{"id":2024,"date":"2020-09-18T16:04:57","date_gmt":"2020-09-18T14:04:57","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=2024"},"modified":"2025-09-05T13:40:47","modified_gmt":"2025-09-05T11:40:47","slug":"75-jahre-uno-die-welt-braucht-mehr-davon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/75-jahre-uno-die-welt-braucht-mehr-davon\/","title":{"rendered":"75 Jahre UNO \u2013 Die Welt braucht mehr davon!"},"content":{"rendered":"\n
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Die Sozialdemokratische Fraktion in der Bundesversammlung zeigt Flagge f\u00fcr die UNO<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Das Jahr 2020 ist ein historisches f\u00fcr die UNO: Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet. Seither k\u00e4mpft die UNO auf globaler Ebene f\u00fcr Frieden und die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, f\u00fcr Menschenrechte, Demokratie und internationale Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten von Trump, Putin, Xi und weiterer nationaler Egoismen sind die Institutionen, die sich f\u00fcr Zusammenarbeit und Gerechtigkeit einsetzen, wichtiger denn je. Es war die Inkraftsetzung der UNO-Charta, die den Krieg zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte grunds\u00e4tzlich verbot und verbindliche Regeln f\u00fcr die Beziehungen zwischen den Staaten etablierte. Trotzdem wird die internationale Zusammenarbeit von Nationalisten aller L\u00e4nder attackiert. Auch in der Schweiz ist dieser Trend sp\u00fcrbar.<\/p>\n\n\n\n

Blickt die UNO auf ihre 75-j\u00e4hrige Geschichte zur\u00fcck, f\u00e4llt die Bilanz durchmischt aus. Mit\u00a0Inkrafttreten\u00a0der UNO-Charta haben sich die Mitgliedstaaten zum Ziel gesetzt, gemeinsam und in geteilter Verantwortung \u2013 eben multilateral \u2013 f\u00fcr internationale Sicherheit, Kooperation und Frieden zu sorgen. Durch die Charta sollte vor allem verhindert werden, dass sich die Welt erneut in einen globalen Krieg st\u00fcrzt. Der UNO ist es beispielsweise w\u00e4hrend der Kuba-Krise im Kalten Krieg gelungen, mittels der Strategie der Friedenssicherung, die auf Deeskalation und ein Gewaltverbot setzte, zwischen zwei Grossm\u00e4chten zu vermitteln und den Ausbruch eines \u00abheissen\u00bb Kriegs zu verhindern. Gleichzeitig l\u00e4sst sich der Vorwurf schlecht abstreiten, dass die UNO zu wenig demokratische Legitimation und nicht gen\u00fcgend Kompetenzen hat, um rechtlich bindende Entscheidungen zu treffen, die innerhalb der Nationalstaaten auch durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen die Grossm\u00e4chte durch ihr Veto im Sicherheitsrat Beschl\u00fcsse blockieren und haben somit innerhalb der UNO \u00fcberproportional viel Macht.<\/p>\n\n\n\n

