{"id":2792,"date":"2022-11-12T16:20:41","date_gmt":"2022-11-12T15:20:41","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=2792"},"modified":"2025-09-05T13:11:39","modified_gmt":"2025-09-05T11:11:39","slug":"partei-ergreifen-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/partei-ergreifen-fuer-europa\/","title":{"rendered":"SP Schweiz: Partei ergreifen f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"\n
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Votum w\u00e4hrend der Debatte zum Europapapier der SP Schweiz (Foto: SP Schweiz)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Nach spannender Debatte hat der Basler Parteitag am 29. und 30. Oktober mit 293 zu 84 Stimmen bei 20 Enthaltungen das von unserer Arbeitsgruppe erarbeitete Europapapier verabschiedet. Als SP ergreifen wir damit klar Partei f\u00fcr eine europ\u00e4ische Schweiz in einem sozialen und demokratischen Europa. Mit einer Strategie aus drei Schritten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schritt 1:<\/strong> Die Verhandlung eines befristeten Stabilisierungsabkommens mit der EU, das die Schweizer Teilnahme an verschiedenen EU-Programmen in den Bereichen Forschung, Bildung oder Kultur regelt (Horizon, Erasmus etc.). Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz ihren Koh\u00e4sionsbeitrag zu erh\u00f6hen und die Verhandlungen \u00fcber die Regeln zur Teilnahme am EU-Binnenmarkt wieder aufzunehmen. Ein solches Abkommen sollte bis Ende 2023 vorliegen. Dass diese SP-Idee kein Hirngespinst ist, haben wir im Parlament bewiesen. Am 13. Juni hat der Nationalrat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Im Anschluss haben dann alle grossen Fraktionen des EU-Parlaments diese Idee in einem Brief an die EU-Kommission explizit unterst\u00fctzt. Der Ball liegt nun beim St\u00e4nderat.<\/p>\n\n\n\n

Schritt 2:<\/strong> Die Verhandlung eines Wirtschaftsabkommens, das die institutionellen Marktzugangsfragen im Sinne einer Assoziierung regelt. Optimal w\u00e4re der Abschluss eines solchen Abkommens bis 2027, was im Sinne einer Garantie gegen\u00fcber der EU so auch im Stabilisierungsabkommen zu vereinbaren ist. F\u00fcr die innenpolitische Abst\u00fctzung und Legitimation dieses Assoziierungsprozesses sollen dessen Rahmenbedingungen in einem Europagesetz geregelt werden. Einer entsprechenden parlamentarischen Initiative aus der SP-K\u00fcche hat der Nationalrat schon im M\u00e4rz zugestimmt. Auch diesbez\u00fcglich ist nun der St\u00e4nderat am Zug.<\/p>\n\n\n\n

Schritt 3<\/strong>: Auf Basis eines dannzumal geregelten Verh\u00e4ltnisses mit der EU will die SP \u00fcber den Beitritt der Schweiz verhandeln. Unser Land soll dort mitgestalten, wo die Politik in und f\u00fcr Europa im 21. Jahrhundert entschieden wird. Denn echte Souver\u00e4nit\u00e4t gibt es heute nur mit europ\u00e4ischer Mitbestimmung. Zudem w\u00fcrde die Schweiz von einer in vielen Bereichen progressiven EU-Politik profitieren. Bei der Gleichstellung, beim Konsument:innenschutz oder bei den Klimazielen ist die EU deutlich weiter als die Schweiz. Klar ist aber auch, dass ein EU-Beitritt insbesondere in den Bereichen Lohnschutz, Service Public und direkte Demokratie gut ausgehandelt und flankiert werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich ist die EU bei weitem nicht perfekt. Sie braucht \u2013 wie die Schweiz! \u2013 soziale und demokratische Reformen. Diese wollen wir zusammen mit unseren Genoss:innen und Freund:innen in ganz Europa anpacken. F\u00fcr Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt auf unserem Kontinent.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist in der Ausgabe 203 im November 2022 der Mitgliederzeitung der SP Schweiz LINKS erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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