{"id":4659,"date":"2024-04-17T10:47:43","date_gmt":"2024-04-17T08:47:43","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=4659"},"modified":"2025-09-05T13:04:04","modified_gmt":"2025-09-05T11:04:04","slug":"herr-zuend-hat-nur-seinen-job-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/herr-zuend-hat-nur-seinen-job-gemacht\/","title":{"rendered":"Herr Z\u00fcnd hat nur seinen Job gemacht"},"content":{"rendered":"\n
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Andreas Z\u00fcnd ist der Schweizer Richter am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg. Manche verunglimpfen Herrn Z\u00fcnd gerade als Landesverr\u00e4ter. Grund ist, dass er seinen Job als unabh\u00e4ngigen Richter gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

Zusammen mit den anderen Richterinnen und Richtern hat Herr Z\u00fcnd befunden, dass die Schweiz gegen die Menschenrechte ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung handelt, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel tut. Dem Urteil vorausgegangen war eine Klage der Schweizer Klimaseniorinnen, dass die Schweiz mit der halbherzigen Umsetzung ihrer Klimapolitik die k\u00f6rperliche Unversehrtheit und damit das Recht auf ein Privatleben der Schweizerinnen und Schweizer zu wenig sch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Ein Richter muss unabh\u00e4ngig und im Sinn des Gesetzes handeln. Er darf kein Befehlsempf\u00e4nger einer Regierung sein, auch nicht seiner eigenen. Und das Gesetz, das Herr Z\u00fcnd anwenden muss bei seinen Urteilen, sind die Menschenrechte. Einer der wichtigsten Grundpfeiler der modernen Zivilisation.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte ist ein ermutigendes Zeichen f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Justiz. Wer nicht vors\u00e4tzlich die Augen verschliesst, weiss, dass wir bis jetzt zu wenig getan haben gegen den Klimawandel. Alle, die das Pariser Klimaabkommen und das vom Volk angenommene Schweizer Klimaschutzgesetz kennen, haben es Schwarz auf Weiss. Und die Klimawissenschaft ist sich sowieso einig, dass wir mehr tun m\u00fcssen, wenn wir nicht dramatische Konsequenzen f\u00fcr das Wohlergehen von Millionen von Menschen riskieren wollen.<\/p>\n\n\n\n

Die Richterinnen und Richter haben daher Recht, wenn sie Klimaschutz als Voraussetzung f\u00fcr die Umsetzung der Menschenrechte bezeichnen. Und nein, sie haben sich auch nicht in die Schweizer Innenpolitik eingemischt. Sie sagen mit keinem Wort, welche Massnahmen die Schweizer Politik ergreifen muss. Sie sagen nur: Wir m\u00fcssen die Klimaziele ernsthaft verfolgen. F\u00fcr unsere Menschenrechte.<\/p>\n\n\n\n

Damit erinnern die Richterinnen und Richter den Bundesrat und das Parlament an ihre Pflicht, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge und schweizerische Gesetze zu respektieren. Genau das zu tun, ist eine klassische Aufgabe einer unabh\u00e4ngigen Justiz.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates ist das Urteil gegen die Schweiz ein Leiturteil. Alle Staaten Europas m\u00fcssen nun den menschengemachten Klimawandel im Interesse der Gesundheit und des Lebens \u2013 und damit auch der Menschenrechte \u2013 ihrer Bev\u00f6lkerung besser bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

Dass die SVP wegen des Urteils gleich aus dem Europarat austreten will, erstaunt nicht. Sie hat in den letzten Jahrzehnten weder die Menschenrechte noch den Klimawandel je besonders ernst genommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger wissen aber zum Gl\u00fcck, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zum Schutz ihrer Rechte da ist. Sie haben 2018 die SVP-Initiative gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und ihren Gerichtshof haushoch abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Sie wissen auch: Wenn die Schweiz, Europa und die Welt scheitern beim Bek\u00e4mpfen des Klimawandels, hat das dramatische Folgen f\u00fcr die Menschenrechte von uns allen. Wir in der Berner Politik sollten das Urteil als Chance f\u00fcr mehr Klimaschutz nutzen, statt dar\u00fcber zu jammern, dass es in Strassburg und nicht irgendwo in der Schweiz gesprochen worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist am 17. April 2024 als Kolumne in der S\u00fcdostschweiz erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Andreas Z\u00fcnd ist der Schweizer Richter am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg. Manche verunglimpfen Herrn Z\u00fcnd gerade als Landesverr\u00e4ter. Grund ist, dass er seinen Job als unabh\u00e4ngigen Richter gemacht hat.<\/p>\n

Zusammen mit den anderen Richterinnen und Richtern hat Herr Z\u00fcnd befunden, dass die Schweiz gegen die Menschenrechte ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung handelt, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel tut. Dem Urteil vorausgegangen war eine Klage der Schweizer Klimaseniorinnen, dass die Schweiz mit der halbherzigen Umsetzung ihrer Klimapolitik die k\u00f6rperliche Unversehrtheit und damit das Recht auf ein Privatleben der Schweizerinnen und Schweizer zu wenig sch\u00fctzt.<\/p>\n

Ein Richter muss unabh\u00e4ngig und im Sinn des Gesetzes handeln. Er darf kein Befehlsempf\u00e4nger einer Regierung sein, auch nicht seiner eigenen. Und das Gesetz, das Herr Z\u00fcnd anwenden muss bei seinen Urteilen, sind die Menschenrechte. Einer der wichtigsten Grundpfeiler der modernen Zivilisation.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3007,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4659","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4659","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4659"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4659\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5495,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4659\/revisions\/5495"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3007"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}