{"id":2697,"date":"2022-09-05T16:45:54","date_gmt":"2022-09-05T14:45:54","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=2697"},"modified":"2025-09-05T13:14:11","modified_gmt":"2025-09-05T11:14:11","slug":"keine-geschenke-fuer-steuerhinterzieher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/keine-geschenke-fuer-steuerhinterzieher\/","title":{"rendered":"Keine Geschenke f\u00fcr Steuerhinterzieher"},"content":{"rendered":"\n
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Plakat der Nein-Kampagnen im Juni 2022 am Bahnhof Z\u00fcrich<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Bundesrat Ueli Maurer und die rechte Parlamentsmehrheit aus SVP, FDP, Mitte und GLP wollen die Verrechnungssteuer auf inl\u00e4ndische Obligationen abschaffen. Die SP hat zusammen mit den Gewerkschaften und den Gr\u00fcnen erfolgreich das Referendum gegen dieses Ansinnen ergriffen, weshalb wir am 25. September einmal mehr \u00fcber eine unversch\u00e4mte Steuervorlage der Rechten abstimmen d\u00fcrfen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Verrechnungssteuer ist eine sogenannte Sicherungssteuer. Ihr Zweck besteht darin, Steuerkriminalit\u00e4t zu verhindern. Das schreibt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung auf ihrer Website klipp und klar: \u00abDie Steuer bezweckt in erster Linie die Eind\u00e4mmung der Steuerhinterziehung\u00bb. Die Verrechnungssteuer stellt n\u00e4mlich sicher, dass Zinsertr\u00e4ge und Verm\u00f6gen in der Steuererkl\u00e4rung korrekt deklariert werden. Daf\u00fcr werden in einem ersten Schritt auf den entsprechenden Kapitalertr\u00e4gen 35% Verrechnungssteuer abgezogen und an die Steuerverwaltung weitergeleitet. Wer die entsprechenden Verm\u00f6gen in der Steuererkl\u00e4rung dann korrekt angibt, erh\u00e4lt die Verrechnungssteuer in einem zweiten Schritt wieder zur\u00fcck. Dieses simple und bew\u00e4hrte Sicherungssystem erh\u00f6ht die Steuerehrlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem ist die Verrechnungssteuer der Finanzplatzlobby seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Das ist nicht erstaunlich, denn die gleichen Kreise haben sich auch jahrzehntelang gegen die die Aufhebung des Bankgeheimnisses gewehrt. Sie haben eine lange Geschichte der Komplizenschaft mit ausl\u00e4ndischen Steuerkriminellen. Auf ihre Propaganda d\u00fcrfen wir im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September darum definitiv nicht hereinfallen.<\/p>\n\n\n\n

Worum geht es bei der aktuellen Vorlage genau? Um die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen. Zu Beginn lag eine Reform auf dem Tisch, welche die Herausgabe und den Handel mit Obligationen durch eine Abschaffung der Verrechnungssteuer attraktiver machen wollte und zugleich den Sicherungszweck mit anderen Instrumenten voll kompensieren wollte. Dar\u00fcber h\u00e4tte man allenfalls noch diskutieren k\u00f6nnen, wenn zugleich auch die breite Bev\u00f6lkerung entlastet worden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Doch die Finanzplatzlobby wehrte sich vehement gegen eine kompromissf\u00e4hige Vorlage. Anstatt den wegfallenden Sicherungszweck zu kompensieren, blockierte die Mehrheit aus SVP, FDP, Mitte und GLP unter dem Druck der Lobbyisten jede ausgewogene Idee und stimmte f\u00fcr eine ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inl\u00e4ndischen Obligationen \u2013 und zwar sowohl f\u00fcr inl\u00e4ndische wie auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anleger:innen. In letzter Sekunde hat die gleiche Mehrheit sogar noch die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf indirekten Anlagen (z.B. Obligationenfonds) hinzugef\u00fcgt, was den Schlamassel noch vergr\u00f6sserte.<\/p>\n\n\n\n

Die Abstimmungsvorlage erleichtert also die Steuerkriminalit\u00e4t und f\u00fchrt zu massiven Steuerausf\u00e4llen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Denn ohne Verrechnungssteuer f\u00e4llt f\u00fcr reiche Anleger:innen ein wichtiger Anreiz weg, ihre Verm\u00f6gensertr\u00e4ge korrekt bei der Steuererkl\u00e4rung anzugeben. Von der Abschaffung der Verrechnungssteuer profitieren Oligarchen, Steuerkriminelle und Grosskonzerne. Das Nachsehen hat die Bev\u00f6lkerung. Der SP blieb nichts anderes \u00fcbrig, als das Referendum zu ergreifen, um diesen Unsinn an der Urne zu bodigen.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich sind Steuervorlagen immer eine komplexe und trockene Materie. Aber mit diesen vier einfachen Argumenten werden wir die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mit Sicherheit von einem Nein \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re ein weiterer Sieg der SP gegen die finanzpolitische Unversch\u00e4mtheit der rechten Parteien.<\/p>\n\n\n\n

  1. Trotz dem \u00fcberdeutlichen Volks-Nein zum Stempelsteuer-Bschiss sollen schon wieder v\u00f6llig einseitig Geschenke an Konzerne und Grossanleger:innen verteilt werden. Normale Sparer:innen oder KMU gehen bei dieser Vorlage definitiv leer aus.<\/li>
  2. Die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer reisst ohne Not ein Loch in die Bundeskasse, das am Ende von der Mittelklasse gestopft werden muss. Bei einem Ja fehlen j\u00e4hrlich bis zu 800 Millionen Franken. 480 Millionen davon fliessen direkt ins Ausland ab.<\/li>
  3. Mehr Handel mit Obligationen steigert h\u00f6chstens die Gewinne der Finanzbranche, f\u00fchrt aber nicht zu mehr Wohlstand oder neuen Arbeitspl\u00e4tzen. Wir brauchen gerade in Krisenzeiten nicht mehr Spekulation, sondern eine St\u00fctzung der Kaufkraft f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung.<\/li>
  4. Die Verrechnungssteuer hat genau einen Zweck: Steuerhinterziehung zu vermeiden. Diese Sicherung ohne Alternative zumindest bei den Obligationen abzuschaffen, belohnt Steuerkriminelle und Oligarchen. Das ist verwerflich und aus Sicht aller Steuerehrlichen einfach ein Hohn.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Dieser Beitrag ist in der Publikation der SP Graub\u00fcnden ‚Concret‘ erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Bundesrat Ueli Maurer und die rechte Parlamentsmehrheit aus SVP, FDP, Mitte und GLP wollen die Verrechnungssteuer auf inl\u00e4ndische Obligationen abschaffen. Die SP hat zusammen mit den Gewerkschaften und den Gr\u00fcnen erfolgreich das Referendum gegen dieses Ansinnen ergriffen, weshalb wir am 25. September einmal mehr \u00fcber eine unversch\u00e4mte Steuervorlage der Rechten abstimmen d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2713,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2697","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2697"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2697\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5511,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2697\/revisions\/5511"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2713"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}