Nur dank der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t ein Freiheitsrecht f\u00fcr alle statt ein Privileg nur f\u00fcr die Reichen und M\u00e4chtigen. Und in der Schweiz hat erst die Personenfreiz\u00fcgigkeit den Weg zu einer sozialen Lohnpolitik bereitet.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Reichen und M\u00e4chtigen waren Landesgrenzen noch nie ein Hindernis. Hat man Geld in der Tasche, ist man \u00fcberall willkommen. Der russische Oligarch Wiktor Vekselberg kriegt ohne Probleme eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Und wenn Daniel Vasella, der millionenschwere ehemalige Novartis-Chef, in die USA auswandern will: Welcome!<\/p>\n\n\n\n
Sozialer Fortschritt bedeutet die Demokratisierung von Chancen und Freiheiten. Deshalb ist die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU vor allem eine soziale Errungenschaft.<\/p>\n\n\n\n
Das Abkommen gibt jeder EU-B\u00fcrgerin und jedem Schweizer, egal ob arm oder reich, das Recht, in ganz Europa sein Zelt aufzuschlagen, sofern man Arbeit findet. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit unterscheidet auch nicht nach Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Haltung. Es ist nicht lange her, da verweigerten europ\u00e4ische Staaten Ausl\u00e4ndern mit dem Verweis auf ihre Homosexualit\u00e4t oder ihr politisches Engagement das Aufenthaltsrecht.<\/p>\n\n\n\n
Die Personenfreiz\u00fcgigkeit stoppte diese staatliche Willk\u00fcr. Sie \u00fcberl\u00e4sst den Menschen die Freiheit, zu entscheiden, wo sie leben und arbeiten m\u00f6chten, und garantiert ihnen das Recht, anst\u00e4ndig behandelt zu werden. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist ein \u00abRecht auf Rechte\u00bb im Sinne der Philosophin Hannah Arendt. Dies sieht man am besten, wenn man sich daran erinnert, wie in der Schweiz die Migration vor der Personenfreiz\u00fcgigkeit gehandhabt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Die Zuwanderung in der Schweiz wurde staatlich \u2013 das heisst eigentlich per Klientelwirtschaft \u2013 geregelt. Industrie und Bauern lobbyierten in Bern, und der Bund wies ihnen Arbeitskr\u00e4fte zu. Doch es kamen Menschen, wie schon Max Frisch feststellte. Ohne den Schweizer Pass hatten diese aber kaum Rechte, ihre L\u00f6hne waren sehr tief.<\/p>\n\n\n\n
Die unter dem Saisonnierstatut arbeitenden Ausl\u00e4nder waren gar angehalten, drei Monate pro Jahr in ihr Herkunftsland zur\u00fcckzukehren, und mussten getrennt von ihren Partnern und Kindern leben. Diese von den B\u00fcrgerlichen getragene Politik verweigerte Ausl\u00e4ndern das Recht auf ein Familienleben, obwohl oder vielleicht genau weil f\u00fcr Konservative die Familie die \u00abnat\u00fcrliche Kernzelle der Gesellschaft\u00bb darstellt.<\/p>\n\n\n\n
Staat und Wirtschaft der sogenannt humanit\u00e4ren Schweiz beuteten ausl\u00e4ndische Menschen systematisch aus. Es ist heute kaum zu glauben, aber das Saisonnierstatut wurde erst 2002 mit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit abgeschafft.<\/p>\n\n\n\n
Das Abkommen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit ist auch f\u00fcr inl\u00e4ndische Arbeitnehmende ein grosser Fortschritt. In der konservativen Schweiz haben die Gewerkschaften und die politische Linke seit jeher grosse M\u00fche, Mehrheiten im Parlament f\u00fcr eine soziale Lohn- und Arbeitspolitik zu schaffen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU schuf den Hebel, um Lohndumping nicht nur von ausl\u00e4ndischen, sondern vor allem auch von Schweizer Arbeitgebenden den Riegel vorzuschieben.<\/p>\n\n\n\n