Diese Probleme liegen jedoch nicht prim\u00e4r bei der UNO, sondern vorwiegend bei den Mitgliedsstaaten. Nationalstaaten geben ihre Macht nur ungern ab. Heute noch weniger als fr\u00fcher. Es gibt also definitiv keine \u00abWeltregierung\u00bb der UNO. Es liegt an den Nationalstaaten, sich international zu koordinieren. Die UNO ist ein Versuch, der internationalen Staatengemeinschaft Rechte zu verleihen und Pflichten aufzuerlegen, an die sich alle halten m\u00fcssen. Daraus hat sich \u00fcber die Jahrzehnte ein praktischer Universalismus entwickelt. Dieser ist auf vielen Ebenen unperfekt \u2013 aber gleichzeitig revolution\u00e4r. Denn die Etablierung internationaler Rechtsnormen gibt jedem einzelnen Menschen auf unserem Planeten das Recht, seinen Schutz, seine Sicherheit und seine W\u00fcrde einzufordern \u2013 unabh\u00e4ngig von seinem Geschlecht, seiner Klasse oder seiner Herkunft. Diese Rechte bleiben allerdings so lange zahnlos, wie sie von niemandem durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Klima-Krise, Corona-Krise und der erstarkende Nationalismus machen deutlich, wie zentral die Durchsetzung gemeinsamer Regeln ist. Nur so sind die enormen Probleme unserer Zeit zu l\u00f6sen. Um die UNO zu st\u00e4rken, braucht es mehr und nicht weniger davon!<\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz setzt sich auf Druck der SP deshalb seit Jahren f\u00fcr eine Reform der UNO sowie eine St\u00e4rkung und Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts ein. Seit dem Amtsantritt von Aussenminister Cassis stockt dieser Reform-Elan allerdings gewaltig: Bei der Deklaration zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in st\u00e4dtischen Gebieten wird gemauert, bei der UNO-Organisation f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge (UNRWA) Geschirr zerschlagen, der UNO-Migrationspakt sabotiert und der Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterschrieben. Diese schleichende Abwendung des schweizerischen Aussenministers vom Multilateralismus und vom Prinzip der geteilten Verantwortung ist verheerend \u2013 f\u00fcr das Image der Schweiz und auch f\u00fcr die L\u00f6sung globaler Probleme. Die Kandidatur der Schweiz f\u00fcr die Einsitznahme im Sicherheitsrat in den Jahren 2023\/24 bietet dagegen die Chance, dem Wirken der Schweiz in den UNO-Organisationen wieder neuen Schwung zu verleihen.<\/p>\n\n\n\n

Die UNO hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie den Frieden f\u00f6rdern kann. Gleichzeitig hat die Corona-Krise einmal mehr verdeutlicht, dass ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse modernisiert und demokratisiert werden m\u00fcssen. Etwa \u00fcber eine parlamentarische Versammlung, wie sie der St\u00e4nderat auf Antrag von SP-St\u00e4nderat Daniel Jositsch einstimmig fordert. Auch die Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten m\u00fcssen reformiert werden, damit Verletzungen des V\u00f6lkerrechts aktiv geahndet werden.<\/p>\n\n\n\n

Nur durch eine starke UNO und einen neuen, fairen und inklusiven Multilateralismus k\u00f6nnen soziale und \u00f6kologische Gerechtigkeit erreicht werden. Zum 75. Geburtstag der UNO w\u00fcnschen wir uns mehr davon! So wie es die\u00a0Progressive Allianz heute in New York\u00a0<\/a>im Vorfeld einer\u00a0Tagung der Foundation for European Progressive Studies (FEPS)<\/a>\u00a0fordert. Im Interesse von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung f\u00fcr die Welt.<\/p>\n\n\n\n

Fabian Molina und Jon Pult, Nationalr\u00e4te SP<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Jahr 2020 ist ein historisches f\u00fcr die UNO: Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet. Seither k\u00e4mpft die UNO auf globaler Ebene f\u00fcr Frieden und die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, f\u00fcr Menschenrechte, Demokratie und internationale Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten von Trump, Putin, Xi und weiterer nationaler Egoismen sind die Institutionen, die sich f\u00fcr Zusammenarbeit und Gerechtigkeit einsetzen, wichtiger denn je. Es war die Inkraftsetzung der UNO-Charta, die den Krieg zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte grunds\u00e4tzlich verbot und verbindliche Regeln f\u00fcr die Beziehungen zwischen den Staaten etablierte. Trotzdem wird die internationale Zusammenarbeit von Nationalisten aller L\u00e4nder attackiert. Auch in der Schweiz ist dieser Trend sp\u00fcrbar.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2026,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2024","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2024","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2024"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2024\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5562,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2024\/revisions\/5562"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2024"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2024"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2024"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}