbremse festhalten und uns der n\u00f6tigen Flexibilit\u00e4t verweigern. Ein Kurswechsel in der Finanzpolitik ist dringend n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist am 19. Februar 2025 als Kolumne in der S\u00fcdostschweiz erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Trotz eines positiven Jahresabschlusses und einem R\u00fcckgang der ohnehin \u00e4usserst bescheidenen Bundesschulden beharrt der Bundesrat darauf, staatliche Leistungen weiter zu k\u00fcrzen, was er euphemistisch \u00absparen\u00bb oder \u00abentlasten\u00bb nennt. Die Begr\u00fcndung lautet, die Schweiz habe ein \u00abAusgabenproblem\u00bb, weshalb die Schuldenbremse strikt durchgesetzt werden m\u00fcsse. Dieses Argument ist schlicht falsch.<\/p>\n

Der ehemalige Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr sagte kurz vor seiner Pensionierung, die Schuldenbremse sei in Bundesbern zum \u00abFetisch\u00bb geworden. Er hat recht. Die zu enge und dogmatische Auslegung der Schuldenbremse hat die Schweiz in ein finanzielles Korsett gezw\u00e4ngt, das die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates einschr\u00e4nkt und mittelfristig den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes gef\u00e4hrdet.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3007,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5016","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5016"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5016\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5482,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5016\/revisions\/5482"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3007"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}