Denn ohne das Abkommen mit der EU g\u00e4be es auch keine flankierenden Massnahmen. Konkret: Es g\u00e4be keine regem\u00e4ssigen Kontrollen der Einhaltung schweizerischer Arbeits- und Lohnbedingungen. Und es g\u00e4be weniger Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und h\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr deren Allgemeinverbindlichkeit. Dass gerade die tiefen L\u00f6hne in den letzten Jahren \u00fcberdurchschnittlich gestiegen sind und wir in der Schweiz keinen riesigen Tieflohnsektor kennen, ist auch das Verdienst der Personenfreiz\u00fcgigkeit und der mit ihr verbundenen flankierenden Massnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Trotzdem fremdelt die Politik in der Schweiz von links bis rechts oft mit dem Abkommen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit. Es sei \u00abein notwendiges \u00dcbel\u00bb f\u00fcr den Erhalt der EU-Marktzugangsabkommen der Bilateralen, heisst es oft. In der Tat wurde das Abkommen der Schweiz von Br\u00fcssel im Rahmen der Verhandlungen zu den Bilateralen in den neunziger Jahren aufgedr\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n
Wie gut, dass auch die unabh\u00e4ngige Schweiz manchmal zu ihrem Gl\u00fcck gezwungen wird. Unser Land sollte die freie Migration mit Europa feiern! Die Freiz\u00fcgigkeit erm\u00f6glicht es auch weniger beg\u00fcterten Schweizern, ihr Gl\u00fcck ennet der Landesgrenze zu suchen. EU-Ausl\u00e4nder kommen hierzulande zu einem w\u00fcrdevollen Leben. Und sie gew\u00e4hrt allen Arbeitnehmenden in der Schweiz ein Lohn- und Arbeitsrecht, das vor Missbrauch und Lohndumping sch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Abstimmung \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit steht nicht nur der EU-Marktzugang f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft auf dem Spiel. Nein, viel wichtiger: Es geht um die gr\u00f6sste soziale Errungenschaft der Schweizer Politik der letzten zwanzig Jahre.<\/p>\n\n\n\n
Gastbeitrag von Joseph de Weck und Jon Pult f\u00fcr die NZZ am Sonntag vom 15. M\u00e4rz 2020<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nur dank der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t ein Freiheitsrecht f\u00fcr alle statt ein Privileg nur f\u00fcr die Reichen und M\u00e4chtigen. Und in der Schweiz hat erst die Personenfreiz\u00fcgigkeit den Weg zu einer sozialen Lohnpolitik bereitet.<\/p>\n F\u00fcr die Reichen und M\u00e4chtigen waren Landesgrenzen noch nie ein Hindernis. Hat man Geld in der Tasche, ist man \u00fcberall willkommen. Der russische Oligarch Wiktor Vekselberg kriegt ohne Probleme eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Und wenn Daniel Vasella, der millionenschwere ehemalige Novartis-Chef, in die USA auswandern will: Welcome!<\/p>\n Sozialer Fortschritt bedeutet die Demokratisierung von Chancen und Freiheiten. Deshalb ist die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU vor allem eine soziale Errungenschaft.<\/p>\n Das Abkommen gibt jeder EU-B\u00fcrgerin und jedem Schweizer, egal ob arm oder reich, das Recht, in ganz Europa sein Zelt aufzuschlagen, sofern man Arbeit findet. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit unterscheidet auch nicht nach Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Haltung. Es ist nicht lange her, da verweigerten europ\u00e4ische Staaten Ausl\u00e4ndern mit dem Verweis auf ihre Homosexualit\u00e4t oder ihr politisches Engagement das Aufenthaltsrecht.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1759,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"wds_primary_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1754","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1754","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1754"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1754\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5551,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1754\/revisions\/5551"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1754"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1754"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jonpult.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1754"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}