{"id":1851,"date":"2020-05-27T09:21:36","date_gmt":"2020-05-27T07:21:36","guid":{"rendered":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/?p=1851"},"modified":"2025-09-05T13:37:22","modified_gmt":"2025-09-05T11:37:22","slug":"die-zweite-welle-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/die-zweite-welle-stoppen\/","title":{"rendered":"Am 27. September die zweite Welle stoppen"},"content":{"rendered":"\n
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Schlagb\u00e4ume passen nicht zu einem freien und modernen Europa, weder das Virus noch die SVP d\u00fcrfen unsere Offenheit in Frage stellen. <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Entwicklung ist positiv, die Zahl der Corona-Infektionen sinkt. Bis jetzt funktioniert der Schweizer Lockdown-Exit. Nach Pfingsten werden wir sehen, ob die gesellschaftlich und wirtschaftlich so erfreulichen Lockerungen vom 11.Mai auch epidemiologisch funktionieren \u2013 und wir uns auf weitere \u00d6ffnungsschritte freuen d\u00fcrfen. Es w\u00e4re ein Erfolg der pragmatischen Krisenpolitik von Alain Berset und des Bundesrats. Zu w\u00fcnschen w\u00e4re es allemal! Darum gilt weiterhin: Abstand halten, H\u00e4nde waschen, Vorsicht walten lassen. Eine n\u00e4chste Ansteckungswelle k\u00f6nnen wir definitiv nicht gebrauchen.<\/p>\n\n\n\n

Eine zweite Welle droht uns aber auch politisch. Und zwar von rechts. Die SVP-K\u00fcndigungsinitiative, \u00fcber die wir am 27. September abstimmen, birgt f\u00fcr unsere Volkswirtschaft \u00e4hnlich grosse Gefahren wie die Pandemie. Eine Annahme w\u00fcrde die Personenfreiz\u00fcgigkeit und mit ihr die bilateralen Vertr\u00e4ge \u00fcber Bord schwemmen. Dabei ist die Schweiz wie kaum ein anderes Land vom Export abh\u00e4ngig, zu dem \u00fcbrigens auch der f\u00fcr unseren Kanton so wichtige Tourismus geh\u00f6rt. Der Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt ist in diesem Zusammenhang unser wichtigster Trumpf. Das peinliche \u00abSwitzerland First\u00bb-Gehabe der K\u00fcndigungsinitiative-Initianten stellt all das infrage. Statt in die Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fchrt uns die K\u00fcndigungsinitiative direkt in die Isolation. Und das inmitten der Corona-Rezession, die schon genug Unsicherheit f\u00fcr unsere Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen ausl\u00f6st. Ein zus\u00e4tzliches Experiment k\u00f6nnen wir uns definitiv nicht leisten.<\/p>\n\n\n\n

Auch sozial hat die K\u00fcndigungsinitiative viel Zerst\u00f6rungspotenzial. Das Ende der Personenfreiz\u00fcgigkeit k\u00f6nnte das unmenschliche Saisonnier-Statut wieder aufs Tapet bringen, welches Familien auseinanderriss und ausl\u00e4ndische Arbeiterinnen und Arbeiter der Ausbeutung auslieferte. Erst das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen von 2002 hat dieses System \u00fcberwunden und alle Arbeitnehmenden mit gleichen Rechten ausgestattet. Inl\u00e4ndische Arbeitnehmende haben ebenso stark davon profitiert. Denn das Abkommen schuf den Hebel, um Lohndumping nicht nur von ausl\u00e4ndischen, sondern vor allem auch von schweizerischen Arbeitgebenden zu unterbinden. Ohne das Abkommen mit der EU g\u00e4be es keine flankierenden Massnahmen. Es g\u00e4be konkret keine regelm\u00e4ssigen Kontrollen der Einhaltung schweizerischer Arbeits- und Lohnbedingungen. Und es g\u00e4be weniger Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und h\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr deren Allgemeinverbindlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

Dass in der Schweiz gerade die tiefen L\u00f6hne in den letzten Jahren \u00fcberdurchschnittlich gestiegen sind und wir keinen riesigen Tieflohnsektor kennen, ist das Verdienst der Kombination aus Offenheit und sozialem Schutz. Diese Politik sichert Arbeitspl\u00e4tze sowie ein Lohn- und Arbeitsrecht, das vor Missbrauch und Lohndumping sch\u00fctzt. Gerade in der Krise d\u00fcrfen wir diese Sicherheiten nicht aufs Spiel setzen. Die K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit w\u00e4re das Ende des bilateralen Wegs und des schweizerischen Lohnschutzes. Es gibt genug Gr\u00fcnde, diese Welle von rechts zu stoppen. Mit einem Nein am 27. September schaffen wir das.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text ist am 26. Mai 2020 als Kolumne in der S\u00fcdostschweiz erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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