Kampagnensujet der Konzernverantwortungsinitiative

Eigentlich ist es selbstverständlich: Wer Regeln verletzt, muss dafür geradestehen. Wer einen Schaden anrichtet, haftet dafür. Das ist nichts als recht. Jedes Kind weiss das. Darum ist es höchste Zeit, dass diese Grundsätze auch für Konzerne mit Sitz in der Schweiz gelten. Denn zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört die globale Verantwortung für Mensch und Umwelt. Als Schweiz können wir den hier niedergelassenen Konzernen klare Regeln auferlegen. Es braucht griffige Sorgfaltspflichten und die Möglichkeit, Schweizer Konzerne vor ein Schweizer Gericht zu ziehen. Genau das verlangt die Konzernverantwortungsinitiative.

Der Zuger Rohstoffkonzern Glencore kontrolliert eine Mine im peruanischen Cerro de Pasco, die das Trinkwasser, den Boden und die Luft von Zehntausenden Menschen mit Schwermetallen verseucht. Die Folgen sind dramatisch. Die Lebenserwartung ist in der Minenstadt fünf Jahre tiefer und die Kindersterblichkeit klar höher als im Landesdurchschnitt. Bisher konnte Glencore dafür nicht zur Verantwortung gezogen worden. Das peruanische Justizsystem ist zu schwach, und in der Schweiz gibt es noch keine Möglichkeit für Haftungsklagen. Das Beispiel zeigt, wie wichtig und dringend die Konzernverantwortungsinitiative ist.

Die globale Verflechtung der Schweizer Wirtschaft ist eine Realität. Jetzt müssen wir unsere Gesetze dieser Realität anpassen. Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt müssen für Schweizer Konzerne obligatorisch und gerichtlich durchsetzbar sein. Verletzt ein Schweizer Konzern die international anerkannten Mindeststandards, soll für die Geschädigten der Gang an ein Schweizer Gericht offenstehen. Denn hier in der Schweiz sitzen die Verantwortlichen.

Dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter diese Möglichkeit zum Rechtsweg mit einer «kolonialen Sichtweise» in Verbindung bringt, ist absurd. Das Gebaren von Konzernen wie Glencore erinnert an koloniale Ausbeutung. Sicher nicht die Möglichkeit für die Opfer, in der Schweiz ihr Recht zu suchen. Immerhin zeigt dieser peinliche Aussetzer der Bundesrätin, dass es kaum vernünftigen Argumente gegen die Initiative gibt.

Die Konzernverantwortungsinitiative schafft einen faireren Wettbewerb und schützt das Renommee der Schweizer Wirtschaft. Verletzen einzelne Konzerne wie Glencore die Spielregeln, ohne dass sie dafür belangt werden, nutzen sie einen unfairen Konkurrenzvorteil gegenüber denjenigen aus, die sich korrekt verhalten. Mit griffigen Bestimmungen für die Konzernverantwortung sorgen wir für gleich lange Spiesse in unserer global ausgerichteten Wirtschaft. Darum unterstützen viele weitsichtige Unternehmerinnen und Wirtschaftskapitäne die Initiative.

Noch immer leidet der Ruf der Schweiz am viel zu langen Festklammern an das Bankgeheimnis für internationale Steuerhinterzieher. Im Bereich der Konzernverantwortung haben wir hingegen die Möglichkeit, einen internationalen Trend positiv mitzugestalten, statt ihn später nachvollziehen zu müssen. Packen wir diese Chance! Für die Menschenrechte und die Umwelt. Aber eben auch für den guten Ruf der Schweiz und für diejenigen Konzerne und Unternehmen, die sich heute schon korrekt verhalten.

Dieser Text ist am 21. Oktober 2020 als Kolumne in der Südostschweiz erschienen.