{"id":4980,"date":"2024-09-20T16:11:09","date_gmt":"2024-09-20T14:11:09","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=4980"},"modified":"2025-09-05T12:58:30","modified_gmt":"2025-09-05T10:58:30","slug":"drei-ideen-fuer-eine-mutige-schweiz-am-uno-zukunftsgipfel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/drei-ideen-fuer-eine-mutige-schweiz-am-uno-zukunftsgipfel\/","title":{"rendered":"Drei Ideen f\u00fcr eine mutige Schweiz am UNO-Zukunftsgipfel"},"content":{"rendered":"\n
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Die leider erstarkte Machtpolitik und die damit einhergehende Schw\u00e4che des Multilateralismus und des V\u00f6lkerrechts blockieren die dringend notwendigen Fortschritte f\u00fcr Frieden und Wohlfahrt auf der Welt. Und dies, obwohl der Frieden sowie eine nachhaltige Entwicklung das erkl\u00e4rte Ziel der UNO und damit der internationalen Gemeinschaft w\u00e4ren. Doch in der globalen Realit\u00e4t erleben wir bittere Armut inmitten des \u00dcberflusses, wachsende Ungleichheit zwischen und innerhalb der Staaten, immer dramatischere Umweltkrisen auf allen Kontinenten sowie viele \u00e4usserst blutige Kriege und Konflikte.<\/p>\n\n\n\n

Um das Steuer herumzureissen, hat UNO-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres f\u00fcr den 22. September einen Zukunftsgipfel aller 193 Mitgliedstaaten einberufen, der im Rahmen der 79. UNO-Generalversammlung in New York stattfinden wird. Die Schweiz wird von Bundespr\u00e4sidentin Viola Amherd vertreten, die auch eine Rede am Zukunftsgipfel halten wird.<\/p>\n\n\n\n

Das wohl zu ambitionierte Ziel des Gipfels ist es, einen internationalen Konsens f\u00fcr eine bessere Zukunft zu schaffen. Denn eigentlich sollte allen klar sein, dass die herkulischen Herausforderungen der Menschheit nur gemeinsam gemeistert werden k\u00f6nnen. Die Welt ist so komplex geworden, dass selbst Grossm\u00e4chte wie die USA oder China eigentlich auf einen funktionierenden Multilateralismus angewiesen w\u00e4ren. Doch sind diese bereit, sich daf\u00fcr einzusetzen?<\/p>\n\n\n\n

Auf jeden Fall ist die Reform der UNO-Architektur neben der nachhaltigen Entwicklung, dem Frieden, der Beherrschung neuer Technologien und der Bef\u00e4higung der Jugend eines der f\u00fcnf Hauptthemen des Zukunftsgipfels. Auch die Schweiz hat die Reform der UNO zu einem ihrer Schwerpunkte f\u00fcr die Zeit ihrer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat erkl\u00e4rt. Dabei konzentrieren sich unsere Diplomatinnen und Diplomaten auf pragmatische kleine Schritte f\u00fcr einen handlungsf\u00e4higeren, wirksameren und breiter abgest\u00fctzten Sicherheitsrat.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz engagiert sich f\u00fcr mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht und f\u00fcr den Einbezug von Nicht-Mitgliedern in die Arbeit des Gremiums. Damit sollen Konsensl\u00f6sungen gefunden und Blockaden m\u00f6glichst vermieden werden. Weiter sollen bessere Verfahrensgarantien die Effizienz der vom Sicherheitsrat verh\u00e4ngten Sanktionen st\u00e4rken und damit auch dessen Glaubw\u00fcrdigkeit erh\u00f6hen. Das ist sicher alles richtig und verdienstvoll, doch angesichts der riesigen Herausforderungen der Weltgemeinschaft brauchen die UNO und der Multilateralismus deutlich ambitioniertere Reformschritte. Diesbez\u00fcglich d\u00fcrfte sich die Schweiz, namentlich der Bundesrat, klarer vernehmen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Schl\u00fcssel zur Revitalisierung des Multilateralismus liegt darin, die UNO-Institutionen zu st\u00e4rken, indem man sie repr\u00e4sentativer und demokratischer macht. Heute ist die UNO zu sehr von wenigen m\u00e4chtigen Staaten abh\u00e4ngig. Das bekannteste Problem ist die Vetomacht der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates, den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkrieges. Wenn diese f\u00fcnf ihren Beitrag nicht leisten oder sich nicht einig sind \u2013 was in der heutigen Zeit hoher geopolitischer Spannung fast immer der Fall ist \u2013 wird das gesamte UNO-System geschw\u00e4cht. Die sehr w\u00fcnschbare Abschaffung der Vetomacht d\u00fcrfte zwar am Veto der Machthaber scheitern. Doch es gibt weitere Reformideen, die auch von der Schweiz vorangetrieben werden sollten. Hier sind drei davon.<\/p>\n\n\n\n

