{"id":4969,"date":"2024-12-20T10:27:39","date_gmt":"2024-12-20T09:27:39","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=4969"},"modified":"2025-09-05T12:57:32","modified_gmt":"2025-09-05T10:57:32","slug":"ch-eu-ein-wichtiger-schritt-vorwaerts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/ch-eu-ein-wichtiger-schritt-vorwaerts\/","title":{"rendered":"CH-EU: Ein wichtiger Schritt vorw\u00e4rts"},"content":{"rendered":"\n
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Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union abgeschlossen. Gut so, die SGA gratuliert. Noch nicht ausgehandelt sind hingegen die innenpolitischen Begleitmassnahmen. Das ist bedauerlich, denn diese werden letztlich entscheiden, ob eine Mehrheit f\u00fcr das Vertragspaket gewonnen und so der bilaterale Weg weitergef\u00fchrt werden kann. Der Abschluss der Verhandlungen zwischen Bern und Br\u00fcssel ist aber zweifellos ein wichtiger Schritt hin zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union. Das stimmt optimistisch!<\/p>\n\n\n\n

Die Auseinandersetzung im Parlament und der Abstimmungskampf werden eine Herausforderung. Und nat\u00fcrlich werden die fundamentalen Gegner jeglicher Zusammengeh\u00f6rigkeit der Schweiz zu Europa ihre isolationistische Propagandawalze ausfahren. Sie werden die Phase der innenpolitischen Diskussionen nutzen, um die EU als bedrohlichen Feind hinzustellen, der die Schweiz g\u00e4ngeln will. Deshalb gilt es einen k\u00fchlen Kopf zu bewahren und in der \u00f6ffentlichen Debatte immer wieder ein paar einfache Grunds\u00e4tze festzuhalten:<\/p>\n\n\n\n

