{"id":2273,"date":"2021-06-23T11:57:00","date_gmt":"2021-06-23T09:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=2273"},"modified":"2025-09-05T13:26:38","modified_gmt":"2025-09-05T11:26:38","slug":"vierte-staatsgewalt-nicht-kastrieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/vierte-staatsgewalt-nicht-kastrieren\/","title":{"rendered":"Vierte Staatsgewalt nicht kastrieren"},"content":{"rendered":"\n
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Seit \u00fcber einem Jahr habe ich mich im Nationalrat f\u00fcr ein tragf\u00e4higes Massnahmenpaket zugunsten der Medien eingesetz.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Niedergang der Medienvielfalt in den Regionen ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Krise der amerikanischen Demokratie. In den USA gibt es praktisch keine regionalen Zeitungen oder Online-Portale und faktisch keinen Lokaljournalismus mehr. Die Menschen wissen nicht, was vor Ort passiert. Dieses Informationsvakuum nutzen Populisten und Propagandisten aus, die auf Sendern wie Fox News und in Social-Media-Filterblasen ihre L\u00fcgen und Verschw\u00f6rungstheorien verbreiten. Dass ein egomanischer Antidemokrat wie Donald Trump Pr\u00e4sident werden konnte, hat auch damit zu tun. Denn ohne Medienvielfalt in allen Regionen eines Landes ist die vierte Staatsgewalt faktisch kastriert.<\/p>\n\n\n\n

Damit dieser amerikanische Albtraum nicht zu uns \u00fcberschwappt und auch unsere Demokratie besch\u00e4digt, m\u00fcssen wir der Medienvielfalt Sorge tragen. F\u00fcr ein viersprachiges, f\u00f6deralistisches und direktdemokratisches Land wie die Schweiz gilt dies umso mehr. Darum habe ich mich im Nationalrat seit \u00fcber einem Jahr f\u00fcr ein tragf\u00e4higes Massnahmenpaket zugunsten der Medien eingesetzt. Es brauchte unz\u00e4hlige Kommissionssitzungen, eine R\u00fcckweisung der Vorlage an die Kommission durch den Nationalrat, drei Differenzbereinigungen zwischen den R\u00e4ten und eine Einigungskonferenz, bis wir nach vielen Verbesserungen und Kompromissen am Ziel waren. Am letzten Freitag beschlossen National- und St\u00e4nderat mit recht komfortablen Mehrheiten das wichtige Medienpaket.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig ist es, weil die Medienvielfalt und der Journalismus auch bei uns leiden. Redaktionen werden zusammengestrichen, Zeitungen werden d\u00fcnner und immer mehr Titel k\u00e4mpfen ums \u00dcberleben. Der Hauptgrund sind die wegfallenden Werbeeinnahmen, mit denen man bisher den Journalismus finanzieren konnte. In rund zehn Jahren haben sich die Werbeeinnahmen der Schweizer Medien mehr als halbiert!<\/p>\n\n\n\n

Dieser R\u00fcckgang liegt nicht etwa daran, dass heute weniger Werbung geschaltet w\u00fcrde. Im Gegenteil. Die Werbegelder fliessen reichlich, einfach zu einem wachsenden Teil nach Kalifornien zu den Tech-Giganten wie Google und Facebook. Das Kuchenst\u00fcck f\u00fcr die Schweizer Verlage wird hingegen immer kleiner. Die gef\u00e4hrliche Folge dieses Strukturwandels ist Medienkonzentration beim Inhalt, aber auch bei den Besitzverh\u00e4ltnissen. Inhaltlicher Einheitsbrei ist f\u00fcr unsere Demokratie ebenso sch\u00e4dlich wie die Dominanz von wenigen Medienkonzernen. Beides schreitet leider auch in der Schweiz voran. Nat\u00fcrlich: In Nischen entstehen auch neue, Mut machende Online-Projekte. Doch der generelle Trend ist insgesamt klar negativ.<\/p>\n\n\n\n

Darum hat das Parlament mit dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien gehandelt. Damit greifen wir als Gemeinschaft den verbleibenden Zeitungen und Zeitschriften finanziell etwas st\u00e4rker unter die Arme, wir f\u00f6rdern neu die zukunftsgerichteten Online-Medien und wir st\u00fctzen das gesamte System durch Ausbildung, Agenturwesen und Projektf\u00f6rderung im IT-Bereich. Das ist dringend n\u00f6tig, wenn wir wollen, dass die Bev\u00f6lkerung auch in Zukunft unabh\u00e4ngige Zeitungen und Online-Portale hat, die \u00fcber ihre Region, ihre Gemeinde, ihre Stadt berichten \u2013 und zwar auf Deutsch, en fran\u00e7ais, in italiano ed eir in rumantsch!<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist am 23. Juni 2021 als Kolumne in der S\u00fcdostschweiz erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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