{"id":2017,"date":"2020-09-15T09:41:47","date_gmt":"2020-09-15T07:41:47","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=2017"},"modified":"2025-09-05T13:40:29","modified_gmt":"2025-09-05T11:40:29","slug":"gegen-abschottung-und-lohndumping","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/gegen-abschottung-und-lohndumping\/","title":{"rendered":"Gegen Abschottung und Lohndumping"},"content":{"rendered":"\n
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Die „Begrenzungsinitiative“ der SVP ist faktisch eine K\u00fcndigungsinitiative<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Wer nicht nationalistisch verblendet ist, bek\u00e4mpft die SVP-K\u00fcndigungsinitiative. Der bilaterale Weg w\u00e4re bei einer Annahme am Ende. Die Schweiz st\u00fcnde europapolitisch vor dem Nichts. Dabei sind wir wie kaum ein anderes Land vom Export abh\u00e4ngig, zu dem \u00fcbrigens auch der f\u00fcr Graub\u00fcnden so wichtige Tourismus geh\u00f6rt. Der europ\u00e4ische Binnenmarkt ist in diesem Zusammenhang eine Art Lebensader der Schweiz. Diese inmitten der Corona-Rezession zu kappen, w\u00e4re wirtschafts- und aussenpolitischer Selbstmord.<\/p>\n\n\n\n

In der Krisenbew\u00e4ltigung hat sich die europ\u00e4ische Zusammenarbeit bew\u00e4hrt. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Union ist, konnten unsere Bundesr\u00e4te an den Minister-Videokonferenzen der EU teilnehmen. Gerade in der ersten Phase der Pandemie, als man noch fast nichts \u00fcber das Virus wusste, war das von unsch\u00e4tzbarem Wert. Das kurzsichtige \u00abSwitzerland First\u00bb-Gehabe der Initianten stellt unsere guten Beziehungen in Frage. Trotz des abschreckende Brexit-Beispiels. Und trotz der Tatsache, dass die EU mit dem \u00abRecovery Fund\u00bb und dem \u00abGreen Deal\u00bb solidarischer und \u00f6kologischer zusammenr\u00fcckt. Aber auch der Aufstieg des totalit\u00e4ren China, die Diktatoren Putin und Erdogan an Europas Grenzen und das von Trump nachhaltig geschw\u00e4chte Amerika sollten uns daran erinnern, wie wichtig auch f\u00fcr die Schweiz der europ\u00e4ische Zusammenhalt ist.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur wirtschaftlich und aussenpolitisch, auch sozial hat die K\u00fcndigungsinitiative viel Zerst\u00f6rungspotenzial. Denn die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist eine soziale Errungenschaft. Ihr Ende k\u00f6nnte das unmenschliche Saisonnier-Statut wieder aufs Tapet bringen, welches Familien auseinanderriss und ausl\u00e4ndische Arbeiterinnen und Arbeiter der Ausbeutung auslieferte. Erst das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen von 2002 hat dieses System \u00fcberwunden und alle Arbeitnehmenden mit gleichen Rechten ausgestattet. Inl\u00e4ndische Arbeitnehmende haben ebenso stark davon profitiert. Denn das Abkommen schuf den Hebel, um Lohndumping nicht nur von ausl\u00e4ndischen, sondern vor allem auch von schweizerischen Arbeitgebenden zu unterbinden. Ohne das Abkommen mit der EU g\u00e4be es keine flankierenden Massnahmen. Es g\u00e4be konkret keine regelm\u00e4ssigen Kontrollen der Einhaltung schweizerischer Arbeits- und Lohnbedingungen. Und es g\u00e4be weniger Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

Dass in der Schweiz gerade die tiefen L\u00f6hne in den letzten Jahren \u00fcberdurchschnittlich gestiegen sind und wir keinen riesigen Tieflohnsektor kennen, ist auch das Verdienst der Personenfreiz\u00fcgigkeit und der mit ihr verbundenen flankierenden Massnahmen. Diese Politik sichert Arbeitspl\u00e4tze sowie ein Lohn- und Arbeitsrecht, das vor Missbrauch und Lohndumping sch\u00fctzt. Gerade in der Krise d\u00fcrfen wir diese Sicherheiten nicht aufs Spiel setzen. Die K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit w\u00e4re also auch das Ende des schweizerischen Lohnschutzes.<\/p>\n\n\n\n

Am 27. September braucht es ein wuchtiges Nein. Gegen Abschottung und Lohndumping. F\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und soziale Rechte. Und auch als Zeichen einer europ\u00e4ischen Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

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