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  1. Partnerschaft:<\/strong> Die EU ist nicht unsere Gegnerin, sondern unser Nachbarin und unser eigentlicher Heimmarkt. Die neuen Vertr\u00e4ge bedeuten keine \u00abUnterwerfung\u00bb, wie die Gegner sagen, sondern eine Fortsetzung der bilateralen Partnerschaft. Der Bilateralismus ist keineswegs der Liebling der EU, sondern derjenige der Schweiz. Wir haben der EU diese Methode zur Gestaltung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen aufgezwungen, weil sie der Schweiz bestm\u00f6gliche Bedingungen erlaubt: eine Partnerschaft auf Augenh\u00f6he, sicherer Marktzugang, gr\u00f6sstm\u00f6gliche Selbstbestimmung. Auch konservative Geister bejubeln den bilateralen Weg darum als \u00abK\u00f6nigsweg\u00bb. Schweizerischer geht es nicht!<\/li>\n\n\n\n
  2. Rechtssicherheit:<\/strong> Bei den \u00abinstitutionellen Fragen\u00bb im Vertragswerk geht es um Rechtssicherheit, und die geh\u00f6rt in jedem Staat und jeder internationalen Vereinbarung zur fundamentalen Grundausstattung. Im Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU hat sie bisher gefehlt, jetzt kommt sie mit der ausgekl\u00fcgelten Streitbeilegung endlich. Und wie in jedem bilateralen oder multilateralen Vertrag wird als letzte Instanz ein parit\u00e4tisch besetztes Schiedsgericht vorgesehen. Ein verrechtlichtes Verh\u00e4ltnis ist immer im Interesse der kleineren Partnerin, also der Schweiz.<\/li>\n\n\n\n
  3. Souver\u00e4nit\u00e4t:<\/strong> Die bestehenden bilateralen Vertr\u00e4ge sind \u00abstatisch\u00bb. Sie halten einen Zustand beim Abschluss fest und k\u00f6nnen nur durch m\u00fchselige Verhandlungen von Fall zu Fall angepasst werden. Neu werden die Vertr\u00e4ge \u00abdynamisiert\u00bb. Das heisst, dass ihre Aktualisierung endlich zum Normalfall wird. Das ist weit besser als die bisherige laufende Entwertung durch Stillstand. \u00abDynamisch\u00bb bedeutet aber nicht \u00abautomatisch\u00bb. Dynamisch heisst: Wir k\u00f6nnen zu einer von der EU beschlossenen Neuerung Ja oder Nein sagen. Wenn wir Nein sagen, kann die EU als Vertragspartnerin verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Kompensation verlangen (Ausgleichsmassnahmen). Ob eine allf\u00e4llige Ausgleichsmassnahme wirklich verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, kann die Schweiz vom parit\u00e4tischen Schiedsgericht \u00fcberpr\u00fcfen lassen. So geht Souver\u00e4nit\u00e4t!<\/li>\n\n\n\n
  4. Wohlstand:<\/strong> Wichtige Bereiche wie das Gesundheitswesen, das Baugewerbe oder die Gastronomie w\u00fcrden ohne die Arbeitskr\u00e4fte aus der EU kollabieren. Die europ\u00e4ischen Einwanderinnen und Einwanderer zahlen Steuern und zahlen mehr in die Schweizer Sozialwerke ein, als sie von ihnen beziehen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist unter dem Strich eine Garantin f\u00fcr das Funktionieren und den Wohlstand der Schweiz. Zudem ist sie keine Einbahn-Strasse: In der EU leben so viele Schweizerinnen und Schweizer wie in der ganzen Ostschweiz.<\/li>\n\n\n\n
  5. Patriotismus:<\/strong> Patriotismus ist nicht dasselbe wie Nationalismus. Patriotismus bedeutet, das eigene Land zu lieben. Nationalismus bedeutet, auf andere L\u00e4nder hinunterzublicken, sie gar zu verachten. Wer patriotisch handeln will, setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Schweiz ein geregeltes Verh\u00e4ltnis zu ihren Nachbarn hat. Denn nur gute Nachbarschaft und geregelte Beziehungen erm\u00f6glichen es unserem Land, seine Zukunft und die unseres Kontinents zu gestalten. Die grossen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich ohnehin nur im Verbund europ\u00e4ischer Staaten und Gesellschaften l\u00f6sen. Isolation und nationalistische \u00dcberheblichkeit schaden hingegen unserem Land und seiner Handlungsf\u00e4higkeit und sind darum unpatriotisch.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die SGA wird sich weiterhin f\u00fcr eine sachliche und differenzierte Europadebatte einsetzen. Es ist legitim und notwendig, um die bestm\u00f6glichen innenpolitischen Begleitmassnahmen zum Beispiel in den Bereichen Lohnschutz, Service public oder Zuwanderung zu ringen. Gleichzeitig sollten wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Dieses Ziel ist eine geregelte Beziehung der Schweiz mit der EU. Sie ist Voraussetzung f\u00fcr die Zukunftsgestaltung in unserem Land und auf unserem Kontinent. Mit dem Abschluss der Verhandlungen mit Br\u00fcssel ist dem Bundesrat ein wichtiger Schritt vorw\u00e4rts gelungen.<\/p>\n\n\n\n

    Dieser Text ist am 20. Dezember 2024 als Editorial auf der Webseite der SGA-ASPE erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union abgeschlossen. Gut so, die SGA gratuliert. Noch nicht ausgehandelt sind hingegen die innenpolitischen Begleitmassnahmen. Das ist bedauerlich, denn diese werden letztlich entscheiden, ob eine Mehrheit f\u00fcr das Vertragspaket gewonnen und so der bilaterale Weg weitergef\u00fchrt werden kann. Der Abschluss der Verhandlungen zwischen Bern und Br\u00fcssel ist aber zweifellos ein wichtiger Schritt hin zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union. Das stimmt optimistisch!<\/p>\n

    Die Auseinandersetzung im Parlament und der Abstimmungskampf werden eine Herausforderung. Und nat\u00fcrlich werden die fundamentalen Gegner jeglicher Zusammengeh\u00f6rigkeit der Schweiz zu Europa ihre isolationistische Propagandawalze ausfahren. Sie werden die Phase der innenpolitischen Diskussionen nutzen, um die EU als bedrohlichen Feind hinzustellen, der die Schweiz g\u00e4ngeln will. Deshalb gilt es einen k\u00fchlen Kopf zu bewahren und in der \u00f6ffentlichen Debatte immer wieder ein paar einfache Grunds\u00e4tze festzuhalten:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4970,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":1,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4969","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4969","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4969"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4969\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5483,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4969\/revisions\/5483"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4970"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}