{"id":4736,"date":"2024-06-27T11:25:53","date_gmt":"2024-06-27T09:25:53","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=4736"},"modified":"2025-09-05T13:01:53","modified_gmt":"2025-09-05T11:01:53","slug":"meine-haltung-als-neuer-sga-praesident-fuer-eine-engagierte-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/meine-haltung-als-neuer-sga-praesident-fuer-eine-engagierte-schweiz\/","title":{"rendered":"Antrittsedito als SGA-Pr\u00e4sident: F\u00fcr eine engagierte Schweiz"},"content":{"rendered":"\n
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Als neugew\u00e4hlter SGA-Pr\u00e4sident erhalte ich am 27. April 2024 von meinem Amtsvorg\u00e4nger Roland Fischer einen \u00abWeckruf-Wecker\u00bb, der immer dann schrillen soll, wenn Aussenpolitik einseitig aus innenpolitischer statt aus aussenpolitischer Sicht diskutiert wird. Foto: Leonie Mugglin.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Konferenz vom 15.\/16. Juni auf dem B\u00fcrgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit dem Aggressor auszuhandeln. Sondern darum, die Position der Ukraine als Opfer der Aggression zu st\u00e4rken. Es ist erfreulich, dass dies gelang. 84 der 100 anwesenden Delegationen unterzeichneten eine Schlusserkl\u00e4rung, welche an die Prinzipien der UNO-Charta ankn\u00fcpfte und somit das Recht auf Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine unterstrich. Damit wies die Konferenz die Welt auf das Offensichtliche hin: Russland will mit seinem Feldzug nicht nur die freie Ukraine vernichten, es zertr\u00fcmmert auch mutwillig die internationale Rechtsordnung und die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur.<\/p>\n\n\n\n

Gerechter statt Diktat-Frieden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beim politischen und diplomatischen Widerstand gegen Putin geht es um das V\u00f6lkerrecht und um Europas Sicherheit. Das zeigt sich auch daran, dass der Kreml seit Jahren versucht, im Baltikum, in Moldau oder in Georgien Grenzen zu verschieben und seinen Einfluss auszuweiten. Auch Russlands Cyberattacken und die Desinformationskampagnen gegen europ\u00e4ische Staaten und Einrichtungen beweisen, dass der Diktator im Kreml unseren Kontinent destabilisieren will.<\/p>\n\n\n\n

Dank dem Engagement der Schweiz konnte auf dem B\u00fcrgenstock klargestellt werden, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Das ist wichtig. Denn je l\u00e4nger die Aggression dauert, desto mehr werden die Fakten im \u00abNebel des Krieges\u00bb aus Propaganda und Desinformation verwischt.<\/p>\n\n\n\n

Ein gerechter Frieden in der Ukraine ist das Ziel aller Staaten guten Willens \u2013 nicht aber ein Diktatfrieden des Aggressors. Darum muss die Ukraine dabei unterst\u00fctzt werden, in eine Position der St\u00e4rke zu kommen. Daf\u00fcr braucht sie von der internationalen Gemeinschaft Hilfe in allen Bereichen: milit\u00e4risch, wirtschaftlich, finanziell, humanit\u00e4r und diplomatisch. Auch die neutrale Schweiz kann und soll mehr tun. Die Aufhebung des Wiederausfuhrverbots von l\u00e4ngst verkauftem Kriegsmaterial an die Ukraine durch Partnerstaaten wie Deutschland, Spanien oder D\u00e4nemark ist mit dem Neutralit\u00e4tsrecht vereinbar und sollte vollzogen werden. Ansonsten muss sich die Schweiz aber auf wirtschaftliche, finanzielle, humanit\u00e4re und diplomatische Hilfe konzentrieren. Eine konsequente Durchsetzung der Sanktionen, ein Trockenlegen des russischen Rohstoffhandels in der Schweiz, gen\u00fcgend Wiederaufbau- und humanit\u00e4re Hilfe sowie weitere diplomatische Initiativen sind entscheidend.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr mutige Aussenpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz ist Teil einer gef\u00e4hrlicher werdenden Welt. Nicht nur der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine besorgt die Bev\u00f6lkerung. Auch die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise, der islamistische Terror, der schreckliche Krieg und die Missachtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts in Gaza und viele weitere Konflikte, Krisen und geopolitische Spannungen treiben die Menschen zu Recht um. Dazu kommt, dass die Demokratie als Staatsform des Ausgleichs auf allen Kontinenten von autorit\u00e4ren Kr\u00e4ften angegriffen wird.<\/p>\n\n\n\n

