{"id":2403,"date":"2021-11-17T23:12:00","date_gmt":"2021-11-17T22:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=2403"},"modified":"2025-09-05T13:20:26","modified_gmt":"2025-09-05T11:20:26","slug":"covid-19-gesetz-es-steht-zu-viel-auf-dem-spiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/covid-19-gesetz-es-steht-zu-viel-auf-dem-spiel\/","title":{"rendered":"Covid-19-Gesetz: Es steht zu viel auf dem Spiel"},"content":{"rendered":"\n
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SP-Kampagne f\u00fcr ein Ja zum Covid-19-Gesetz am 28. November<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Seit fast zwei Jahren h\u00e4lt die Covid-19-Pandemie die Welt im W\u00fcrgegriff und unsere Demokratie auf Trab. Grundlage der bundesr\u00e4tlichen Pandemiebek\u00e4mpfung war von Anfang an das Epidemiengesetz, dem 2012 rund 60 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt hatten. Der Bundesrat musste in der ersten Phase der Krise teilweise aber auch mit Notrecht regieren, um Menschenleben, das Gesundheitswesen sowie Arbeitspl\u00e4tze und KMU zu sch\u00fctzen. Im September 2020 hat das Parlament mit dem Covid-19-Gesetz dann die schweizerische Pandemiepolitik auf eine demokratische Basis gestellt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Juni dieses Jahres hat das Volk diese Politik mit \u00fcber 60% der Stimmen best\u00e4tigt. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst, so auch im M\u00e4rz 2021. \u00dcber diese Anpassungen stimmen wir wegen eines erneuten Referendums jetzt ab. Sollte das Volk auch diese Revision annehmen, w\u00e4re die schweizerische Pandemiepolitik dreifach demokratisch legitimiert. Durch das Epidemiengesetz von 2012 sowie durch die zweifache Annahme des Covid-19-Gesetzes in diesem Jahr. Umso absurder und verantwortungsloser erscheint es, dass Kollegin Magdalena Martullo-Blocher noch vor wenigen Monaten an dieser Stelle z\u00fcndelte, die Schweiz verkomme zur Diktatur. Ob sie sich f\u00fcr diese Ungeheuerlichkeit je entschuldigen wird?<\/p>\n\n\n\n

Viel wichtiger ist ein erneutes Ja zum Covid-19-Gesetz. Zu viel steht auf dem Spiel. Die Revision weitet die wirtschaftliche Hilfe auf Personen, Institutionen und Unternehmen aus, die vorher nicht gen\u00fcgend unterst\u00fctzt wurden. Dies gilt ganz besonders f\u00fcr die in Graub\u00fcnden so wichtige Kultur, die Eventbranche und den Tourismus. Es geht aber auch um Unterst\u00fctzung von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, Sportclubs oder Institutionen der ausserfamili\u00e4ren Kinderbetreuung. Zudem schafft das Gesetz die Grundlage f\u00fcr ein verbessertes Contact-Tracing und f\u00fcr die F\u00f6rderung der Medikamentenentwicklung.<\/p>\n\n\n\n

Am st\u00e4rksten umstritten ist das Covid-Zertifikat. Das ist verst\u00e4ndlich, denn es ist ein Eingriff in unsere Freiheit. Doch ohne Zertifikat br\u00e4uchte es wohl sch\u00e4rfere Beschr\u00e4nkungen. Denn der Bundesrat m\u00fcsste als Alternative mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder erneute Lockdowns verf\u00fcgen oder eine Impfpflicht einf\u00fchren, um eine \u00dcberlastung der Spit\u00e4ler und viele neue Todesf\u00e4lle zu verhindern. Da ist das Zertifikat deutlich milder und damit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Gerade angesichts der zu tiefen Impfquote und der steigenden Fallzahlen k\u00f6nnen wir darauf schlicht nicht verzichten.<\/p>\n\n\n\n

Das Covid-19-Gesetz ist ein zentrales Instrument, um die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen dieser Krise zu meistern. Die Gegnerschaft macht mit schrillen Aktionen, haltlosen Vorw\u00fcrfen und einer riesigen Kampagne auf sich aufmerksam. Sie ist aber eine Minderheit. Wir, die besonnene Mehrheit, m\u00fcssen kein Tamtam veranstalten. Wir k\u00f6nnen einfach ein Ja auf den Zettel schreiben und das Abstimmungsmaterial rechtzeitig auf die Gemeinde bringen. Das allerdings m\u00fcssen wir auch wirklich tun!<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist am 17. November 2021 als Kolumne in der S\u00fcdostschweiz erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit fast zwei Jahren h\u00e4lt die Covid-19-Pandemie die Welt im W\u00fcrgegriff und unsere Demokratie auf Trab. Grundlage der bundesr\u00e4tlichen Pandemiebek\u00e4mpfung war von Anfang an das Epidemiengesetz, dem 2012 rund 60 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt hatten. Der Bundesrat musste in der ersten Phase der Krise teilweise aber auch mit Notrecht regieren, um Menschenleben, das Gesundheitswesen sowie Arbeitspl\u00e4tze und KMU zu sch\u00fctzen. Im September 2020 hat das Parlament mit dem Covid-19-Gesetz dann die schweizerische Pandemiepolitik auf eine demokratische Basis gestellt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Juni dieses Jahres hat das Volk diese Politik mit \u00fcber 60% der Stimmen best\u00e4tigt. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst, so auch im M\u00e4rz 2021. \u00dcber diese Anpassungen stimmen wir wegen eines erneuten Referendums jetzt ab. Sollte das Volk auch diese Revision annehmen, w\u00e4re die schweizerische Pandemiepolitik dreifach demokratisch legitimiert. Durch das Epidemiengesetz von 2012 sowie durch die zweifache Annahme des Covid-19-Gesetzes in diesem Jahr. Umso absurder und verantwortungsloser erscheint es, dass Kollegin Magdalena Martullo-Blocher noch vor wenigen Monaten an dieser Stelle z\u00fcndelte, die Schweiz verkomme zur Diktatur. Ob sie sich f\u00fcr diese Ungeheuerlichkeit je entschuldigen wird?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2411,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2403","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2403"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2403\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5523,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2403\/revisions\/5523"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2411"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}