{"id":2276,"date":"2021-07-02T12:04:00","date_gmt":"2021-07-02T10:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=2276"},"modified":"2025-09-05T13:26:12","modified_gmt":"2025-09-05T11:26:12","slug":"europaeisch-traeumen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/europaeisch-traeumen\/","title":{"rendered":"Fussball und Politik: Europ\u00e4isch tr\u00e4umen"},"content":{"rendered":"\n
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Fussballerisch tr\u00e4umt die Schweiz europ\u00e4isch. Und politisch?<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Unser Land liegt geografisch, kulturell und wirtschaftlich im Herzen Europas. Fussballerisch sowieso! Seit dem grandiosen Sieg \u00fcber Weltmeister Frankreich lassen uns Xhaka, Sommer, Seferovi\u0107 und Co. sogar europ\u00e4isch tr\u00e4umen. Gebannt werden wir heute ab 18 Uhr auf die Schirme blicken und gegen Spanien auf eine Wiederholung der Sensation hoffen. Dann noch die Scharte gegen Italien auswetzen oder Belgien schlagen, um im grossen Finale\u2026 die Sport-Schweiz ist vom Europa(meisterschafts)-Taumel ergriffen!<\/p>\n\n\n\n

Ganz anders die Politik. Der Bundesrat hat am 26. Mai die Verhandlungen \u00fcber ein Institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgebrochen. Einen Plan B hat er nicht aufgezeigt. Das ist komplett verantwortungslos. Der von der SP aufgezeigte L\u00f6sungsweg \u2013 die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie (UBRL) wird von der Schweiz weitgehend \u00fcbernommen, im Gegenzug erh\u00e4lt die Schweiz Garantien f\u00fcr einen eigenst\u00e4ndigen Lohnschutz \u2013 wurde nicht einmal versucht. Dies ist umso unverst\u00e4ndlicher, als genau dieser Weg auch von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates und von Bundesr\u00e4tin Viola Amherd vorangetrieben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Ende der bilateralen Gem\u00fctlichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Selbstkritisch m\u00fcssen wir von der SP festhalten, dass wir diese Idee zu sp\u00e4t eingebracht haben. Niemand hat sich bei diesem Dossier mit Ruhm bekleckert. Das Systemversagen der Schweizer Politik hat aber einen klaren Anfang: Der fundamentale Vertrauensbruch von FDP-Bundesrat Cassis gegen\u00fcber den Gewerkschaften. Der Aussenminister liess bewusst oder unbewusst zu, dass seine Diplomaten den so wichtigen Lohnschutz in Frage stellten. Und zwar in eklatanter Verletzung des damaligen Verhandlungsmandates. Diesen Schaden hat der Bundesrat weder aussenpolitisch ausgemerzt noch innenpolitisch gekittet.<\/p>\n\n\n\n

Beispiellos unverantwortlich war auch die Entscheidung unserer Regierung, Medien und Interessengruppen \u00fcber einen nicht fertig verhandelten Vertragsentwurf diskutieren zu lassen, den sie politisch nie gew\u00fcrdigt oder eingeordnet hat. Weil der Bundesrat nie eine konsistente Gesamtsicht auf unser Verh\u00e4ltnis zu unseren Nachbarn anbot, dr\u00e4ngte er die innenpolitischen Akteure faktisch dazu, nur ihre Partikularinteressen zu sehen. So gingen in der Schweiz Kompromissbereitschaft und Kreativit\u00e4t fl\u00f6ten, die es immer braucht, um in einer verfahrenen Situation doch noch eine L\u00f6sung zu finden. Das Resultat ist der Abbruch in die Ratlosigkeit \u2013 und das Ende der bilateralen Gem\u00fctlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

Isolieren oder integrieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nun braucht es neue Perspektiven in der Schweizer Europapolitik. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir grunds\u00e4tzlich werden. Wollen wir uns isolieren und uns ganz autonom der Welt anpassen? Oder wollen wir uns in Europa integrieren und unsere gemeinsame Zukunft mitgestalten? Mir scheint zweiteres attraktiver. Mehr Integration heisst dann aber auch, dass wir uns in eine Rechtsgemeinschaft einf\u00fcgen. Eine Integration \u00e0 la carte gibt es nicht. Es wird Kompromisse brauchen. Daf\u00fcr k\u00f6nnen wir mitreden und mitentscheiden. Ob das in Form eines verbesserten institutionellen Vertrags, \u00fcber den Beitritt zum EWR oder sogar einer Vollmitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union geschieht, ist zu diskutieren. Aus demokratischer Sicht scheint mir die Vollmitgliedschaft schon immer die beste Option. Aber ich lasse mich gerne von anderen L\u00f6sungen \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Unbestritten sollten hingegen zwei Grunds\u00e4tze sein. Erstens: Ein Zur\u00fcck zu unabh\u00e4ngig voneinander oder sogar gegeneinander handelnden Nationalstaaten in Europa darf es nicht geben. Frieden, Freiheit, Wohlstand und den \u00f6kologischen Umbau schaffen wir nur gemeinsam. Zweitens: Mehr Integration in Europa funktioniert dann, wenn sie mit sozialem Fortschritt f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung verbunden wird. Darum sind Lohnschutz und soziale Sicherheit eine Voraussetzung f\u00fcr ein starkes Europa \u2013 und f\u00fcr eine europ\u00e4ische Schweiz. Ja, wir sollten nicht nur im Fussball europ\u00e4isch tr\u00e4umen. Die Zukunft unseres Kontinents ist schliesslich auch unsere Zukunft. Hopp Schwiiz!<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist am 2. Juli 2021, dem Tag des EM-Viertelfinals Schweiz-Spanien als Gastkommentar im B\u00fcndner Tagblatt erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unser Land liegt geografisch, kulturell und wirtschaftlich im Herzen Europas. Fussballerisch sowieso! Seit dem grandiosen Sieg \u00fcber Weltmeister Frankreich lassen uns Xhaka, Sommer, Seferovi\u0107 und Co. sogar europ\u00e4isch tr\u00e4umen. Gebannt werden wir heute ab 18 Uhr auf die Schirme blicken und gegen Spanien auf eine Wiederholung der Sensation hoffen. Dann noch die Scharte gegen Italien auswetzen oder Belgien schlagen, um im grossen Finale\u2026 die Sport-Schweiz ist vom Europa(meisterschafts)-Taumel ergriffen!<\/p>\n

Ganz anders die Politik. Der Bundesrat hat am 26. Mai die Verhandlungen \u00fcber ein Institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgebrochen. Einen Plan B hat er nicht aufgezeigt. Das ist komplett verantwortungslos. Der von der SP aufgezeigte L\u00f6sungsweg \u2013 die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie (UBRL) wird von der Schweiz weitgehend \u00fcbernommen, im Gegenzug erh\u00e4lt die Schweiz Garantien f\u00fcr einen eigenst\u00e4ndigen Lohnschutz \u2013 wurde nicht einmal versucht. Dies ist umso unverst\u00e4ndlicher, als genau dieser Weg auch von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates und von Bundesr\u00e4tin Viola Amherd vorangetrieben wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2278,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2276","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2276","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2276"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2276\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5532,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2276\/revisions\/5532"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2278"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}