All diesen h\u00f6chst anspruchsvollen Herausforderungen muss eine kluge Aussenpolitik mit Mut begegnen. Dem Reflex eines R\u00fcckzugs in die vermeintlich sichere Isolation darf im Interesse der Schweiz nicht nachgegeben werden. Als von der Geografie privilegiertes Land sollten wir zu internationalen L\u00f6sungen beitragen, welche die liberale Demokratie und eine regelbasierte Weltordnung \u00fcberleben lassen.<\/p>\n\n\n\n

Es braucht mehr internationale Entwicklungszusammenarbeit, mehr Friedensf\u00f6rderung und mehr internationale Klimapolitik. Es braucht eine moderne Auslegung unserer Neutralit\u00e4tspolitik, welche die Schweiz als glaubw\u00fcrdige Anw\u00e4ltin des V\u00f6lkerrechts positioniert. Und es braucht \u2013 endlich! \u2013 eine Kl\u00e4rung unserer Beziehung zur Europ\u00e4ischen Union, der besten Nachbarin, die die Schweiz je hatte. Angesichts der angesprochenen globalen Herausforderungen ist es kaum vorstellbar, dass sich die Schweiz gut entwickeln und einen Beitrag zur L\u00f6sung der internationalen Probleme leisten kann, wenn sie kein geregeltes Verh\u00e4ltnis zur EU hinkriegt. Nach dem hoffentlich erfolgreichen Abschluss der laufenden Verhandlungen wird darum das Engagement der Zivilgesellschaft und damit auch unserer SGA-ASPE umso wichtiger.<\/p>\n\n\n\n

Wohlstand und globale Verantwortung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss Zahlen der UNO sind aktuell 300 Millionen Menschen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. Die Weltbank beziffert die Anzahl der von extremer Armut betroffenen Menschen auf rund 700 Millionen.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Berechnungen des Internationalem W\u00e4hrungsfonds hat die Schweiz das vierth\u00f6chste Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Welt \u2013 nach Luxemburg, Irland und Norwegen. Wenn man als Masseinheit das Verm\u00f6gen pro Kopf verwendet, ist die Schweiz knapp vor Norwegen sogar das reichste Land \u00fcberhaupt. Dieser Wohlstand verpflichtet uns zu globaler Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n

Seit 1970 fordert die UNO, dass die reichen L\u00e4nder mindestens 0.7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit zur Verf\u00fcgung stellen. Im Jahr 2023 trugen Norwegen 1 Prozent, Luxemburg 0.98 Prozent und Schweden 0.87 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung bei. In der Schweiz waren es lediglich 0.43 Prozent, wenn man die Ausgaben f\u00fcr das Asylwesen abz\u00e4hlt, welche in gewissen Statistiken f\u00e4lschlicherweise dazugez\u00e4hlt werden. Es ist kein Ruhmesblatt f\u00fcr die reiche Schweiz, wenn neun Staaten gemessen an der Wirtschaftsleistung mehr zur Entwicklung und zum Frieden beitragen als wir.<\/p>\n\n\n\n

Die Klassierung k\u00f6nnte sich noch deutlich verschlechtern, wenn sich das unselige Ansinnen durchsetzt, die massive Aufr\u00fcstung der Armee m\u00fcsse durch drastische K\u00fcrzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gegenfinanziert werden. Dieser Kahlschlag auf dem Buckel der \u00c4rmsten w\u00fcrde langj\u00e4hrig aufgebaute Strukturen der erfolgreichen Schweizer Entwicklungspolitik zerst\u00f6ren. Und auch multilaterale Organisationen wie das Weltern\u00e4hrungsprogramm, das Menschen vor dem Hungertod bewahrt, oder das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF k\u00f6nnten von der Schweiz nicht mehr gen\u00fcgend unterst\u00fctzt werden. Eine moralische Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr die humanit\u00e4re Tradition und ein schwerer Schaden f\u00fcr das Ansehen der Schweiz in der Welt.<\/p>\n\n\n\n