Erstens: Indien und Afrika in den Sicherheitsrat<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Zum Beispiel k\u00f6nnte Indien st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrats werden. Indien ist das bev\u00f6lkerungsreichste Land der Welt, die drittgr\u00f6sste Volkswirtschaft und eine Atommacht. Im Jahr 1945 war das riesige Land noch eine britische Kolonie. Es h\u00e4tte darum auch die Glaubw\u00fcrdigkeit, den post-kolonialen Globalen S\u00fcden im einflussreichsten Gremium der UNO zu vertreten. Die Schweiz k\u00f6nnte also nebst der St\u00e4rkung ihres eigenen Handels mit Indien auch die politische Ambition dieses Landes innerhalb der UNO unterst\u00fctzen. Zudem sollte auch der afrikanische Kontinent mindestens einen st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten, den zum Beispiel die Afrikanische Union selbst bestimmen k\u00f6nnte. Angesichts des \u00dcberhangs des Globalen Nordens im Sicherheitsrat w\u00e4re das mehr als angebracht. Und es w\u00e4re zweckm\u00e4ssig, wenn man bedenkt, dass der afrikanische Kontinent Schauplatz der meisten Konflikte und damit Hauptthema des Rats ist. Auch daf\u00fcr k\u00f6nnte sich eine mutige Schweiz einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens: Steuern f\u00fcr die UNO<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auch eine neue Finanzierung der UNO w\u00fcrde dem Multilateralismus die dringend ben\u00f6tigte politische Kraft verleihen. Die multilateralen Institutionen k\u00f6nnten zum Beispiel mit global erhobenen Steuern auf CO2-Emissionen, auf der internationalen Schiff- und Luftfahrt oder auf transnationalen Finanztransaktionen unabh\u00e4ngig und zuverl\u00e4ssig finanziert werden. Damit w\u00fcrde die UNO weniger abh\u00e4ngig von den Beitr\u00e4gen der einzelnen Regierungen, was ihre F\u00e4higkeit zur globalen Gouvernanz deutlich st\u00e4rken w\u00fcrde. Ist die steuerpolitisch meist konservative Schweiz bereit, solche Ideen zu unterst\u00fctzen?<\/p>\n\n\n\n

Drittens: Eine parlamentarische UNO-Versammlung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Eine dritte Reformidee ist die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der UNO. In der Generalversammlung hat jeder Mitgliedstaat eine Stimme und diese liegt in den H\u00e4nden der jeweiligen Regierung. Diese erste Kammer k\u00f6nnte durch ein UNO-Parlament als zweite Kammer erg\u00e4nzt werden. Diese w\u00fcrde die V\u00f6lker der Welt vertreten, nicht deren Regierungen. Auch diesbez\u00fcglich k\u00f6nnte sich die Schweiz am Zukunftsgipfel deutlich verlauten lassen.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich ist der Zukunftsgipfel von Ant\u00f3nio Guterres vor allem eine Einladung zu einem globalen Brainstorming. Einem gemeinsamen Nachdenken und Diskutieren dar\u00fcber, wie unsere stark vernetzte und \u00e4usserst vulnerable Welt organisiert werden k\u00f6nnte, damit der Frieden und die nachhaltige Entwicklung auch tats\u00e4chlich eine Chance erhalten. Die Schweiz sollte in New York nicht nur als Mustersch\u00fclerin der kleinen Schritte in Erscheinung treten. Sie sollte sich auch mit mutigen Reformideen in die Diskussion werfen.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist am 20. September 2024 als Editorial auf der Webseite der SGA-ASPE erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der New Yorker Verkehrsexperte Lewis Mumford wusste schon vor 70 Jahren: Mehr Strassen bauen ist wie \u00abseinen Hoseng\u00fcrtel \u00f6ffnen, um \u00dcbergewicht loszuwerden\u00bb. Wer die Strassen ausbaut, schafft mehr Verkehr. Das ist wissenschaftlich belegt. In der Fachsprache heisst das Ph\u00e4nomen \u00abinduzierte Nachfrage\u00bb. Eine Vergr\u00f6sserung des Angebots f\u00fchrt dazu, dass dieses st\u00e4rker genutzt wird als vorher \u2013 sodass die erweiterten Kapazit\u00e4ten der gr\u00f6sseren Nachfrage schon bald wieder nicht mehr gewachsen sind.<\/p>\n

Die Schweizer Bev\u00f6lkerung wusste das schon 1994. Damals nahm sie gegen den Willen von Bundesrat und Parlament die Alpeninitiative an und verbot so den Ausbau der Transitstrassen-Kapazit\u00e4ten in den Schweizer Alpen. Die Mechanismen am Gotthard und am San Bernardino sind die gleichen wie am Gubrist und am Baregg. Wir alle k\u00f6nnen sie beobachten: Zus\u00e4tzliche Spuren verschieben den Stau kurzfristig zu neuen Engp\u00e4ssen und ziehen mittelfristig noch mehr Autos und Lastwagen an. Das Problem wird versch\u00e4rft statt gemildert.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4981,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":1,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4980","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4980","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4980"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4980\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5485,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4980\/revisions\/5485"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4981"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4980"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4980"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4980"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}