{"id":2427,"date":"2021-12-28T18:45:00","date_gmt":"2021-12-28T17:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=2427"},"modified":"2025-09-05T13:19:20","modified_gmt":"2025-09-05T11:19:20","slug":"ohne-medien-keine-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/ohne-medien-keine-demokratie\/","title":{"rendered":"Medienpaket: Systemrelevant f\u00fcr die Demokratie"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr unsere Demokratie ist unabh\u00e4ngige Berichterstattung in allen Regionen \u00fcberlebenswichtig. Darum m\u00fcssen wir die Medien unterst\u00fctzen, wenn sie sich allein nicht mehr finanzieren k\u00f6nnen. Denn Journalismus kann man nicht einfach wie andere T\u00e4tigkeiten in Billiglohnl\u00e4nder verschieben. Nicht umsonst nennt man die Medien auch \u00abvierte Staatsgewalt\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Regionale Medien sind systemrelevant<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Klar, um \u00fcber das Weltgeschehen informiert zu sein, br\u00e4uchten wir nicht mehr viele Schweizer Medien. Internationale Titel und globale News-Portale, die wir praktisch \u00fcber das Internet abrufen k\u00f6nnen, decken unseren Informationsbedarf ab. Aber um lokale, kantonale oder nationale Informationen zu erhalten und um die Zusammenh\u00e4nge unseres Landes und unseres unmittelbaren Lebensumfelds zu verstehen, brauchen wir Redaktionen und Publikationen vor Ort \u2013 und zwar fl\u00e4chendeckend. Ein wichtiger Teil dieses medialen Service Public deckt die SRG ab. Zus\u00e4tzlich braucht es aber auch private Medienh\u00e4user, die aus unterschiedlichen Warten die Bev\u00f6lkerung \u00fcber das lokale Leben informieren und sie f\u00fcr wichtige Debatten r\u00fcsten. F\u00fcr ein viersprachiges, f\u00f6deralistisches und direktdemokratisches Land wie die Schweiz sind neben der SRG gerade regionale Medien schlicht systemrelevant.<\/p>\n\n\n\n

Journalismus in der Krise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Heute leiden der Journalismus und die Medienvielfalt auch in unserem Land erheblich. Rund 70 Zeitungstitel sind schon verschwunden, die verbleibenden Zeitungen werden d\u00fcnner, die Redaktionen werden kleiner und immer mehr Titel und Sender k\u00e4mpfen ums \u00dcberleben. Der Hauptgrund sind die wegfallenden Werbeeinnahmen, mit denen sich der Journalismus bisher finanzierte. In rund zehn Jahren haben sich die Werbeeinnahmen der Schweizer Medien mehr als halbiert!<\/p>\n\n\n\n

Dieser R\u00fcckgang liegt nicht etwa daran, dass heute weniger Werbung geschaltet w\u00fcrde. Im Gegenteil. Die Werbegelder fliessen reichlich, einfach zu einem wachsenden Teil nach Kalifornien zu den Tech-Giganten wie Google und Facebook. Das Kuchenst\u00fcck f\u00fcr die Schweizer Medien wird hingegen immer kleiner. Die gef\u00e4hrliche Folge dieses Strukturwandels ist Medienkonzentration beim Inhalt, aber auch bei den Besitzverh\u00e4ltnissen. Beides ist sch\u00e4dlich f\u00fcr die Demokratie und schreitet auch in der Schweiz voran. Nat\u00fcrlich: In Nischen entstehen neue, ermutigende Online-Projekte. Doch insgesamt ist der Trend negativ.<\/p>\n\n\n\n

Rechtspopulisten als Krisengewinnler<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von der Medienkrise versuchen in vielen L\u00e4ndern Rechtspopulisten zu profitieren, indem sie oder ihre Financiers Medien aufkaufen, die sie dann als Propagandainstrumente einsetzen. In der Schweiz stecken diese Kreise auch hinter dem Referendum gegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien, das am 13. Februar zur Abstimmung kommt. Die Weltwoche, der Nebelspalter und das Gratismedien-Imperium von Christoph Blocher k\u00f6nnten also nur der Vorgeschmack sein, wenn die Bev\u00f6lkerung nicht Gegensteuer gibt.<\/p>\n\n\n\n