Multilateralismus statt Blockbildung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gerade im globalen S\u00fcden w\u00fcrde die Schweiz ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren, wenn sie sich aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weitgehend zur\u00fcckziehen w\u00fcrde. Dabei liegt dort ein grosses Potential f\u00fcr unsere Aussenpolitik. Immerhin ist unser Land Depositarstaat der Genfer Konventionen und zweitwichtigster UNO-Standort. Die Schweiz ist milit\u00e4risch b\u00fcndnisfrei und wird in vielen Teilen der Welt als faire Vermittlerin wahrgenommen. Zudem hat die Eidgenossenschaft keine (zumindest direkte) koloniale Vergangenheit und wird innerhalb der multilateralen Institutionen f\u00fcr das ehrliche Bem\u00fchen um eine Reform der UNO gesch\u00e4tzt. In vielen L\u00e4ndern Afrikas, Lateinamerikas oder Asiens hat die Schweiz aus den genannten Gr\u00fcnden ein positiveres Image als viele anderen europ\u00e4ische oder westliche Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Darum ist unser Land geradezu pr\u00e4destiniert daf\u00fcr, die Zusammenarbeit mit dem globalen S\u00fcden zu f\u00f6rdern und sich im Interesse des V\u00f6lkerrechts f\u00fcr einen Multilateralismus jenseits starrer Bl\u00f6cke einzusetzen. Es kann nat\u00fcrlich nicht darum gehen, sich autokratischen Regimes anzudienen. Aber gerade das erstarkte aussenpolitische Selbstbewusstseins der Demokratien des S\u00fcdens wie Indien, Brasilien oder S\u00fcdafrika erfordert Staaten in Europa, deren aussenpolitisches Denken und Handeln \u00fcber die Logik der Blockbildung hinausgeht.<\/p>\n\n\n\n

Anw\u00e4ltin des V\u00f6lkerrechts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz braucht den Mut, sich konsequent und in allen Situationen auf die Seite der internationalen Rechtsordnung zu schlagen. Auch dann, wenn es etwas kostet oder wenn befreundete Staaten andere Priorit\u00e4ten verfolgen. Will die Schweiz als Anw\u00e4ltin des V\u00f6lkerrechts glaubw\u00fcrdig sein, darf es diesbez\u00fcglich keine Doppelstandards und keine Widerspr\u00fcche geben. Im Gaza-Krieg ist unser Land daran gescheitert. W\u00e4hrend die Schweiz am UNO-Hauptsitz in New York zu Recht forderte, dass die unter katastrophalen Verh\u00e4ltnissen leidende Zivilbev\u00f6lkerung gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse und der Zugang zur humanit\u00e4ren Hilfe nicht behindert werden d\u00fcrfe, verz\u00f6gerte und k\u00fcrzte Bundesbern den eigenen Beitrag zu ebendieser Hilfe.<\/p>\n\n\n\n

Im Fall der B\u00fcrgenstock-Konferenz f\u00fcr die Ukraine hat der Bundesrat hingegen Mut bewiesen. Wird er diesen auch bei den \u00fcbrigen aussenpolitischen Herausforderungen finden? Wird er sich im finanzpolitischen Verteilkampf sch\u00fctzend vor die Entwicklungszusammenarbeit stellen? Ist er bereit, sich voll f\u00fcr ein gutes Verhandlungsergebnis mit der EU inklusive einer starken flankierenden Gesetzgebung in den heiklen Bereichen Lohnschutz, Strom und Bahnverkehr einzusetzen? Wird er im Abstimmungskampf gegen die reaktion\u00e4re Neutralit\u00e4tsinitiative engagiert ein modernes Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis der Schweiz als Anw\u00e4ltin des V\u00f6lkerrechts verteidigen?<\/p>\n\n\n\n

Die SGA-ASPE wird all diese Herausforderungen der Schweizer Aussenpolitik aktiv begleiten. Wir betreiben keine Propaganda, aber wir haben immer eine Haltung: F\u00fcr eine aussenpolitisch engagierte Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist am 28. Juni 2024 als Editorial auf der Webseite der SGA-ASPE erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Konferenz vom 15.\/16. Juni auf dem B\u00fcrgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit dem Aggressor auszuhandeln. Sondern darum, die Position der Ukraine als Opfer der Aggression zu st\u00e4rken. Es ist erfreulich, dass dies gelang. 84 der 100 anwesenden Delegationen unterzeichneten eine Schlusserkl\u00e4rung, welche an die Prinzipien der UNO-Charta ankn\u00fcpfte und somit das Recht auf Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine unterstrich. Damit wies die Konferenz die Welt auf das Offensichtliche hin: Russland will mit seinem Feldzug nicht nur die freie Ukraine vernichten, es zertr\u00fcmmert auch mutwillig die internationale Rechtsordnung und die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4737,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4736","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4736"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4736\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5491,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4736\/revisions\/5491"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4737"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}