Das Medienpaket hilft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Parlament hat das ausgewogene Medienpaket von Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga \u00fcber ein Jahr lang beraten. Es brauchte unz\u00e4hlige Kommissionssitzungen, eine R\u00fcckweisung der Vorlage an die Kommission durch den Nationalrat, drei Differenzbereinigungen zwischen den R\u00e4ten und eine Einigungskonferenz, bis wir nach vielen Tricks und Kompromissen am Ziel waren. Zur Abstimmung stehen folgende Massnahmen:<\/p>\n\n\n\n

  1. Erh\u00f6hung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Nachrichtenagenturen, mediale IT-Projekte, Branchenorganisationen (Presserat etc.) sowie Aus- und Weiterbildung f\u00fcr Journalist:innen um 23 Millionen auf insgesamt 28 Millionen Franken. Diese unbefristete Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr alle Medien stammt aus der Radio- und Fernsehabgabe und belastet die Bundeskasse nicht.<\/li>
  2. Erh\u00f6hung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Radio- und TV-Stationen um j\u00e4hrlich maximal 28 Millionen auf insgesamt maximal 109 Millionen Franken. Diese Erh\u00f6hung der F\u00f6rderung ist ebenfalls unbefristet und stammt ebenso aus der Radio- und Fernsehabgabe.<\/li>
  3. Erh\u00f6hung der Verg\u00fcnstigung der Postzustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften von heute 30 auf neu 50 Millionen Franken sowie der Vereins- und Stiftungspresse von heute 20 auf 30 Millionen Franken pro Jahr. Neu wir auch eine j\u00e4hrliche Verg\u00fcnstigung der Fr\u00fch- und Sonntagszustellung von Zeitungen im Umfang von 40 Millionen Franken eingef\u00fchrt. Insgesamt erh\u00f6hen sich die Ausgaben dieser seit 1849 bestehenden indirekten Pressef\u00f6rderung von heute 50 auf neu 120 Millionen Franken. Diese Erh\u00f6hung ist auf sieben Jahre befristet und wird aus der Bundeskasse bestritten.<\/li>
  4. Neue F\u00f6rderung von Online-Medien mit j\u00e4hrlich 30 Millionen Franken, wobei kleinere Online-Medien proportional deutlich st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als gr\u00f6ssere. Als Bemessungsgrundlage dienen die Einnahmen aus Abonnements, Mitgliedschaften, Tagesp\u00e4ssen oder andere Beitr\u00e4ge der Leser:innenschaft. Mit der F\u00f6rderung ist wie bei der Zustellverg\u00fcnstigung kein direkter Leistungsauftrag verbunden, was die Unabh\u00e4ngigkeit sichert. Auch diese neue F\u00f6rderung ist auf sieben Jahre befristet und wird aus der Bundeskasse bestritten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    All das ist dringend n\u00f6tig, wenn wir verhindern wollen, dass die vierte Staatsgewalt erodiert oder den Rechtspopulisten in die H\u00e4nde f\u00e4llt. Und es ist dringend n\u00f6tig, wenn wir wollen, dass die Bev\u00f6lkerung auch in Zukunft unabh\u00e4ngige Zeitungen, Radios, TV-Stationen und Online-Portale hat, die \u00fcber ihre Region, ihre Gemeinde, ihre Stadt berichten \u2013 und zwar auf Deutsch, en fran\u00e7ais, in italiano ed eir in rumantsch!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    F\u00fcr unsere Demokratie ist unabh\u00e4ngige Berichterstattung in allen Regionen \u00fcberlebenswichtig. Darum m\u00fcssen wir die Medien unterst\u00fctzen, wenn sie sich allein nicht mehr finanzieren k\u00f6nnen. Denn Journalismus kann man nicht einfach wie andere T\u00e4tigkeiten in Billiglohnl\u00e4nder verschieben. Nicht umsonst nennt man die Medien auch \u00abvierte Staatsgewalt\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2450,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2427","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2427","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2427"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2427\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5522,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2427\/revisions\/5522"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2450"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}